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F.A.Z.-Elite-Panel : Führungskräfte erwarten Rückkehr zu Binnengrenzen

Kontrollen nötig: 81 Prozent der Eliten glauben nicht, dass die bisherigen Maßnahmen die Zahl der Neuankömmlinge in Deutschland drosseln. Bild: dpa

Eine große Mehrheit der deutschen Entscheider glaubt nicht, dass die bisherigen Maßnahmen die Zahl der Flüchtlinge spürbar senken. Das F.A.Z.-Elite-Panel zeigt, wie skeptisch die Befragten aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung sind.

          Angela Merkel ist es zwar gelungen, die Reihen ihrer Partei in der Flüchtlingspolitik zu schließen. Doch äußerten viele Delegierte auf dem CDU-Parteitag Zweifel, ob die geplanten Maßnahmen ausreichen, um die Kontrolle über die Grenzen wiederzuerlangen. Die Zweifler sind nicht allein: 81 Prozent der deutschen Eliten aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung glauben nicht, dass die bisher auf den Weg gebrachten Maßnahmen den Zustrom wirksam drosseln. Eine Mehrheit erwartet daher, dass es in absehbarer Zeit wieder Kontrollen an den Binnengrenzen in der EU geben wird, nicht nur an den Schengen-Außengrenzen.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das zeigt die neue Elite-Umfrage, die das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag von F.A.Z. und „Capital“ durchgeführt hat. „Die Mehrheit sagt: Da sind massive Korrekturen in der Flüchtlingspolitik notwendig“, berichtete Allensbach-Geschäftsführerin Renate Köcher am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der Ergebnisse. Gleichwohl ist eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der befragten 503 Entscheider zumindest „im Großen und Ganzen“ einverstanden mit dem Kurs der Kanzlerin.

          Auch die Führungskräfte bescheinigen der Politik aber nun den Kontrollverlust. Nur 11 Prozent glauben, dass die Bundesregierung die Lage im Griff hat. Die Hälfte erwartet auch nicht, dass es auf absehbare Zeit möglich ist, den Strom in den Griff zu bekommen. Die Skepsis überwiegt dabei in Wirtschaft und Verwaltung, 60 Prozent der befragten Politiker sind zuversichtlich. Stark verringert hat sich die Einschätzung, Deutschland könne noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Das sagen jetzt gut die Hälfte der Befragten, im Sommer waren es mehr als drei Viertel. 43 Prozent meinen, eine Grenze sei erreicht - mehr als doppelt so viele wie im Juli.

          58 Prozent der Befragten gegen Obergrenze

          Insgesamt sind die Entscheider nun ähnlich besorgt wie die Bevölkerung über die Flüchtlingssituation. 41 Prozent machen sich „große Sorgen“, im Volk sind es 47 Prozent. „Etwas Sorgen“ haben 45 Prozent der Bürger und der Eliten. In die Lösungskompetenz der Bundesregierung haben derzeit nur 30 Prozent der Eliten „großes Vertrauen“. Immerhin aber halten es 60 Prozent der Führungsspitzen aus Politik und Wirtschaft für möglich, die Kontrolle über den Zustrom irgendwann zurückzugewinnen. Eine klare Mehrheit der Entscheider teilt auch die Ansicht der Bundeskanzlerin zur Festlegung einer Obergrenze für die Flüchtlinge: 58 Prozent der Befragten quer durch alle Gruppen und politischen Bindungen (mit Ausnahme der FDP-Anhänger) sprechen sich, wie Merkel, gegen eine Obergrenze aus. Die übrigen 40 Prozent wünschen sich eine Obergrenze, die sich daran orientieren sollte, wie viele Zuwanderer Deutschland integrieren kann.

          Zur Drosselung des Zustroms nach Deutschland setzt die Bundesregierung einerseits auf die Hilfe der anderen EU-Länder, die ihren Teil der Flüchtlinge durch einen festen Schlüssel aufnehmen sollen. Andererseits hofft sie auf die Türkei als „Schleusenwärter“. Am Erfolg des ersten Ansatzes zweifeln die Eliten stark. 63 Prozent glauben nicht, dass sich die EU auf einen gemeinsamen Kurs einigen kann. Dass die Verteilung über einen festen Schlüssel überhaupt funktionieren kann, glaubt nur eine knappe Mehrheit, fast die Hälfte ist skeptisch. „Die Führungsspitzen glauben aber nicht, dass Europa in Gefahr ist“, sagte Köcher. Dahinter stehe die Überzeugung, dass die Kosten-Nutzen-Analyse der Mitgliedstaaten in den meisten Fällen nicht schlecht ausgeht.

          Mit Blick auf die geplante Abstimmung der Briten über die EU-Mitgliedschaft äußerte sie sich skeptisch. „Noch vor vier, fünf Monaten hätte ich gesagt: Ich bin sicher, dass sich die Briten für den Verbleib entscheiden. Die letzten Befragungen sehen im Moment nicht so aus. Das hat ganz wesentlich auch mit dem Flüchtlingsthema zu tun.“ Auch mit Blick auf die Stimmung in Finnland, Dänemark und Schweden, die sich ebenfalls partiell aus dem europäischen Regelwerk verabschieden könnten, meinte sie: „Es ist für Europa eine Schicksalszeit.“

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