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Geheimdienstaffäre : Die ganze Geschichte über den Spion aus der Schweiz

  • -Aktualisiert am

Wo sind die Steuerjäger? Bild: F.A.S.

Der Schweizer Geheimdienst schleust einen Agenten in die deutsche Finanzverwaltung. Aus Rache für gekaufte Steuer-CDs. Ein Agententhriller.

          Das Thema Steuern war schon immer delikat: Deutsche und Schweizer mögen sich in vielen Fragen einig sein, doch wenn es um den Umgang mit Steuerhinterziehern geht, trennt ein tiefer Graben die beiden Nachbarstaaten. Wie tief dieser Graben sein muss, dämmert der breiten Öffentlichkeit seit rund einer Woche: seit am 28. April der Schweizer Staatsbürger Daniel M. im Designhotel Roomers unweit des Frankfurter Hauptbahnhofs festgenommen wurde. Der Vorwurf: Geheimdiensttätigkeit für eine fremde Macht, strafbar gemäß Paragraph 99 des Strafgesetzbuchs, so heißt es in dem Haftbefehl, welcher der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorliegt.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Die „fremde Macht“ soll die Schweiz gewesen sein, jene bezaubernde Republik in den Alpen. Daniel M. soll für den Schweizer Geheimdienst (NDB) – von dem man in Deutschland bisher gemeinhin nicht einmal wusste, dass es ihn überhaupt gibt – in Deutschland unterwegs gewesen sein, um die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen auszuspionieren. Ein beispielloser Vorgang. Von einem waschechten „Agententhriller“ ist die Rede, der diplomatische Verstimmungen zur Folge hat. Mindestens eine Entschuldigung der Schweizer Regierung sei jetzt fällig, findet NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Doch man kann es auch nüchtern sehen: Nachrichtendienstliche Arbeit sei nun mal „kein Streichelzoo“, kommentiert der Chef des Schweizer Geheimdienstes.

          Pochen auf das Bankgeheimnis

          Zu spionieren gab es in den deutschen Behörden einiges, das muss man den Schweizern lassen. Denn in Sachen Steuerfahndung macht den Nordrhein-Westfalen keiner etwas vor. Kein anderes Bundesland ist in den vergangenen Jahren konsequenter gegen deutsche Steuersünder vorgegangen als NRW, an vorderster Front der rührige Finanzminister Walter-Borjans. Was man dabei erwähnen muss: Die Jagd geschah mit Hilfe von durchaus umstrittenen Mitteln. Denn die Ermittler griffen gern auch zu den inzwischen vielzitierten Steuer-CDs, die vollgestopft sind mit Daten deutscher Steuersünder.

          Die CDs lieferten die Hinweise quasi auf der Silberscheibe. Das war praktisch, aber teuer. Die Informationen gaben die Schweizer Banken schließlich nicht freiwillig ab, stattdessen mussten sie geklaut werden. Wer dies tat, ist immer noch weitgehend unklar; offensichtlich ist nur, zu welchem Zweck sie gestohlen wurden: Die wertvollen Informationen wurden dem deutschen Staat zum Kauf angeboten, damit er endlich Jagd auf die deutschen Steuersünder machen konnte, die ihre Millionen vor dem Fiskus versteckt hielten. Zuvor hatten sich die Ermittlungen oft mühsam gestaltet. Der Schweizer Staat pochte auf sein Bankgeheimnis, und gab es da keine nachtragende Ex-Ehefrau, kamen die Behörden den Vermögenden selten auf die Schliche.

          Zwischen den Jahren 2000 und 2010

          Der Staat ließ sich die angebotenen CDs nicht entgehen: Er zahlte regelmäßig Millionenbeträge an die Informanten. Was als Versuchsballon begann, wurde schließlich zu einer einträglichen Geschäftsbeziehung zwischen den Kriminellen und dem deutschen Staat. Für geschätzt rund 20 Millionen Euro haben die Bundesländer, allen voran Nordrhein-Westfalen, reihenweise Steuer-CDs angekauft, was wiederum Steuer- und Strafzahlungen in Höhe von insgesamt 6,3 Milliarden Euro eingebracht haben soll. Diese lukrative Investition freute den Finanzminister Walter-Borjans.

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