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ENBW-Skandal : Am Ende des Tages

  • -Aktualisiert am

„Am Ende des Tages“ - Stefan Mappus Bild: dapd

„Am Ende des Tages“ wirkten alle mit: Beim ENBW-Milliardengeschäft war die Zustimmung des Parlaments reine Formsache. Dennoch ist das Wirtschaftsdrama der private Verrat des Stefan Mappus.

          3 Min.

          Am Anfang hatten Stefan Mappus und Dirk Notheis noch versucht, den ENBW-Kauf nach den Regeln der Verfassung zu schließen. Sie wollten das Parlament einbinden. Das machte die französischen Verkäufer nervös, denn ein Parlament ist unberechenbar. Also erteilte der Investmentbanker Notheis ihnen eine Lektion: „In der parlamentarischen Geschichte von Baden-Württemberg“, dozierte er in einer Mail an die Franzosen, „gab es keine Entscheidung der Regierung, die nicht vom Parlament verabschiedet wurde. Die parlamentarische Zustimmung ist eine reine Formalie.“

          Tatsache: „Am Ende des Tages“, wie Mappus gern sagt, war die Zustimmung des Parlaments für das Milliardengeschäft reine Formsache. Dass heute, ein gutes Jahr später, wohl keine Landesregierung mehr so schnell ihr Parlament übertölpeln wird, könnte auf Dauer gar als Verdienst von Stefan Mappus gewertet werden. Auf Bundesebene muss schließlich noch immer das Bundesverfassungsgericht nachhelfen.

          Kabinett und Fraktion - alle wirkten mit

          Aber die eigentliche Lehre, die sich aus dem ENBW-Fall ziehen lässt, ist eine andere. Sie ist nur schwer zu erkennen zwischen den vielen peinlichen E-Mails, den vielen Vorwürfen der Staatsanwälte und Rechnungsprüfer. Um das Wichtige vom Unwichtigen, das Normale vom Abnormen zu trennen, muss man den Fall ENBW so betrachten, wie Mappus und Notheis es taten: als Transaktion. Damit die Hauptakteure ihre Ziele erreichen konnten - Mappus wollte den Wahlsieg, Notheis den Spitzenplatz im Banken-Ranking -, musste Baden-Württemberg Kaufmannsladen spielen. Die größte deutsche Übernahme 2010 stemmte nicht Familie Piëch, nicht Daimler, sondern der Staat.

          Der Ausgangspunkt des ENBW-Skandals, die Quelle des Übels ist der Beschluss eines Politikers, Unternehmer zu werden. Die Bundeskanzlerin mag die Energiefrage zur Chefsache gemacht haben, Ministerpräsident Mappus machte einen Energieversorger zum Staatseigentum. Und nicht er allein, alle wirkten mit: sein Kabinett (einstimmig), seine Landtagsfraktion (einstimmig) und die Koalitionsfreunde der FDP-Fraktion (einstimmig, bei einer Enthaltung).

          Einträchtig gaben sie 4,7 Milliarden Euro aus, mit der Folge, dass das Land seither ein Interesse daran haben muss, dass die Strompreise schön hoch und konkurrierende Stromanbieter schön schwach bleiben. „So ein Deal ist nicht ganz einfach für Ordoliberale“, hatte Notheis seinen Freund Mappus gewarnt. Aber dieser Deal muss jeden Bürger erschrecken. ENBW ist kein Paradebeispiel für die Fiesheit der Banker, sondern ein Paradebeispiel für die Gefahren, die lauern, wenn Politiker Manager spielen. Hat man diesen Kern des Skandals herausgeschält, finden auch all die Verstöße und bizarren E-Mails ihren Platz. Kauft der Staat mit Steuergeld, kommt es eben auf ein paar Euro mehr oder weniger pro Aktie nicht an. Dann können Kontrolleure im Parlament oder Kabinett zu Abnickern degradiert werden. „Kriegst Du Willi Montag früh in den Griff?“, erkundigte sich Notheis bei Mappus. Oder müsse man Finanzminister Stächele, der die Milliarden verpfänden sollte, doch schon Sonntagnacht einweihen? Kein Vorstand könnte mit seinem Aufsichtsrat so umspringen.

          Privater Verrat

          Wenn der Staat kauft, auch das ist eine Lehre von ENBW, werden die Beamten ausgeschaltet. Sie sind funktionslos, niemand hat ihnen gezeigt, wie man Energiekonzerne bewertet und „share purchase agreements“ aufsetzt. Kauft Siemens, verhandelt für den Konzern irgendwer, der sich einigermaßen mit der Materie auskennt. Kauft aber der Staat, führen Banker und Anwälte das Regiment, und Letztere waren bei ENBW so diensteifrig, dass sie sich bis zuletzt klaglos einer Kontaktsperre zu ihrem Mandanten, dem Land, fügten.

          Kauft der Staat, betritt er die Wirtschaftswelt, wo Berater seinen Auftrag so abwickeln, wie sie es sonst für Heuschrecken tun. Die ENBW-Berater gaben dem Geheimprojekt einen Codenamen („Olympia“), schrieben Präsentationen, führten Telefonkonferenzen auf Englisch, sichteten Datenberge (nur kleinere als sonst) und pokerten um Paketzuschläge (nur fielen diese größer aus als sonst).

          Die Gefahren staatlicher Einkaufstouren wurden im Fall ENBW noch potenziert um den Faktor Mappus. Die Bürger hatten das große Pech, dass genau dieser Landeschef kaufte, dem „am Ende des Tages“ die zersetzende Wirkung seines Tuns auf Gewaltenteilung und demokratische Kultur egal war. Schnurzpiepegal war ihm das wirtschaftliche Risiko der Machtverschiebung von Staatsdienern auf staatsferne Dienstleister. Denn der oberste Dienstleister war ja sein guter Freund. Dass Mappus’ Vertrauter Notheis dessen Unerfahrenheit in Geschäftsdingen krass zum eigenen Vorteil ausnutzte - „Du brauchst keine zweite Fairness Opinion!“ - und bei der Gegenseite sogar für Mappus die Preise verdarb - „Mein Freund würde wohl auch für einen höheren Preis kaufen“ -, das kann man nicht mehr als Wirtschaftsdrama verstehen. So etwas hätte kein Banker gegenüber Kunden gewagt. Es war ein privater Verrat.

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