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Trotz Bedenken : Elbvertiefung nimmt Fahrt auf

Ein Spezialschiff baggert Schlick aus der Elbe in seinen Laderaum und verklappt diesen anschließend in der Nordsee. Bild: dpa

Nach langem Tauziehen drücken die Stadt Hamburg und der Bund aufs Tempo. Spätestens im April sollen die Arbeiten an der Fahrrinne beginnen – trotz Risiken.

          Für Hamburg und den Hafen war es eine beispiellose Hängepartie. 16 Jahre ist es her, dass die Stadt ihre ersten Anträge zur Elbvertiefung gestellt hat. War man damals noch von einem schnellen Beginn der Baggerarbeiten ausgegangen, zog sich das Verfahren wegen Planungsfehlern und Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht immer weiter in die Länge. Seit wenigen Wochen gibt es aber eine gewisse Rechtssicherheit – und jetzt soll alles ganz schnell gehen. „Wir gehen es an, wir verlieren keine Zeit, und wir können nun endlich auch unseren Hafenkunden sagen: Ja, wir machen die Fahrrinnenanpassung“, sagte der parteilose Wirtschaftssenator Frank Horch in Hamburg.

          Christian Müßgens

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Ende August hatte die Stadt ihre dritte Planergänzung eingereicht, mit der letzte Mängel im Konzept behoben werden sollen. Zwar haben die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF auch gegen diesen Nachtrag geklagt. Auf einen Eilantrag, mit dem ein sofortiger Baustopp hätte erwirkt werden können, haben sie aber mangels Erfolgsaussichten verzichtet. Daher können die Bauarbeiten nun beginnen, wenngleich ein endgültiges Urteil des Gerichts noch aussteht. Größere Auflagen seien nicht mehr zu erwarten, heißt es etwa in der Wirtschaftsbehörde. Dort sieht man Parallelen zum Ausbau des Airbus-Werks in Hamburg Finkenwerder. Auch hier waren noch Jahre nach Abschluss der Arbeiten letzte Klagen verhandelt worden, ohne dass dies Auswirkungen gehabt hätte.

          Naturschutz und Wirtschaft „im Einklang“?

          Derzeit werden Spezialunternehmen für Wasserbau gesucht, welche die Elbvertiefung umsetzen sollen. „Die Ausschreibung für erste Arbeiten ist jetzt auf dem Markt“, sagte Hans-Heinrich Witte, Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS), einer Bundesbehörde, die neben Hamburg für das Projekt zuständig ist. Schon von Januar an sollen sogenannte Strombauwerke aufgeschüttet werden. Das sind Wälle unterhalb der Wasseroberfläche, die seitlich der Fahrrinne liegen und verhindern sollen, dass sich die Strömung nach dem Eingriff deutlich verstärkt. Spätestens im April sollen dann die Baggerarbeiten beginnen, die die Strecke zwischen der Elbmündung und dem Hafen für Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14,5 Metern befahrbar machen sollen. Zudem wird ein Abschnitt vor Hamburg zu einer Begegnungsbox verbreitert. Bis Mitte 2021 sollen alle Arbeiten abgeschlossen werden. Nur sogenannte technische Bauprojekte, zu denen etwa neue Leuchttürme zählen, könnten noch länger brauchen.

          Wichtig sind auch die Naturschutzprojekte, um die bis zuletzt heftig gerungen wurde. Sie sollen während der gesamten Bauzeit umgesetzt werden, etwa am Allwördener Außendeich östlich von Cuxhaven oder am Giesensand nahe Wedel, wo Ausgleichsflächen entstehen. Dazu gehört auch das Projekt „Tideanschluss Billwerder Insel“, das im dritten Planergänzungsbeschluss hinzugekommen ist und neue Flächen für den geschützten Schierlings-Wasserfenchel schaffen soll. Durch solche Maßnahmen habe man „die deutlich gewachsenen Anforderungen des Naturschutzes und der Wirtschaft in Einklang gebracht“, sagte der GDWS-Präsident Witte. Die Umweltverbände halten den Ausgleich dagegen für unzureichend und lehnen die Elbvertiefung ab.

          Hamburg hält die Elbvertiefung für unverzichtbar

          Bestätigt sehen sie sich durch steigende Projektkosten. Nach jüngster Hamburger Finanzplanung sind 286 Millionen Euro für den Anteil reserviert, den die Stadt für die Elbvertiefung zahlen muss. Der Anteil des Bundes dürfte sich auf 500 Millionen Euro belaufen, wie am Freitag erläutert wurde. Damit liegen die Gesamtkosten bei knapp 790 Millionen Euro, mehr als doppelt so hoch, wie zu Beginn der Planung im Jahr 2002 avisiert. Die Wirtschaftsbehörde und die GDWS erklären das unter anderem durch die Verzögerungen und durch zusätzliche Ausgleichsflächen wie die Billwerder Insel. Zugleich betonen sie, dass die genaue Höhe der Ausgaben noch nicht feststehe. Erst müsse das Ergebnis der Ausschreibungen abgewartet werden.

          Trotz der hohen Kosten hält Hamburg die Elbvertiefung für unverzichtbar. Sie werde den Hafen wettbewerbsfähiger machen und den Containerumschlag fördern, sagte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). „Das ist eine gute Zukunftsperspektive für Hamburg, für die Hafenwirtschaft und ihre Beschäftigten.“ Konkret erhofft er sich für den Standort, an dem zuletzt rund 9 Millionen Standardcontainer (TEU) im Jahr verladen wurden, einen zusätzlichen Umschlag von 3 Millionen Containern. Dieses Potential erklärt sich dadurch, dass moderne Großschiffe mit Platz für bis zu 22.000 Stahlboxen wegen der flachen Elbe zuletzt nicht vollbeladen in Hamburg einlaufen konnten, was sich nach der Fahrrinnenanpassung ändern soll. Hafenbetriebe wie die HHLA erhoffen sich dadurch einen Schub, nachdem der Hafen zuletzt gegenüber Wettbewerbern wie Rotterdam Marktanteile verloren hatte.

          Dass es überhaupt so lange gedauert hat, bis die Schwierigkeiten angegangen werden können, sieht Bürgermeister Tschentscher kritisch. „Die Planungen zur Elbvertiefung haben gezeigt, dass wir das Planungsrecht in Deutschland vereinfachen müssen“, sagte er. Es habe eine Komplexität erreicht, die die Umsetzung großer Infrastrukturprojekte um Jahre verzögern könne.

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