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Elterngeld : Sozial-Luxus

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Mit dem Elterngeld zahlt der Staat den Familienurlaub mit Kleinkind. An kaum einer Ausgabe wird so deutlich, dass Deutschland über seine Verhältnisse lebt.

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          Endlich regt sich auch in der CDU Widerstand gegen eine Familienpolitik, die immer großzügiger mit der Streubüchse hantiert, aber keine messbaren Erfolge zeitigt. Eigentlich sollte es - zumal der Bund jährlich neue Schulden aufnimmt - selbstverständlich sein, Sozialausgaben zu überprüfen, deren Effekte so zweifelhaft sind wie die des Elterngeldes.

          Dass Volker Kauders vorsichtige Ankündigung, das Elterngeld kommende Wahlperiode noch mal „anzuschauen“, dennoch solchen Wirbel verursacht, ist bezeichnend. Die Familienministerin warnt, das Elterngeld sei nie als „Gebärprämie“ gedacht gewesen. Als was dann? Es sollte Eltern das Ja zum Kind erleichtern. Ob dies mit den 5 Milliarden Euro gelingt, die nun jährlich fließen, weiß niemand. Vieles deutet darauf hin, dass ein großer Teil dieser Leistung, insbesondere die Vätermonate, reine Mitnahmeeffekte produziert. Der Staat zahlt den Familienurlaub mit Kleinkind. An kaum einer Ausgabe wird so deutlich, dass Deutschland über seine Verhältnisse lebt.

          Kauders Worte werden am Elterngeld so schnell nichts ändern. Viel wäre erreicht, verhinderten sie wenigstens den nächsten Sozial-Luxus: das Betreuungsgeld für Ein- bis Dreijährige.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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