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Emissionshandel : Klagen gegen Emissionshandel geplant

  • Aktualisiert am

Im Streit um den Emissionshandel will Sachsen-Anhalt jetzt die Gerichte einschalten. Auch andere Länder kündigen ihren Widerstand an.

          2 Min.

          Die ostdeutschen Länder machen mobil gegen die Pläne des Bundesumweltministeriums zur Zuteilung von Emissionszertifikaten. Sachsen-Anhalt droht, vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, falls der sogenannte Nationale Allokationsplan (NAP) zur Erstvergabe von Treibhausgas-Emissionszertifikaten so verwirklicht wird, wie es der Entwurf von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vorsieht.

          Auch Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben Widerstand angekündigt, weil der NAP die hohen Vorleistungen ("early actions") nicht ausreichend berücksichtige, die nach der Wiedervereinigung zur Modernisierung der ostdeutschen Industrie erbracht worden seien. Die Zuteilung künftiger Verschmutzungsrechte orientiere sich an der Treibhausgas-Reduktion der Jahre 2000 bis 2002 und lasse die ostdeutschen Umweltanstrengungen in den neunziger Jahren außer acht.

          Gegen das Grundgesetz

          In einem Brief, der dieser Zeitung vorliegt, appelliert Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP) an Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und den für den Aufbau Ost zuständigen Minister Manfred Stolpe (beide SPD), "eine europa- und verfassungsrechtlich einwandfreie Gestaltung des Nationalen Allokationsplans durchzusetzen". Andernfalls "wäre die Landesregierung von Sachsen-Anhalt genötigt und gewillt, eine höchstrichterliche Klärung herbeizuführen". Rehberger stützt sich auf ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Winfried Kluth von der Universität Halle (Saale). Es kommt zu dem Ergebnis, daß der Entwurf gegen das EU-Recht und das Grundgesetz verstößt.

          So sei es nicht gerechtfertigt, ostdeutschen Betrieben allein deshalb weniger Zertifikate zuzuteilen, weil sie ihre Vorleistungen auch mit Hilfe von Beihilfen erbracht hätten. Diese Verknüpfung verstoße gegen das Beihilfenrecht. Da der NAP die mit "early actions" eingesparten Emissionsmengen weniger berücksichtige als spätere Modernisierungen, werde gegen Unternehmerfreiheit und Wettbewerbsgleichheit verstoßen. Die entsprechenden Regelungen des NAP seien "sowohl gemeinschaftsrechtswidrig als auch verfassungswidrig und nichtig".

          Hohe Preise für neue Emissionsrechte

          Auch Sachsen, Thüringen und Brandenburg kritisieren den NAP, wollen sich der möglichen Klage aber vorerst nicht anschließen. In einer gemeinsamen Erklärung der drei Länder zum NAP heißt es: "Der von der Bundesregierung geplante Entwurf des Emissionsrechtehandels gefährdet Arbeitsplätze und Investitionen in den neuen Ländern und belastet die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen schwer". Seit 1990 seien bereits 130.000 Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft der neuen Länder verloren gegangen. Seit 1990 seien in die Branche 10 Milliarden Euro investiert und die modernsten Braunkohlewerke Europas gebaut worden. Dadurch seien die Emissionen deutlich zurückgefahren worden.

          Da für die Zertifikats-Vergabe die Emissionen zwischen 2000 und 2002 herangezogen werden, stehen nach Ansicht der neuen Länder die unmodernen Anlagen andernorts besser da als die umweltfreundlichen in Ostdeutschland. Die Errichtung neuer Braunkohle-Kraftwerke werde so erschwert, kritisierten die Wirtschaftminister von Sachsen und Brandenburg, Martin Gillo und Ulrich Junghanns (beide CDU).

          Da der Ausstoß ihrer bereits hoch-effizienten Produktion in dem Zeitraum kaum gesunken sei, könnten ostdeutsche Unternehmen ihre Kapazitäten künftig nur dann ausweiten, wenn sie hohe Preise für neue Emissionsrechte zahlten, warnte Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU). Der Plan sei damit "konjunkturfeindlich". Auch die Spitzenverbände der ostdeutschen Wirtschaft fordern die Bundesregierung auf, ihre Pläne zu überdenken. Allein Sachsen zeichne für die Hälfte der deutschen Kohlendioxyd-Verringerung nach der Wiedervereinigung verantwortlich.

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