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Geheimdienstaffäre : Die ganze Geschichte über den Spion aus der Schweiz

  • -Aktualisiert am

Wo sind die Steuerjäger? Bild: F.A.S.

Der Schweizer Geheimdienst schleust einen Agenten in die deutsche Finanzverwaltung. Aus Rache für gekaufte Steuer-CDs. Ein Agententhriller.

          Das Thema Steuern war schon immer delikat: Deutsche und Schweizer mögen sich in vielen Fragen einig sein, doch wenn es um den Umgang mit Steuerhinterziehern geht, trennt ein tiefer Graben die beiden Nachbarstaaten. Wie tief dieser Graben sein muss, dämmert der breiten Öffentlichkeit seit rund einer Woche: seit am 28. April der Schweizer Staatsbürger Daniel M. im Designhotel Roomers unweit des Frankfurter Hauptbahnhofs festgenommen wurde. Der Vorwurf: Geheimdiensttätigkeit für eine fremde Macht, strafbar gemäß Paragraph 99 des Strafgesetzbuchs, so heißt es in dem Haftbefehl, welcher der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorliegt.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Die „fremde Macht“ soll die Schweiz gewesen sein, jene bezaubernde Republik in den Alpen. Daniel M. soll für den Schweizer Geheimdienst (NDB) – von dem man in Deutschland bisher gemeinhin nicht einmal wusste, dass es ihn überhaupt gibt – in Deutschland unterwegs gewesen sein, um die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen auszuspionieren. Ein beispielloser Vorgang. Von einem waschechten „Agententhriller“ ist die Rede, der diplomatische Verstimmungen zur Folge hat. Mindestens eine Entschuldigung der Schweizer Regierung sei jetzt fällig, findet NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Doch man kann es auch nüchtern sehen: Nachrichtendienstliche Arbeit sei nun mal „kein Streichelzoo“, kommentiert der Chef des Schweizer Geheimdienstes.

          Pochen auf das Bankgeheimnis

          Zu spionieren gab es in den deutschen Behörden einiges, das muss man den Schweizern lassen. Denn in Sachen Steuerfahndung macht den Nordrhein-Westfalen keiner etwas vor. Kein anderes Bundesland ist in den vergangenen Jahren konsequenter gegen deutsche Steuersünder vorgegangen als NRW, an vorderster Front der rührige Finanzminister Walter-Borjans. Was man dabei erwähnen muss: Die Jagd geschah mit Hilfe von durchaus umstrittenen Mitteln. Denn die Ermittler griffen gern auch zu den inzwischen vielzitierten Steuer-CDs, die vollgestopft sind mit Daten deutscher Steuersünder.

          Die CDs lieferten die Hinweise quasi auf der Silberscheibe. Das war praktisch, aber teuer. Die Informationen gaben die Schweizer Banken schließlich nicht freiwillig ab, stattdessen mussten sie geklaut werden. Wer dies tat, ist immer noch weitgehend unklar; offensichtlich ist nur, zu welchem Zweck sie gestohlen wurden: Die wertvollen Informationen wurden dem deutschen Staat zum Kauf angeboten, damit er endlich Jagd auf die deutschen Steuersünder machen konnte, die ihre Millionen vor dem Fiskus versteckt hielten. Zuvor hatten sich die Ermittlungen oft mühsam gestaltet. Der Schweizer Staat pochte auf sein Bankgeheimnis, und gab es da keine nachtragende Ex-Ehefrau, kamen die Behörden den Vermögenden selten auf die Schliche.

          Zwischen den Jahren 2000 und 2010

          Der Staat ließ sich die angebotenen CDs nicht entgehen: Er zahlte regelmäßig Millionenbeträge an die Informanten. Was als Versuchsballon begann, wurde schließlich zu einer einträglichen Geschäftsbeziehung zwischen den Kriminellen und dem deutschen Staat. Für geschätzt rund 20 Millionen Euro haben die Bundesländer, allen voran Nordrhein-Westfalen, reihenweise Steuer-CDs angekauft, was wiederum Steuer- und Strafzahlungen in Höhe von insgesamt 6,3 Milliarden Euro eingebracht haben soll. Diese lukrative Investition freute den Finanzminister Walter-Borjans.

          Es ist kein Geheimnis, dass die Schweiz von alledem keineswegs angetan war. Natürlich betraf der serielle Datenklau private Banken, die eigentlich selbst dafür Sorge tragen müssen, dass ihre Informationen sorgsam aufbewahrt werden und nicht in die Hände von Kriminellen fallen können. Aber immerhin gehörte das Bankgeheimnis jahrzehntelang quasi zur Schweizer Identität, so wie der Bergsee zur Alpenidylle. Da kommt dessen konsequente Aushöhlung unter Mithilfe des deutschen Staates gewissermaßen dem feindlichen Angriff einer fremden Macht gleich. Das reizt zum Gegenschlag.

