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Emissionshandel : Gutachter stützen Clement im Streit mit Trittin

  • Aktualisiert am

Gute Zeichen aus der Wissenschaft Bild: REUTERS

Der Emissionshandel macht die Förderung erneuerbarer Energien überflüssig: Kernaussage eines Gutachtens, das die Haltung des Wirtschaftsministers untermauert. Clements Haus hält die Studie zurück.

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          Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erhält im Streit mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) über die Instrumente rot-grüner Energiepolitik Rückendeckung aus der Wissenschaft. Wenn der Emissionshandel eingeführt sei, werde die Förderung erneuerbarer Energien überflüssig, heißt es in einer Studie renommierter Energiewissenschaftler im Auftrag der Bundesregierung. Zudem gebe es wirtschaftlichere Möglichkeiten, das Klima effektiv zu schützen als die Förderung erneuerbarer Energien. Das Wirtschaftsministerium hält die 185 Seiten starke Studie "Gesamtwirtschaftliche, sektorale und ökologische Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" bisher unter Verschluß. Das Papier liegt dieser Zeitung vor.

          Clement hatte am Wochenende eine Überprüfung aller umweltpolitischen Instrumente der Regierung von der Ökosteuer über die Subventionierung der Kraft-Wärme-Koppelung bis hin zur Förderung der erneuerbaren Energien verlangt, wenn der Emissionshandel eingeführt worden sei. Damit hatte er heftigen Widerspruch innerhalb der Regierungskoalition ausgelöst. Seine Position wird nun zumindest in Teilen von dem Gutachten untermauert, das das Energiewirtschaftliche Institut der Universität zu Köln, das Institut für Energetik und Umwelt, Leipzig, und das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) am 10. März offiziell dem Ministerium übergeben hatten. "Beim heutigen Entwicklungsstand der Techniken zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien läuft die EEG-Förderung dem Wirtschaftlichkeitsziel beim Klimaschutz entgegen, da kostengünstigere Möglichkeiten zur Kohlendioxyd-Einsparung sowohl im konventionellen Kraftwerkspark als auch in anderen Sektoren bestehen", steht dort.

          Höhere Kosten, höhere Preise

          Die im Bundestag beratene EEG-Novelle führe ab 2006 zu 6 Millionen Tonnen weniger Kohlendioxyd-Emissionen. Das werde durch höhere Kosten der Strombereitstellung und höhere Strompreise der Endverbraucher erkauft. Eine Megawattstunde aus erneuerbaren Quellen werde 2010 "noch mit mehr als dem doppelten des Großhandelspreises" vergütet, rechnen die Experten vor. Hinzu kämen moderate Kosten für den Netzausbau und Regelenergie. Die muß Schwankungen der Netzeinspeisung von Windstrom ausgleichen.

          Die Gutachter halten die geplante Förderung der Windenergie für überzogen. Sie lehnen höhere Fördersätze für Windräder an Land gegenüber denen auf See ab. Ziel müsse die zügige Entwicklung einer marktreifen Technik sein, nicht die Kompensation "naturgegebener Standortnachteile". Nach einer Anschubfinanzierung sollte die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen dem Wettbewerb ausgesetzt werden, "auch mit den konventionellen Stromerzeugungstechniken".

          „...dann wird das EEG überflüssig“

          Deren unterschiedliche Auswirkungen auf das Klima würden durch den Handel mit Emissionsrechten neutralisiert: "Wenn ein funktionsfähiges Kohlendioxyd-Zertifikatesystem entwickelt ist, wird das EEG überflüssig." In der Studie plädieren die Forscher dafür, nicht nur auf erneuerbare Energien zu setzen. Notwendig seien "Anreizmechanismen auch für konventionelle Kraftwerke, so daß diese einen maximalen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten".

          Die Untersuchung untermauert die Position des wissenschaftlichen Beirates beim Wirtschaftsministerium, der kürzlich ebenfalls erklärt hatte, das EEG würde mit Einführung des Zertifikatehandels obsolet (F.A.Z. vom 5. März). Dem Wirtschaftsministerium liegen weitere EEG-kritische, unveröffentlichte Untersuchungen vor. Der CDU-Politiker Kurt-Dieter Grill kritisierte Clement dafür, daß er die Papiere nicht dem Bundestag zukommen lasse. Offenbar wolle der Minister damit warten, bis Trittin das EEG "im grünen Sinne" novelliert habe.

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