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Elbphilharmonie : Zeugnis des Schreckens

Die Autoren des Berichts kommen zu dem Schluss, dass er den Dingen viel zu lange ihren Lauf gelassen hat. Selbst als er über die Probleme im Bilde war, gelang es ihm nicht, das Vorhaben in geordnete Bahnen zu lenken. „Weder sorgte er für eine Neuordnung des Projektes, noch stoppte er den unaufhörlichen Kostenanstieg“, heißt es mit Blick auf mehrere Krisengespräche des Bürgermeisters mit Beteiligten im Jahr 2008. Statt sich selbst stärker in das Bauvorhaben einzubringen, habe er sich weiterhin auf seinen damaligen Projektleiter Hartmut Wegener verlassen. Gerade durch den Einsatz dieses Managers, der direkt an ihn berichtete und weitreichende Befugnissen hatte, habe Beust faktisch die Verantwortung innerhalb des Senats für die gesamte Organisation des Projektes übernommen. Zugleich habe er es versäumt, wirksame Kontrollmechanismen einzuziehen. Diese „defizitäre Projektorganisation“ habe sämtliche Kostensteigerungen des Projektes mitverursacht.

Architekt Pierre de Meuron auf der Baustelle

Im September 2008 ließ Beust Wegener fallen und genehmigte den berüchtigten „Nachtrag 4“. Dieser vermeintliche Friedensschluss mit Hochtief verdreifachte die Kosten für die Stadt, löste jedoch die vertrackte Vertragskonstruktion zwischen der Stadt, den Architekten und Hochtief nicht auf. Das gelang erst nach dem Regierungswechsel zu Olaf Scholz (SPD) und unter Inkaufnahme einer nochmaligen Kostensteigerung von knapp 200 Millionen Euro. Um weitere Nachforderungen auszuschließen, gilt jetzt ein pauschaler Festpreis, der nicht überschritten werden soll. Zudem arbeiten die Architekten nun direkt mit Hochtief zusammen. Seither, so ist zu hören, läuft das Projekt runder; Termine werden wieder eingehalten. Den Rohbau hat Hochtief vor wenigen Tagen sogar etwas früher als erwartet fertiggestellt.

Abhängig vom Rat der Fachleute?

Andreas Riegel von der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International ist dennoch fassungslos über das politische Versagen, das sich in diesem Fall manifestiert. Ein Kernproblem ist aus seiner Sicht, dass Politiker für ihre Entscheidungen am Ende nicht haften müssen. Fahrlässigkeit sei nicht strafbar. Riegel hält es aber für prüfenswert, ob den Politikern bei der Elbphilharmonie nicht sogar bedingter Vorsatz unterstellt werden kann. „Wenn es doch konkrete Warnungen gab, haben die Politiker dann nicht billigend in Kauf genommen, dass die Kosten später steigen würden?“ Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat sich 2009 mit dieser Frage schon befasst und ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Damals lagen zwei Anzeigen vor. Doch die Ermittler fanden keine konkreten Anhaltspunkte für Straftaten. Damit ist die Sache für die Staatsanwaltschaft aber nicht erledigt. „Wir behalten den Fall unter Beobachtung“, sagte die Oberstaatsanwältin Nana Frombach gegenüber dieser Zeitung. Sobald die Endversion des Parlamentarischen Untersuchungsberichts vorliege, werde man sich diesen genau anschauen.

Selbst Mitglieder im Untersuchungsausschuss, die politisch weit von der CDU entfernt sind, glauben allerdings nicht, dass Beust strafrechtlich zu belangen wäre. Der ehemalige Bürgermeister hat sich zwar zu seiner „politischen Verantwortung“ für das Debakel bekannt (was leicht war, weil er zum Zeitpunkt der Befragung vor dem Ausschuss nicht mehr im Amt war), die Schuld trage er aber nicht: „Schuld setzt Vorsatz voraus, und Vorsatz schließe ich aus.“ Hier sprach der Jurist Beust, der genau wusste, welche Verdachtsmomente es von vornherein auszuräumen galt. So beteuerte er, dass er sich nie mit den Details der Bauplanungen beschäftigt habe. Den Schwarzen Peter schob er lässig weiter: „Ich fühlte mich abhängig vom Rat von Fachleuten.“

Beust arbeitet heute als Rechtsanwalt in Hamburg. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit sei, so heißt es auf seiner Internetseite, „die Beratung von Investoren und Projektentwicklern bei Fragen der Ansiedlung, in Genehmigungsverfahren und bei der Konzeption von Finanzierungsstrategien“. Das nennt man Chuzpe.

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