Halbherziger Beschluss
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Wie groß die Autos auf deutschen Straßen sind, wird durch das EU-Klimapaket nicht beeinflusst, der Verkehr ist aus dem Emissionshandel ausgenommen. Bild: Lucas Bäuml
Der Ukrainekrieg ist kein Grund für weniger Klimaschutz. Vernünftig ausgestaltet, kann der Green Deal einen großen Beitrag leisten, um sich von Russland zu lösen. Aber dem Europaparlament fehlt an entscheidender Stelle der Mut.
Mit Ruhm hat sich das Europaparlament in der Debatte über das EU-Klimapaket nicht bekleckert. Die Abgeordneten haben das Herzstück des „Fit for 55“-Pakets der Europäischen Kommission, die Reform des Emissionshandels, zwar nun mit klarer Mehrheit angenommen. Alles andere wäre nach dem peinlichen Scheitern im ersten Anlauf vor zwei Wochen aber auch nicht zu vermitteln gewesen.
Schließlich ging es nicht um Grundsatzfragen, sondern klimapolitische Petitessen: ob die Industrie bis 2034 oder wie nun beschlossen 2032 kostenlose CO2-Rechte erhält und ob die Zahl der Rechte von 2029 an jährlich um 4,5 oder 4,6 Prozent gekürzt wird. Als hätten die Europäer nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs keine anderen Sorgen. Der Krieg ist kein Grund, beim Klimaschutz abzuspecken.
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