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Elite-Panel : So wenig trauen Führungskräfte der Regierung zu

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Schaffen die das? Die Parteichefs der Groko Bild: EPA

Angela Merkels dritte große Koalition erhält zum Start die schlechtesten Werte. Doch loben die deutschen Eliten auch einige der Vorhaben. Auf ein Gesetz hoffen sie besonders.

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          In den deutschen Führungsetagen wird die schwarz-rote Bundesregierung mehrheitlich als „zu schwach“ wahrgenommen. Noch vor zwei Jahren galt die damalige große Koalition einer klaren Mehrheit als „stark genug“, über die heutige Regierung sagen dies nur noch 41 Prozent. Sukzessive mache sich Zweifel breit, auch durch Nachwehen der gescheiterten Jamaika-Koalition, sagte Renate Köcher, die Chefin des Meinungsforschungsinstituts Allensbach, bei der Vorstellung des neuen F.A.Z.-Capital-Elite-Panels am Mittwoch in Berlin. Vor allem die Vorstände der Unternehmen sähen im Scheitern eines schwarz-gelb-grünen Bündnisses eine verlorene Chance.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Mit jeder großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Zutrauen gesunken, dass Union und SPD das Land voranbringen werden. Setzten 2005 nach den von steigender Arbeitslosigkeit gekennzeichneten rot-grünen Regierungsjahren mehr als die Hälfte der Führungskräfte Hoffnungen in die schwarz-rote Politik, waren es 2013 schon ernüchternde 29 Prozent, heute noch magerere 25 Prozent. Im neuen Regierungsprogramm erkennen zwei Drittel der Befragten wieder vor allem die Handschrift der SPD, lediglich 13 Prozent sagen, die CDU habe sich eher durchgesetzt. Die gleichwohl anhaltende Schwäche der Sozialdemokraten, der aktuell nur 18 Prozent der Bürger ihre Stimme geben würden, treibt die Führungsspitzen um. Allerdings glauben nur 16 Prozent, dass die neue Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles die SPD in eine gute Zukunft führen kann. Eher könne dies Bundesfinanzminister Olaf Scholz gelingen, meinen 44 Prozent.

          Die Wirtschaft fürchtet um Flexibilität

          Auch wenn die Erwartungen an die Regierung insgesamt niedrig sind, geben die Top-Entscheider einigen Kabinettsmitgliedern große Vorschusslorbeeren (siehe Grafik). Gute Arbeit wird an erster Stelle von Scholz erwartet. Darin komme die verbreitete Überzeugung zum Ausdruck, der neue Finanzminister werde den Stabilitätskurs des Vorgängers Wolfgang Schäuble fortsetzen, erläutert Köcher. Sie weist aber darauf hin, dass die Eliten sich zumindest in der Steuerpolitik einen anderen Kurs erhoffen. Auch auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier und mit einigem Abstand Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (beide CDU) ruhen größere Hoffnungen. Der noch wenig bekannten Familienministerin Franziska Giffey trauen hingegen nur 44 Prozent schon gute Arbeit zu. Damit schneidet die Sozialdemokratin freilich besser ab als ihr Parteikollege, Arbeitsminister Hubertus Hei, und als der CSU-Innenminister Horst Seehofer. Einige zentrale Beschlüsse im Koalitionsvertrag finden ebenfalls Beifall in den Chefetagen, teils unerwartet.

          So unterstützen drei Viertel der mehr als 500 Befragten den Ausstieg aus der Kohle, den die Koalition vorantreiben will, obwohl dies die Energiekosten erhöhen dürfte. Fast genauso viele finden die Idee gut, Langzeitarbeitslose, die keine anderen Vermittlungschancen mehr haben, mit Lohnkostenzuschüssen in Arbeit zu bringen. Ebenfalls mit großer Mehrheit unterstützen selbst die Vorstände und Unternehmer die Rückkehr zur hälftigen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge (Parität) zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Bislang müssen sich die Arbeitgeber am Zusatzbeitrag der Kassen nicht beteiligen.

          Für falsch halten hingegen zwei Drittel der Eliten die Einschränkung (sachgrundlos) befristeter Arbeitsverträge. In diesem Votum drückt sich die starke Ablehnung der Unternehmensvertreter aus, die Wirtschaft fürchtet um Flexibilität. Unzufrieden sind die Führungsspitzen, vor allem jene aus dem Westen, auch mit der späten Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der erst von 2021 an schrittweise fallen soll. Ein Drittel der ostdeutschen Spitzenkräfte behielte den Zuschlag gerne länger.

          In der Flüchtlingspolitik, seit Mitte der vergangenen Wahlperiode ein Großthema im Land, vermissen drei von vier Entscheidern eine klare Strategie der Regierung. Dennoch zeige sich inzwischen ein bemerkenswerter Optimismus, dass sich die Folgen der großen Flüchtlingswelle bewältigen ließen, hebt Köcher hervor. Mehr als die Hälfte der Führungsspitzen sei nun zuversichtlich, Politiker noch mehr als Wirtschaftsvertreter. Deren Erwartung, mit den Flüchtlingen lasse sich die Fachkräftelücke im Handwerk und in der Industrie verkleinern, sei deutlich geschrumpft. „Das war die Mehrheitsmeinung in der Wirtschaft 2015“, erinnert Köcher. Heute glaubt weniger als die Hälfte daran. Auch für das eigene Unternehmen sieht bloß noch ein Viertel der Chefs eine Chance durch Flüchtlinge, vor drei Jahren waren es gut 40 Prozent. Immer dringlicher wird daher der Wunsch nach einem Zuwanderungsgesetz, um den deutschen Fachkräftebedarf aus dem Ausland gezielt decken zu können. Fast 70 Prozent der Befragten halten dies nun für sehr wichtig, gegenüber 48 Prozent im Jahr 2010. Köcher verweist auf ähnliche Werte in der Bevölkerung. Sie sei daher gespannt, ob die Koalition sich in dieser Wahlperiode zu einem Gesetz durchringen könne.

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