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Millionen Franzosen betroffen : Macron will die Wohnsteuer kippen

Emmanuel Macron während seiner Neujahrsansprache Bild: AFP

Fast 20 Milliarden Euro nimmt der französische Staat jedes Jahr aus der Wohnsteuer ein. Damit soll bald Schluss sein.

          Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will die Wohnsteuer („taxe d’habitation“) ganz abschaffen. Dies kündigte Macron anlässlich der Unterzeichnung des Staatshaushalts für das Jahr 2018 an, der schon eine Reduzierung der Steuer vorsieht.

          Die Wohnsteuer wird in ihrer heutigen Form seit dem Jahr 1974 erhoben. Sie verpflichtet die Nutzer, Eigentümer oder Mieter, der gegenwärtig rund 33 Millionen Wohneinheiten in Frankreich – Häuser und Wohnungen – zur Zahlung einer Steuer, die den Gebietskörperschaften zugutekommt. Personen mit sehr geringen Einkommen sind von der Zahlung befreit. Steuerpflichtig sind rund 29 Millionen Franzosen. Das Aufkommen der Wohnsteuer beläuft sich auf fast 20 Milliarden Euro.

          Macron hatte im vergangenen Herbst eine Reform der Wohnsteuer angekündigt, die im laufenden Jahr zu greifen beginnt. Sie sieht in drei jährlichen Schritten geringere Zahlungen für die Steuerpflichtigen vor. Im Ergebnis würden nach dieser Reform ab dem Jahre 2020 rund 80 Prozent aller Steuerpflichtigen keine Wohnsteuer mehr zahlen. Allerdings ist dieser Plan in den vergangenen Wochen von der Opposition in der Nationalversammlung mit dem Hinweis kritisiert worden, die Reform könne verfassungswidrig sein, wenn an ihrem Ende nur noch rund ein Fünftel der Haushalte von der Steuer erfasst würden.

          Macron hatte daher schon vor Wochen eine vollständige Abschaffung der Steuer in Aussicht gestellt. „Wenn die Wohnsteuer eine schlechte Steuer für 80 Prozent der Franzosen ist, wird sie für die anderen 20 Prozent vermutlich keine gute Steuer sein“, hatte der Staatspräsident im November gesagt. Die Ankündigung der Abschaffung fand aber erst jetzt statt. Bisher bleibt offen, wie die Gebietskörperschaften für die Steuerausfälle kompensiert werden sollen. Macron hat zwar zugesichert, dass die Gebietskörperschaften einen Ausgleich erhalten sollen, sich aber noch nicht zu Details geäußert.

          In seiner ersten Neujahrsansprache hat Macron eine Fortsetzung seiner Reformpolitik angekündigt. Die Reformen sollen „mit derselben Kraft, im selben Rhythmus und mit derselben Intensität“ wie im zu Ende gegangenen Jahr fortgesetzt werden. Der Staatspräsident versprach unter anderem Reformen des Arbeitsmarkts und des Bildungssystems. Macron wandte sich auch an die Europäer: „Meine lieben europäischen Mitbürger, 2018 ist ein ganz besonderes Jahr, und ich werde Sie in diesem Jahr brauchen. Wir müssen den europäischen Ehrgeiz wiederfinden, ein souveräneres, geeinteres, demokratischeres Europa, weil das gut für unsere Völker ist.“ Macron lobte besonders die Zusammenarbeit mit Deutschland.

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