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Emissionshandel : Industrie zeigt sich mit Kompromiß zufrieden

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Vieles ist noch ungeklärt Bild: AP

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), Wirtschaftsforscher und Analysten haben den Kompromiß zwischen Clement und Trittin zum Emissionshandel begrüßt. Wichtige Fragen seien allerdings noch offen.

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          Industrie, Wirtschaftsforscher und Analysten haben den Kompromiß zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zum Emissionshandel größtenteils begrüßt. Wichtige Fragen blieben allerdings ihrer Einschätzung zufolge noch unbeantwortet.

          „Er (Clement)“ hat sich wirklich für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Deutschland eingesetzt“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski am Dienstag im Deutschlandfunk. „Es ist auf jeden Fall verhindert, daß kurzfristig neue Belastungen auf uns zukommen“. Rogowski hoffe, daß die betroffenen Unternehmen mit dem Kompromiß leben könnten.

          Rogowski wies darauf hin, das die deutsche Industrie bereits jetzt die höchsten Energiekosten in Europa trage und keine weiteren Belastungen verkraften könne. „Zum Jubeln besteht überhaupt kein Anlaß, der Emissionshandel ist eigentlich überflüssig wie ein Kropf“, sagte Rogowski weiter.

          RWE sieht Kompromiß als Rahmen für Weiterentwicklung

          Der Essener Energiekonzern RWE betrachtete den Kompromiß als „sachgerechte Lösung“. Der Kompromiß biete einen Rahmen für Investitionen in hochmoderne Kraftwerke und damit für die Weiterentwicklung des bestehenden Energiemix, teilte RWE am Dienstag mit. Der RWE-Konzern hatte Anfang Februar angekündigt, die Anträge für den Bau eines neuen Braunkohlekraftwerks im rheinischen Revier wegen der Vorschläge von Umweltminister Trittin zurückzustellen.

          Der Vorstandschef des Energiekonzerns Vattenfall, Klaus Rauscher, bewertete den Kompromiß zum Emissionshandel sehr vorsichtig. Die getroffenen Vereinbarungen seien „besser als das, was noch vor wenigen Tagen auf dem Tisch war“. Ob man insgesamt damit zufrieden sein könne, werde sich aber erst im Lauf des Tages zeigen.

          RWI und Analysten heben höhere Flexiblität für die Wirtschaft hervor

          Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen begrüßte den Kompromiß. Er gehe in die Richtung dessen, was man für erforderlich halte, um der Wirtschaft die nötige Flexibilität zu geben, sagte ein Sprecher.

          Auch Analysten werteten die Vereinbarungen als positiv für die Versorger. „Es hat sich gezeigt, daß sich die Interessen der Industrie durchgesetzt haben", sagte Christian Schindler, Analyst für Eon und RWE bei der Landesbank Rheinland-Pfalz. „Jede Tonne, die an Kohlendioxid (CO2) mehr ausgestoßen werden darf, ist schließlich bares Geld wert", fügte er hinzu. Die WestLn stufte am Dienstag die Papiere von Eon von „buy“ hoch auf „outperform“.

          Zuteilung und Ersatzkapazitäten aber noch nicht geklärt

          Wichtige Fragen blieben allerdings nach Einschätzung der Analysten unbeantwortet. So sei beispielsweise nicht geklärt, wie die Zertifikate verteilt werden, sagte Ralf Hallmann von der Bankgesellschaft Berlin (BGB. Ferner sei unklar, wieviele Emissionsrechte für Ersatzkapazitäten bereitstehen in Folge des Atomausstiegs bzw für sogenannte Neueinsteiger. Unklarheiten blieben auch insofern zu beseitigen, als die Investitionsentscheidungen der Unternehmen für den Neubau von Kraftwerken ab 2007 „ein stabiles politisches Umfeld“ erforderten.

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