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ENBW-Untersuchungsausschuss : Mappus-Anwalt: „Schauprozess wie in totalitären Diktaturen“

  • Aktualisiert am

Stefan Mappus vor dem ENBW-Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag Bild: dpa

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Mappus sieht sich vorverurteilt. Sein Anwalt vergleicht den Umgang mit ihm im ENBW-Untersuchungsausschuss mit „Schauprozessen in Diktaturen“.

          Baden-Württembergs ehemaliger Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) fährt im erbitterten Streit um den milliardenschweren ENBW-Deal schweres Geschütz auf. Der frühere CDU-Politiker sieht sich vom EnBW-Untersuchungsausschuss vorverurteilt und will seine Rechte vor Gericht erkämpfen.

          Er fühle sich durch den Vorwurf, dem Land mit dem EnBW-Aktienkauf geschadet zu haben, „geradezu verfemt“, sagte Mappus am Freitag in dem Gremium im Stuttgarter Landtag. Wie der Ausschuss mit Mappus umgehe, erinnere an „Schauprozesse in totalitären Diktaturen“, betonte sein Anwalt Bernd Schünemann.

          Mappus hat Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht, um das ihm bisher verweigerte Fragerecht im Ausschuss zu bekommen. „Wenn Sie Betroffener sind, Ihnen aber verboten wird, Fragen zu stellen, haben Sie nicht unbedingt das Gefühl, dass Sie übervorteilt werden“, erklärte er. Die Klage sei am Donnerstag eingegangen und richte sich gegen das Land, vertreten durch den Landtag, sagte eine Gerichtssprecherin der dpa.

          Mappus verklagt seine früheren Berater

          Mappus wolle zudem beim Landgericht Stuttgart Klage gegen seine früheren Rechtsberater von der Kanzlei Gleiss Lutz einlegen. Diese hätten ihn vor dem ENBW-Deal mangelhaft beraten.

          Der damalige CDU-Regierungschef hatte Ende 2010 im Alleingang den Rückkauf eines ENBW-Aktienpaketes für 4,7 Milliarden Euro von der französischen EDF eingefädelt. Die grün-rote Koalition hält ihm vor, rund 800 Millionen Euro zu viel gezahlt zu haben. Mappus habe das Geschäft übereilt und am Landtag vorbei durchgezogen, um sich im heraufziehenden Landtagswahlkampf damit rühmen zu können, heißt es bei Grünen und SPD. Mappus behauptet, Gleiss Lutz hatte ihm einen Weg aufgezeigt, den Rückkauf der ENBW-Anteile am Landtag vorbei abzuwickeln. Später kam der Staatsgerichtshof aber zu dem Schluss, dass dies gegen die Landesverfassung verstieß.

          Gegen Mappus ermittelt seit Monaten die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts der Untreue. Nach seiner Abwahl im Frühjahr 2011 hatte Mappus der Politik den Rücken gekehrt und ist nun in der freien Wirtschaft tätig.

          Sein Anwalt warf Grünen und SPD nun im Ausschuss vor, das Ermittlungsverfahren gegen Mappus auf illegale Weise zu beeinflussen. Er nannte Ausschussmitglieder von Grünen und SPD „Denunzianten“, die Informationen aus dem Ausschuss illegal an die Medien weitergäben. Schünemann deutete an, dass sein Mandant seine Rechte im Zweifel bis vor das Bundesverfassungsgericht durchsetzen wolle.

          Mappus bekräftigte zu Beginn der Ausschusssitzung, das Milliardengeschäft „nach bestem Wissen und Gewissen“ vorbereitet und durchgeführt zu haben. In seinen etwa zehnminütigen Äußerungen beschuldigte er Grün-Rot im Ausschuss, nicht an Aufklärung, sondern an Diffamierung interessiert zu sein. Er wisse, dass ein Untersuchungsausschuss ein politisches Instrument sei. Trotzdem müsse man sich an der Wahrheit und an den Fakten orientieren.

          Schünemann betonte, es gehe um eine „faire historische Würdigung“ des ehemaligen Regierungschefs. Dagegen gehe es Grün-Rot um eine Vorverurteilung seines Mandanten mithilfe der Medien. Der Anwalt kritisierte auch die Prüfer des Landesrechnungshofs als „Kleinlichkeitskrämer“, deren Kritik am ENBW-Deal von interessierten politischen Kreisen wie ein „Evangelium“ aufgenommen worden sei. In der Regel aber würden die Berichte der Finanzkontrolleur kaum beachtet und hätten nahezu nie disziplinar- oder strafrechtliche Konsequenzen.

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