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F.A.Z.-Elite-Panel : Führungskräfte erwarten Rückkehr zu Binnengrenzen

Kontrollen nötig: 81 Prozent der Eliten glauben nicht, dass die bisherigen Maßnahmen die Zahl der Neuankömmlinge in Deutschland drosseln. Bild: dpa

Eine große Mehrheit der deutschen Entscheider glaubt nicht, dass die bisherigen Maßnahmen die Zahl der Flüchtlinge spürbar senken. Das F.A.Z.-Elite-Panel zeigt, wie skeptisch die Befragten aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung sind.

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          Angela Merkel ist es zwar gelungen, die Reihen ihrer Partei in der Flüchtlingspolitik zu schließen. Doch äußerten viele Delegierte auf dem CDU-Parteitag Zweifel, ob die geplanten Maßnahmen ausreichen, um die Kontrolle über die Grenzen wiederzuerlangen. Die Zweifler sind nicht allein: 81 Prozent der deutschen Eliten aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung glauben nicht, dass die bisher auf den Weg gebrachten Maßnahmen den Zustrom wirksam drosseln. Eine Mehrheit erwartet daher, dass es in absehbarer Zeit wieder Kontrollen an den Binnengrenzen in der EU geben wird, nicht nur an den Schengen-Außengrenzen.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das zeigt die neue Elite-Umfrage, die das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag von F.A.Z. und „Capital“ durchgeführt hat. „Die Mehrheit sagt: Da sind massive Korrekturen in der Flüchtlingspolitik notwendig“, berichtete Allensbach-Geschäftsführerin Renate Köcher am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der Ergebnisse. Gleichwohl ist eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der befragten 503 Entscheider zumindest „im Großen und Ganzen“ einverstanden mit dem Kurs der Kanzlerin.

          Bild: F.A.Z.

          Auch die Führungskräfte bescheinigen der Politik aber nun den Kontrollverlust. Nur 11 Prozent glauben, dass die Bundesregierung die Lage im Griff hat. Die Hälfte erwartet auch nicht, dass es auf absehbare Zeit möglich ist, den Strom in den Griff zu bekommen. Die Skepsis überwiegt dabei in Wirtschaft und Verwaltung, 60 Prozent der befragten Politiker sind zuversichtlich. Stark verringert hat sich die Einschätzung, Deutschland könne noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Das sagen jetzt gut die Hälfte der Befragten, im Sommer waren es mehr als drei Viertel. 43 Prozent meinen, eine Grenze sei erreicht - mehr als doppelt so viele wie im Juli.

          58 Prozent der Befragten gegen Obergrenze

          Insgesamt sind die Entscheider nun ähnlich besorgt wie die Bevölkerung über die Flüchtlingssituation. 41 Prozent machen sich „große Sorgen“, im Volk sind es 47 Prozent. „Etwas Sorgen“ haben 45 Prozent der Bürger und der Eliten. In die Lösungskompetenz der Bundesregierung haben derzeit nur 30 Prozent der Eliten „großes Vertrauen“. Immerhin aber halten es 60 Prozent der Führungsspitzen aus Politik und Wirtschaft für möglich, die Kontrolle über den Zustrom irgendwann zurückzugewinnen. Eine klare Mehrheit der Entscheider teilt auch die Ansicht der Bundeskanzlerin zur Festlegung einer Obergrenze für die Flüchtlinge: 58 Prozent der Befragten quer durch alle Gruppen und politischen Bindungen (mit Ausnahme der FDP-Anhänger) sprechen sich, wie Merkel, gegen eine Obergrenze aus. Die übrigen 40 Prozent wünschen sich eine Obergrenze, die sich daran orientieren sollte, wie viele Zuwanderer Deutschland integrieren kann.

          Zur Drosselung des Zustroms nach Deutschland setzt die Bundesregierung einerseits auf die Hilfe der anderen EU-Länder, die ihren Teil der Flüchtlinge durch einen festen Schlüssel aufnehmen sollen. Andererseits hofft sie auf die Türkei als „Schleusenwärter“. Am Erfolg des ersten Ansatzes zweifeln die Eliten stark. 63 Prozent glauben nicht, dass sich die EU auf einen gemeinsamen Kurs einigen kann. Dass die Verteilung über einen festen Schlüssel überhaupt funktionieren kann, glaubt nur eine knappe Mehrheit, fast die Hälfte ist skeptisch. „Die Führungsspitzen glauben aber nicht, dass Europa in Gefahr ist“, sagte Köcher. Dahinter stehe die Überzeugung, dass die Kosten-Nutzen-Analyse der Mitgliedstaaten in den meisten Fällen nicht schlecht ausgeht.

          Bild: F.A.Z.

