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Eklat im Schuldenstreit : Brüssel und Athen weisen sich gegenseitig die Schuld zu

Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis am Montagabend in Brüssel Bild: AP

Wer ist für den Kollaps der Schuldengespräche in Brüssel verantwortlich? Über einen Tag der gegenseitigen Vorwürfe und unwirschen Reaktionen - der nur noch wenig Chancen für einen Kompromiss zwischen Griechenland und seinen Gläubigern lässt.

          Nachdem die Euro-Finanzminister ihre Griechenland-Verhandlungen am Montagabend schneller als erwartet beendet hatten, suchten beide Seiten – der Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem und der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis – die Schuld auf der Gegenseite. Während Dijsselbloem die griechische Regierung aufforderte, sich bis spätestens Freitag auf die Bedingungen der Eurogruppe einzulassen, versuchte Varoufakis einen Keil in die Reihen der Gläubiger zu treiben. Der griechische Minister berichtete, er habe am Montagvormittag ein Kompromissangebot von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici vorgelegt bekommen, das er „sofort unterzeichnet“ hätte.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der Vorschlag wäre darauf hinausgelaufen, dass Athen einen Antrag auf die Verlängerung der laufenden „Kreditvereinbarung“ um vier Monate gestellt hätte. Wohl gemerkt: „Kreditvereinbarung“ und nicht „Hilfsprogramm“. In Varoufakis’ Worten hätte Athen also um eine Verlängerung der Kredite ohne die damit verbundenen Reformauflagen gebeten. Das hätte die Regierung aus der innenpolitischen Verlegenheit befreit, sich zu wirtschafts- und finanzpolitischen Reformen zu bekennen, die sie ablehnt. Der Minister sagte weiter, stattdessen hätte sich seine Regierung für diese Übergangszeit zu einer Reihe von „Konditionalitäten“ verpflichten wollen, als vertrauensbildende Maßnahme gewissermaßen. Ferner wäre die griechische Seite laut Varoufakis bereit gewesen, in dieser Zeit nichts zu beschließen, was die derzeitige griechische Haushaltsposition klar verschlechtert hätte – unter dem kleinen Vorbehalt, dass Schritte von „rezessiver Wirkung“ unterbleiben müssten.

          Wie man sich das genau hätte vorstellen müssen, ließ Varoufakis offen. Es war auch einerlei: Der Minister fuhr in anklagendem Ton fort, „unglücklicherweise“ sei der genannte Entwurf „Minuten vor Beginn“ des Eurogruppen-Treffens von Dijsselbloem zurückgezogen worden. Damit sei man auf den Stand der Verhandlungen nach der letzten Ministersitzung vom vergangenen Mittwoch zurückgeworfen gewesen, der Niederländer habe einen Kompromiss verhindert.

          Angesprochen auf diese griechische Interpretation, reagierte der Eurogruppen-Chef unwirsch. Es habe viele vorläufige Dokumente gegeben, nicht ein einzelnes, das als Verhandlungsgrundlage gedient habe. Außerdem gab Dijsselbloem zu verstehen, dass nicht Moscovici und die Kommission Entscheidungen träfen, sondern die Eurogruppe als die Vertretung der Kreditgeber. Und die 18 anderen Minister seien in ihrer Haltung gegenüber Athen völlig einer Meinung: Ohne ein griechisches Bekenntnis zum Programm, genauer einem Antrag auf Verlängerung desselben, werde es keine weitere Hilfe geben. Das hatten vor dem Treffen schon zahlreiche Minister exakt so zu Protokoll gegeben. Und Moscovici beteuerte, die Kommission sehe das nicht anders.

          Dijsselbloem und etliche andere Minister, aber auch die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sahen am Abend kaum Verhandlungsspielraum. Entweder stelle Athen einen Antrag auf Programmverlängerung, oder es gebe keine Finanzierung mehr für Griechenland. Varoufakis zeigte sich optimistischer und beteuerte, man werde sich in den kommenden 48 Stunden auf halbem Wege treffen. Er wolle „nicht mit Europas Zukunft spielen“.

          Mindestens 20 Milliarden Euro nötig

          Griechenland braucht ziemlich bald frisches Geld, und mehrere Finanzierungsquellen, teilweise Mittel aus dem Euro-Krisenfonds EFSF, teilweise Finanzierungen der Europäischen Zentralbank (EZB), hängen davon ab, dass ein tragfähiges Programm existiert. Sollte die Regierung in Athen die Verlängerung des jetzigen Programms beantragen, würde sie dessen Reformauflagen grundsätzlich anerkennen. Dann verfielen nach Auffassung der Eurogruppe die verbliebenen EFSF-Kredite nicht, und die EZB könnte ihre Finanzierungen zunächst aufrechterhalten. In der Übergangszeit könnten beide Seiten dann ein neues Programm aushandeln, mit einem Kreditumfang von mindestens 20 Milliarden Euro.

          Die Euro-Finanzminister und EZB-Präsident Mario Draghi haben am Montag nach Angaben von Teilnehmern ihre Bedingungen für eine weitere Finanzierung des griechischen Staates und der griechischen Banken ziemlich genau definiert. Demnach schließt die Eurogruppe die von Athen immer wieder ins Spiel gebrachte Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld aus. Ferner muss sich Athen verpflichten, alle Kredite, auch jene des EFSF und der Eurostaaten, komplett zurückzuzahlen – eine Forderung, die derzeit irrelevant ist, weil die Rückzahlung an die europäischen Gläubiger in den kommenden Jahren ohnehin ausgesetzt ist.

          Änderungen an den vereinbarten Reformen soll Athen nur in Absprache mit den „Institutionen“ vornehmen dürfen, die bisher „Troika“ genannt wurden. Letztere müssen zudem die unverändert ausstehende Prüfmission in Athen abschließen, um sich ein Bild der Lage machen zu können. Bevor es zum Abschluss eines neuen Programms kommt, müssen sich schließlich die „Institutionen“ noch einmal einen Überblick in Athen verschaffen. Die Eurostaaten sehen kaum Spielraum, von diesen Bedingungen abzurücken. Nach Angaben von EU-Diplomaten wäre die in einigen Ländern erforderliche Zustimmung der nationalen Parlamente sonst nicht zu gewährleisten.

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