https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/empoerung-ueber-die-steuererhoehungsplaene-von-spd-politiker-scholz-16929414.html

Vorstoß des SPD-Politikers : Empörung über Scholz’ Steuererhöhungspläne

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, am Sonntag in Berlin Bild: dpa

Der SPD-Kanzlerkandidat will nach der Wahl Besserverdiener mehr belasten. Der Wirtschaftsrat hält das in der aktuellen Konjunkturlage für „Gift“.

          2 Min.

          SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat mit der Ankündigung höherer Steuern für die Zeit nach der Bundestagswahl am Wochenende heftigen Widerspruch von Wirtschaftspolitikern und Unternehmensvertretern ausgelöst. Für den Wirtschaftsrat, eine CDU-nahe Unternehmervereinigung, sprach deren Generalsekretär Wolfgang Steiger von „Gift in der aktuellen Konjunkturlage“. Er wies darauf hin, dass höhere Einkommensteuersätze nicht nur wohlhabende Privatpersonen träfen. Doch gerade jetzt würden mittelständische Familienunternehmer und andere Leistungsträger mehr denn je gebraucht. „Wer sie gezielt gängeln und bestrafen will, um Kanzler einer Koalition mit den Linken zu werden, droht sie zu vertreiben oder ihnen die Motivation zu nehmen“, sagte Steiger der F.A.Z.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Scholz hatte angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs der SPD im September 2021 vor allem Steuerzahler mit sechsstelligen Jahreseinkünften stärker belasten zu wollen. „Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultert, muss klar sein, dass Leute, die ein paar hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten können“, hatte er der „Rheinischen Post“ gesagt. „Pragmatische Politik bedeutet nicht, dass man Spitzenverdiener verschont und deshalb zusätzliche Schulden macht.“ Nötig sei ein „leistungsgerechteres Steuersystem“, sagte Scholz, der bisher Bundesfinanzminister und Vizekanzler ist.

          „Mittelstand, Handwerk und Selbstständige sind durch die Corona-Pandemie vielen Unsicherheiten ausgesetzt und brauchen vor allem Planungssicherheit“, hielt Steiger entgegen. „Ihnen nun höhere Steuern in Aussicht zu stellen, wird die bestehenden Unsicherheiten verstärken und Motivationen bremsen“, warnte er. Das Anlaufen der Wirtschaft dürfe man deswegen nicht mit Forderungen nach Steuererhöhungen im Keim ersticken.

          „Das ist wieder typisch Scholz“

          Ähnlich äußerte sich der künftige FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Er kritisierte Scholz’ Steuerpläne als doppelt ungerecht: „Er will dem unternehmerischen Mittelstand die Steuern erhöhen und der arbeitenden Mitte mehr Gerechtigkeit verweigern. Solch eine Steuerpolitik macht alle zu Verlierern“, sagte Wissing. Auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisierte den Vizekanzler: „Das ist wieder typisch Scholz: keine kreativen Konzepte in dieser schwierigen Situation, sondern nur die klassischen Steuererhöhungen aus der Mottenkiste.“

          Scholz kündigte zudem an, dass er von 2022 an die grundgesetzliche Schuldenbremse wieder einhalten wolle. „Natürlich muss es unsere Perspektive sein, dass wir ab 2022 wieder Haushalte aufstellen, die den grundgesetzlichen Vorgaben für normale Zeiten entsprechen“, sagte er. Zugleich rechtfertigte er aber seine Absicht, die Schuldenbremse im kommenden Jahr noch einmal auszusetzen, also – wie schon 2020 – mehr neue Schulden aufzunehmen als in Normalzeiten erlaubt. „Wir dürfen nicht alles, was wir jetzt mit unserem Stabilisierungsprogramm und den Konjunkturmaßnahmen stützen, wieder kaputtmachen, indem wir plötzlich auf die Bremse treten“, so Scholz. Die Politik benötige noch „Kraftreserven“.

          Um höhere Belastungen für höhere Einkommen geht es daneben auch im Konflikt um den Solidaritätszuschlag. Dazu hatten FDP-Abgeordnete in der vergangenen Woche Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie wenden sich gegen das von Union und SPD beschlossene Gesetz, mit dem der einst zur Finanzierung der Deutschen Einheit eingeführte Zuschlag im kommenden Jahr nur teilweise entfallen soll. Auf Einkünfte oberhalb von 96.000 Euro im Jahr soll er in Höhe von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuerschuld weiterhin in voller Höhe erhoben werden. Diese Ungleichbehandlung, die neben gutverdienenden Angestellten auch zum Beispiel Handwerksbetriebe trifft, ist nach Ansicht der FDP mit dem Zweck des Zuschlags nicht zu rechtfertigen.

          Weitere Themen

          Noch Luft nach unten

          FAZ Plus Artikel: Soziale Lage : Noch Luft nach unten

          Die Inflation tut vielen weh. Aber von einem neuen Prekariat kann deshalb keine Rede sein. Auch die Pandemie hat die soziale Lage wenig verschlimmert. Dennoch sind langfristig Reformen nötig.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Kapitalanalge
          Erzielen Sie bis zu 5% Rendite
          Sprachkurse
          Lernen Sie Englisch
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis
          Zertifikate
          Ihre Weiterbildung im Projektmanagement