          Mit Blick auf die geplante Abstimmung der Briten über die EU-Mitgliedschaft äußerte sie sich skeptisch. „Noch vor vier, fünf Monaten hätte ich gesagt: Ich bin sicher, dass sich die Briten für den Verbleib entscheiden. Die letzten Befragungen sehen im Moment nicht so aus. Das hat ganz wesentlich auch mit dem Flüchtlingsthema zu tun.“ Auch mit Blick auf die Stimmung in Finnland, Dänemark und Schweden, die sich ebenfalls partiell aus dem europäischen Regelwerk verabschieden könnten, meinte sie: „Es ist für Europa eine Schicksalszeit.“

          Nur 13 Prozent schätzen Chancen langfristig höher als Risiken

          Die Führungskräfte unterstützen die Einbindung der Türkei, jedenfalls solange es darum geht, für die erwartete Hilfe als „Schleusenwärter“ Geld zu zahlen. 92 Prozent zeigen sich einverstanden mit den 3 Milliarden Euro, die die EU mit der Türkei vereinbart hat. Überwiegend auf Zustimmung trifft die Weiterführung der Beitrittsverhandlungen mit der EU, die Präsident Erdogan ebenfalls verlangt hat. Mehrheitlich auf Ablehnung stößt hingegen sein Wunsch, die Visumpflicht für Türken in der EU aufzuheben. 60 Prozent sind dagegen, dass die EU auch dieses Zugeständnis macht. Gleichzeitig sagen die Befragten, dass die EU keine Wahl habe.

          Was bedeuten die Flüchtlinge für Wirtschaft und Wohlstand? Allein in diesem Jahr kamen schon mehr als eine Million. Viele Ökonomen meinen, dies wirke wie ein kurzfristiges Konjunkturprogramm, weil die Flüchtlinge zusätzliche Staatsausgaben auslösen. Die Mehrheit der Eliten erwartet das nicht. Kurzfristig schafften die Flüchtlinge kein Wachstum, auf kurze Sicht überwögen die Risiken des starken Zustroms. Langfristig werde Deutschland allerdings profitieren, erwarten mehr als 70 Prozent der Spitzenkräfte. Die Bürger sind da anderer Meinung: Nur 13 Prozent glauben bisher, dass die Chancen langfristig größer sind als die Risiken.

          Bild: F.A.Z.

          Der Optimismus der Führungskräfte speist sich aus der Hoffnung, dass die Flüchtlinge den Fachkräfte- und Nachwuchsmangel in Handwerk und Industrie verringern. 42 Prozent der befragten Manager und Unternehmer sehen hier auch eine Chance für das eigene Unternehmen. Sie fordern daher mit großer Mehrheit, den Migranten sofort Zugang zum Arbeitsmarkt zu geben und ausländische Schul- und Berufsabschlüsse großzügig anzuerkennen. Eine knappe Mehrheit ist auch für die Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge. Differenziert man nach den einzelnen Gruppen, wünschen sich dies 56 Prozent der Wirtschaftsspitzen, aber nur 35 Prozent der Politiker. Als „großes Integrationshindernis“ bewerten 80 Prozent der Befragten die unterschiedlichen kulturellen Prägungen der Flüchtlinge, also das im Islam vorherrschende unterschiedliche Rollenverständnis von Männern und Frauen sowie das andere Rechtsverständnis, das viele Zuwanderer mitbringen.

          Comeback der FDP in den Bundestag ungewiss

          Aus Sicht der Eliten kann die AfD die Flüchtlingskrise nutzen, die FDP nicht. Mittlerweile erwarten 38 Prozent, dass sich die AfD auf Dauer als politische Kraft etablieren kann, im Sommer hatten das nur 6 Prozent gesagt. „Das Flüchtlingsthema hat Aufwind bedeutet für die AfD“, sagte Köcher, zuvor habe die Abspaltung des liberalen Lucke-Flügels die Partei stark geschwächt. „Hier sind die Führungsspitzen überzeugt, dass dies vor allem ein Ventil für die Wähler ist, die derzeit mit der Politik nicht einverstanden sind.“ Hingegen wächst die Skepsis, ob es die FDP wieder in den Bundestag schafft: Nur die Hälfte der befragten Wirtschaftsspitzen traut ihr derzeit ein Comeback zu, in Politik und Verwaltung überwiegt der Zweifel. Die FDP habe das Problem, dass sie beim Flüchtlingsthema kaum wahrgenommen werde, sagte Köcher. „Das hat bei den Führungsspitzen die Zweifel verstärkt, ob der Aufstieg der FDP gelingen wird.“ Aber der Wunsch, die FDP wieder im Bundestag zu sehen, sei im Augenblick noch stärker, als er zuvor schon gewesen sei.

          Bild: F.A.Z.

          Das Panel ist Europas exklusivste repräsentative Umfrage. 350 Teilnehmer kommen aus der Wirtschaft; darunter 71 Vorstände aus Konzernen mit mehr als 20.000 Beschäftigten. Unter den 100 Politikern sind 22 Minister und Ministerpräsidenten, aus der Verwaltung unter anderen 25 Leiter von Bundesbehörden. Gefragt wurde zwischen Mitte November und Anfang Dezember.

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