          So jedenfalls könnte es sich für den Schweizer Geheimdienst angefühlt haben, als er Daniel M. anwarb, einen ehemaligen Schweizer Polizeibeamten, der zwischen den Jahren 2000 und 2010 für die Schweizer Großbank UBS in den Bereichen „interner Ermittlungsdienst“ und „Konzernsicherheit“ gearbeitet hat. Dann wurde er Privatermittler und Berater bei mehreren Sicherheitsdienstleistern, darunter auch bei einem Anbieter aus Frankfurt.

          Zumwinkels Festnahme im Morgengrauen

          M.s Karriere als Spion begann laut Haftbefehl 2012. Eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 90.000 Euro soll ihm für sein Tun versprochen worden sein. Das klingt nicht nach viel für jemanden, der als Schweizer James Bond die Aushöhlung des Bankgeheimnisses rächen soll. Hinzu kamen jeden Monat 2700 Euro in bar; ob Daniel M. dieses Geld ordentlich versteuert hat, ist nicht bekannt.

          Die Schweizer Bundesanwaltschaft jedenfalls hegte damals den Verdacht, dass die Deutschen nicht nur die CDs dankbar annahmen, sondern tatsächlich eine aktive Rolle spielten. Sie vermutete, dass von Deutschland aus Aufträge zum Ausspionieren der Schweizer Banken erteilt wurden. Damals war der schwungvolle Handel mit den Daten-CDs schon im vollen Gange.

          Der erste Datenträger fand bereits im Jahr 2006 seinen Weg in die Büros nordrhein-westfälischer Steuerfahnder. Damals kamen die Daten allerdings noch aus Liechtenstein, von der dort ansässigen LGT-Bank. Monatelang werteten die Steuerfahnder die Daten aus, bis sie 2008 vor den Augen der Öffentlichkeit den ersten großen Fisch an die Angel bekommen: Legendär sind inzwischen die Aufnahmen, die im Morgengrauen von der Festnahme des damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, über die deutschen Fernsehbildschirme flimmerten. Der Mann verlor seinen Managerposten und wurde später wegen Steuerhinterziehung verurteilt.

          Lebhafte Diskussion um den Ankauf von Steuer-CDs

          Für diese erste Steuer-CD zahlte der Staat 4,5 Millionen Euro, und zwar ausgerechnet aus der Kasse des Bundesnachrichtendienstes, weil sich andere öffentliche Töpfe für diesen heiklen Deal zu diesem Zeitpunkt noch nicht finden ließen. Man kann also nicht behaupten, dass es für geheimdienstliche Aktivitäten auf dem rutschigen Parkett der Steuerhinterziehung kein deutsches Pendant gab. Die Amtshilfe des deutschen Auslandsgeheimdienstes folgte rein pragmatischen Erwägungen: Zu umstritten war die Frage, ob der Staat solche Ware überhaupt ankaufen darf und ob sich die Daten anschließend im Ermittlungsverfahren verwerten lassen. Das Bundesverfassungsgericht klärte diese Frage im Jahr 2010 abschließend. Seitdem ist klar, dass sich die Behörden bei ihren Ermittlungen auf Informationen stützen dürfen, die sie über einen Informanten gekauft haben.

          Beendet war die lebhafte Diskussion um den Ankauf von Steuer-CDs damit aber noch lange nicht. Was rechtlich möglich ist, muss noch lange nicht legitim sein, monierten die Kritiker. Besonders die FDP stellte sich in dieser Frage gegen den Mainstream. Auch in der Bevölkerung wurde der Steuerankauf durchaus kritisch gesehen: Die Befürworter und Gegner hielten sich lange Zeit in etwa die Waage, was bei diesem Thema eine erstaunliche Pattsituation ist. Schließlich sorgten die Steuerfahnder mit ihren Ermittlungen dafür, dass Steuergerechtigkeit hergestellt werde, so lautete stets die Argumentation derer, die für den Ankauf der CDs plädierten. Der Ehrliche dürfe nicht der Dumme sein.

          „Eine Quelle im Geschäftsbereich der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens“

          Die Schweiz jedenfalls wollte dem Treiben offenkundig nicht tatenlos zusehen und hat Daniel M. auf die Spur geschickt. Das Bemerkenswerte: Der Spion sollte offenbar nicht nur die Hintergründe aufdecken, sondern auch persönliche Daten von Steuerfahndern herbeischaffen. Seine Auftraggeber vom Schweizer Nachrichtendienst, unter ihnen ein stellvertretender Leiter des NDB, sollen ihm dazu eine lückenhafte Liste in die Hand gedrückt haben, die er vervollständigen sollte. Um die Tarnung zu wahren, sei die Kontaktaufnahme zwischen M. und seinen Auftraggebern über ein Handy mit einer Prepaid-Karte des Schweizer Billiganbieters Coop gelaufen, das M. vom Nachrichtendienst bekommen haben soll.

