Zweifelhafter Handel
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Heizen und Tanken werden ab 2021 teurer Bild: dpa
Im Januar beginnt der Emissionshandel für Brennstoffe. Die Regeln könnten für Ärger sorgen.
Die Bepreisung von CO2-Emissionen ist eine zentrale Säule moderner Klimaschutzpolitik. Der europäische Gesetzgeber hat deshalb schon im Jahr 2005 einen Emissionshandel eingeführt, dem rund 45 Prozent der in Deutschland emittierten CO2-Emissionen unterfallen. Durch das jüngst novellierte Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) tritt ab Januar 2021 daneben ein nationaler CO2-Preis, der insbesondere die nicht in den europäischen Emissionshandel einbezogenen Sektoren Wohnen und Verkehr betrifft.
Das BEHG adressiert unmittelbar Unternehmen, die kohlenstoffhaltige Brennstoffe in Verkehr bringen, darunter fallen beispielsweise Mineralölunternehmen und Gasversorger. Diese sind verpflichtet, bis zum 30. September Emissionszertifikate für die im vorangegangenen Kalenderjahr in den Verkehr gebrachten Brennstoffe abzugeben. Zuvor müssen sie folglich eine entsprechende Anzahl an Zertifikaten erwerben. Ein Emissionszertifikat berechtigt dazu, innerhalb eines Kalenderjahrs Brennstoffe in den Verkehr zu bringen, durch deren Verbrennung potentiell eine Tonne CO2 freigesetzt wird. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Verpflichteten die Mehrkosten auf ihre Abnehmer – die eigentlichen CO2-Emittenten – wirtschaftlich abwälzen werden und dadurch mehr Sparsamkeit erreicht wird. Private Haushalte müssen deswegen ab 2021 mit erhöhten Benzin- und Heizkosten rechnen. Teile des Mittelstands und der Industrie werden unter Umständen erheblich belastet.
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