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Macron an Trump : „Wir sprechen über nichts, wenn man uns die Pistole an den Kopf hält“

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Sind sich einig: Merkel und Macron an diesem Freitag in Brüssel. Bild: AFP

Die Vereinigten Staaten haben entschieden, die EU-Länder vorerst von Strafzöllen zu verschonen. Das reicht nicht, sagt der französische Präsident. Und auch die Kanzlerin hat eine Botschaft an Donald Trump.

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          Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Vereinigten Staaten vor einem Handelskrieg mit der Europäischen Union gewarnt. Der vorübergehende Verzicht auf die Verhängung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium aus Europa reiche nicht, sagten sowohl Macron als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Freitag während eines gemeinsamen Auftritts nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

          Die Vereinigten Staaten verfolgten die falsche Strategie, um gegen Überkapazitäten auf dem Weltmarkt vorzugehen. Die EU werde sehr entschlossen reagieren, falls nötig. „Wir sprechen über nichts, wenn man uns die Pistole an den Kopf hält“, sagte er zur Ankündigung der amerikanischen Regierung, Schutzzölle bis Mai abzuwenden, wenn die Europäer auf amerikanische Forderungen eingingen.

          Gemeinsam in der Stahl-Frage

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht seinerseits nur geringe Chancen für den Abschluss von Handelsgesprächen mit Amerika innerhalb von Trump gesetzten Frist. Washington erwarte, die Verhandlungen bis zum 1. Mai abzuschließen, das sei nicht realistisch, sagte Juncker. Es gebe eine breite Fülle an Themen. Positiv sei jedoch, dass die Vereinigten Staaten einsähen, dass die EU eine Einheit sei und nicht gespalten werden könne.

          Handelskommissarin Cecilia Malmström machte zudem deutlich, dass die EU bereit sei, gemeinsam mit Amerika gegen die vor allem von China verursachten Überkapazitäten auf dem Stahl- und Aluminiummarkt vorzugehen. Für solche Diskussionen sollte es aber keine Fristen geben.

          Gegen neues Freihandelsabkommen mit Trump-Regierung

          Macron wiederum sprach sich indirekt gegen ein neues EU-Freihandelsabkommen mit der Trump-Regierung aus. Die EU sollte keine Handelsabkommen mit Ländern schließen, die nicht Mitglieder des Pariser Klimaschutzabkommens seien, sagte er. Trump hatte die amerikanische Beteiligung an dem Abkommen im vergangenen Jahr aufgekündigt.

          Merkel verteidigte derweil die deutschen Handelsüberschüsse. Die Konjunktur werde in Deutschland mittlerweile vor allem durch die Binnennachfrage getrieben. Sie freue sich, wenn deutsche Waren in der Welt begehrt seien. An Wechselkursen etwa könne die Politik aber nichts ändere.

          Auch den deutschen Handelsüberschuss hatte Trump mehrfach kritisiert. Und dabei auch konkret den deutschen Autoherstellern Daimler und BMW mit Strafen gedroht. Die meisten Fachleute teilen die Kritik des amerikanischen Präsidenten nicht und stehen inhaltlich in dieser Frage auf der Seite der Kanzlerin.

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