          Offenbar war M. mit seinen Aktionen erfolgreich und seine an den NDB gelieferten Informationen hilfreich. Denn im März 2012 erließen die Schweizer Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Finanzbeamte. Ein Warnschuss für deutsche Steuerfahnder, lautete die damalige Interpretation. Was auf deutscher Seite zusätzlich für Empörung sorgte: Daniel M. soll zudem mit seinem Geschäftspartner Klaus-Dieter M. „eine Quelle im Geschäftsbereich der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens“ plaziert haben, um unmittelbare Informationen über das Vorgehen der deutschen Behörden beim Ankauf der Steuer-CDs zu bekommen. Wer diese Quelle ist, wissen die deutschen Ermittler offenbar noch immer nicht. Anfang 2015 soll der Schweizer Agent dann von seinem deutschen Geschäftspartner am Telefon erfahren haben, dass die plazierte Quelle „zeitnah erste Informationen liefern werde“.

          Deutschlands berühmtester Ex-Agent

          Aus dem Kino allerdings weiß jeder, dass sich echte Agenten nicht so einfach an die Leine legen lassen. Die einen geraten wegen Frauengeschichten aus dem vorgegebenen Fahrwasser, andere führen ein undurchsichtiges Doppelleben. Und noch eine Kino-Weisheit: Wo ein Agent ist, sind andere Agenten nicht weit. So soll es sich auch mit Daniel M. verhalten haben. Er hatte auch Ärger mit dem eigenen Auftraggeber. Schon vor mehr als zwei Jahren wurde der Mann von der Schweizer Bundesanwaltschaft in einem Zürcher Hotel festgenommen – wegen des „Verdachts des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes“, was einer Agententätigkeit unter umgekehrten Vorzeichen gleichkommt. Er soll auf illegale Weise Kontodaten deutscher Kunden in der Schweiz ausgespäht und an deutsche Auftraggeber verkauft haben. Allerdings waren die Daten gefälscht, wie sich später herausstellte. Der Anwalt von Daniel M. vermutet, dass sein Mandant auf einen Agent Provocateur hereingefallen sein könnte, also jemanden, der verdächtige Personen zu strafbaren Handlungen verleiten soll.

          Dieser lästige Verführer soll laut Schweizer „Tages-Anzeiger“ ausgerechnet Werner Mauss gewesen sein, Deutschlands berühmtester Ex-Agent, der sich derzeit wegen Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten muss. Mauss soll zusammen mit einem Partner Daniel M. der betroffenen Schweizer Großbank gemeldet haben, die dann die heimischen Behörden informierte. In den Vernehmungen zwischen Februar und September 2015 soll M. von seiner jahrelangen Tätigkeit für den Schweizer Nachrichtendienst berichtet haben. Die Protokolle bilden die Grundlage für den deutschen Haftbefehl, der ihn nun in Untersuchungshaft gebracht hat. Die deutschen Ermittler gelangten offenbar durch das laufende Steuerverfahren gegen Mauss an die Dokumente.

          Seine Tätigkeiten in dieser Sache eingestellt

          Die Ermittlungen, das zeigt sich schon jetzt, werden schwierig: Daniel M. bestreitet laut seinem Anwalt den Vorwurf, einen Maulwurf in der Finanzbehörde plaziert zu haben. Um ihn selbst ist es einsam geworden: Von seinem ehemaligen Schweizer Auftraggeber kann er keine Hilfe erwarten. Der NDB sei nicht bereit, sich an den deutschen Anwaltskosten zu beteiligen, schreibt der „Tages-Anzeiger“. Die Begründung: Der Verdächtige habe nicht nur das geheimdienstliche Schweigegelübde gebrochen, sondern auch die Schweizer Behörden in ein äußerst schlechtes Licht gerückt.

          Auch der Frankfurter Geschäftspartner Klaus-Dieter M. will mit der ganzen Sache nichts zu tun gehabt haben. Er kenne niemanden in Nordrhein-Westfalen im Finanzministerium oder in der Steuerfahndung, behauptet der Privatermittler. Erst 2015 will er erfahren haben, dass Daniel M. für den Schweizer Geheimdienst arbeitete. Geld habe er auch nie von ihm bekommen. Unsicher ist nach wie vor, ob Daniel M. auch für seine Maulwurf-Aktion wirklich noch in Diensten des Schweizer Geheimdienstes stand. 2014 habe der NDB seine Tätigkeiten in dieser Sache eingestellt, heißt es von Seiten der Schweizer Regierung.

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          Weder der Schweizer Geheimdienst noch das Verteidigungsdepartement wollen sich zum laufenden Verfahren äußern. Zumindest der damalige Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer gibt aber freimütig preis, dass er vom Einsatz des Geheimagenten Daniel M. wusste. Das gibt der Sache zusätzlich Brisanz.

          Da ist sie nun also wieder, die jahrelange Aufregung über den Umgang mit deutschen Steuerhinterziehern, die sich in den Schweizer Bergen verstecken. Dabei hätte alles so ruhig und so beschaulich sein können, denn eigentlich hat man allen Ankäufen und damit verbundenen Agententätigkeiten ein für alle Mal die Grundlage entzogen. Bald kommt die Information frei Haus: Nach langem Ringen haben sich die Schweiz und die Europäische Union auf einen automatischen Steuer-Datenaustausch geeinigt. Am 1. Januar 2018 beginnt er. Dann wissen die deutschen Behörden ganz von alleine, wer seine Millionen wo lagert – und wie viel Steuern dafür fällig werden.

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