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Emissionshandel : Industrie: Trittins Pläne sind eine Katastrophe

  • Aktualisiert am

In der Industrie wenig beliebt Bild: dpa

Die Wirtschaft läuft Sturm gegen Umweltminister Trittin (Grüne). „Trittin geht es weniger um effizienten Klimaschutz als um Ideologie und Klientelpolitik“, sagte der Vorstandsvorsitzende der BASF, Jürgen Hambrecht.

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          Die Wirtschaft läuft Sturm gegen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). "Trittin geht es weniger um effizienten Klimaschutz als um Ideologie und Klientelpolitik", sagte der Vorstandsvorsitzende der BASF, Jürgen Hambrecht, dieser Zeitung. Noch schärfer kommentiert Hans Bauer, Chef von Heidelberg Cement, Trittins Pläne zum Klimaschutz: "Der Emissionshandel führt zu einer Strafsteuer auf das Produktionswachstum." Dadurch verlören die Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit.

          Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) versichert, im Streit mit Trittin hart zu bleiben: "Wir sind heute schon weltweit Vorreiter im Klimaschutz; wir dürfen nicht Alleingänger werden", sagte Clement dieser Zeitung. Trittin irre, wenn er meine, bei Emissionsrechten auf der Basis eines jährlichen Ausstoßes von durchschnittlich 505 Millionen Tonnen komme ein Handel gar nicht zustande.

          Gefährdung für Wettbewerbsfähigkeit

          Eine Umfrage dieser Zeitung bei Unternehmen ergab viele gleichlautende Proteste. Die Energieerzeuger Eon, EnBW, RWE, Steag und Vattenfall befürchten, Trittins Pläne würden die Energie verteuern und Arbeitsplätze vernichten. Unterstützt werden die Industrievorstände von dem Vorsitzenden der IG Chemie, Hubertus Schmoldt: "Trittin gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts, indem er durch die Verknappung der Emissionsrechte die Unternehmen zusätzlich belastet", sagte Schmoldt auf Anfrage.

          Spätestens am Mittwoch muß Deutschland den sogenannten nationalen Allokationsplan für die Verteilung der Emissionsrechte auf einzelne Anlagen der Industrie und Energiewirtschaft in Brüssel vorlegen. Die Industrie verlangt eine Zuteilung der Handelsrechte auf der Grundlage des Kohlendioxydausstoßes der Jahre 2000 bis 2002. Trittin ist das zu wenig: "Da muß es eine Reduktion geben", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Samstag. Gäbe es Emissionsrechte im Überfluß, käme ein Handel gar nicht zustande.

          „Es geht auch ein paar Wochen später“

          Die Unternehmen machen dagegen erhebliche Vorleistungen geltend. "Allein den freiwilligen Leistungen der Industrie ist es zu danken, daß von dem Ziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2012 um 21 Prozent zu senken, jetzt schon 19 Prozent erreicht sind", sagt BASF-Chef Hambrecht.

          Clement entschärfte zudem den zeitlichen Druck: "Wenn wir uns am Mittwoch nicht verständigen, fällt kein Stern vom Himmel." Es gehe auch noch ein paar Wochen später. Der Minister schloß zugleich aus, im Falle einer Niederlage gegen Trittin sein Amt zur Verfügung zu stellen: "Ich drohe mit der Sache - nicht mit Rücktritt."

          Standortflucht als reale Gefahr

          Die Aussage der Unternehmen, sie würden Arbeitsplätze in Länder außerhalb des neuen Handelssystems verlagern, sind nach Ansicht Clements keine leeren Drohungen: "Das ist eine reale Gefahr, die man ernst nehmen muß." Die Konsequenz der Standortflucht wäre aus Sicht der Industrie: Zement, Stahl oder chemische Grundstoffe müßten nach Europa importiert werden. Das schade nicht nur dem Standort, sondern auch der Umwelt. Denn der Rücktransport setze erhebliche Mengen an CO2 frei.

          Unternehmen, deren Produktion sehr energieintensiv ist, fürchten indirekte Schäden durch Trittins Konzept. Ein Beispiel ist die Aluminiumindustrie. Vierzig Prozent der Produktionskosten in dieser Branche sind Stromkosten. "Da sind wir mit dem Strompreis heute schon am Anschlag", sagt Clement. Wenn die Energieunternehmen wegen des Rechtehandel den Strompreis weiter verteuerten, wäre das der Tod der Branche. "Schon 0,5 Cent mehr je Kilowattstunde vertreiben uns in das billigere Kanada oder Australien", sagt Branchenvertreter Karl-Heinz Dörner. Solche Gefahren sieht auch Werner Manette, Chef von Europas größter Kupferhütte, der Norddeutschen Affinerie: "Trittins Pläne sind eine standortpolitische Katastrophe." Clement ergänzt: "Wenn Hütten hierzulande stillgelegt werden, wird über kurz oder lang auch jene Produktion ins Ausland gehen, die sich aus Aluminium speist - zum Beispiel in der Automobilindustrie." Siehe Seite 42

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