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Einwanderung : Schweizer Wirtschaft atmet vorerst auf

Entgegen der Vorlage der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), welche die Initiative lanciert hatte, soll es weder Kontingente noch Höchstzahlen für die Zuwanderung von EU-Bürgern in die Schweiz geben. Bild: dpa

Die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative fällt sanfter aus als erwartet. Doch es droht schon neuer Ärger.

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          Knapp drei Jahre nach der Annahme der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ in der Schweiz ist nun klar, wie diese in die Praxis umgesetzt werden soll. Das Parlament in Bern stimmte am Freitag mit großer Mehrheit einem Ausführungsgesetz zu, das die Unternehmen in ihrer Einstellungspraxis allenfalls geringfügig beeinträchtigt. Denn entgegen der Vorlage der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), welche die Initiative lanciert hatte, soll es weder Kontingente noch Höchstzahlen für die Zuwanderung von EU-Bürgern in die Schweiz geben.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Mit diesen Instrumenten hätte die Schweiz gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU verstoßen. Doch das wollte eine Mehrheit der Parlamentarier unbedingt verhindern, um nicht die wichtigen bilateralen Verträge mit der EU insgesamt zu gefährden. Dafür gab es sogleich Anerkennung aus Brüssel: Das verabschiedete Gesetz gehe in die richtige Richtung, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Als positiv bezeichnete er, dass im neuen Gesetz keine Quoten enthalten seien und dass der Zugang von EU-Bürgern zum schweizerischen Arbeitsmarkt nicht beschränkt sei.

          Nur zwei Stunden nach der Abstimmung im Parlament machte die Schweizer Regierung Nägel mit Köpfen: Da das Gesetz auch nach ihrer Lesart EU-vertragskonform ausformuliert worden ist, konnte sie nun das sogenannte Kroatien-Protokoll ratifizieren. Dahinter verbirgt sich die Ausdehnung der Freizügigkeit auch auf die Bürger des EU-Mitgliedslands Kroatiens, was die Schweiz wegen der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative seinerzeit blockiert hatte. In der Folge drohte dem Land der Hinauswurf aus dem EU-Forschungsprogramm „Horizon 2020“, das den Schweizer Forschern den Zugang zu milliardenschweren EU-Fördertöpfen und zu internationalen Forschungsprojekten eröffnet. Die Perspektive, aus der Champions League der europäischen Forschungswelt herauszufallen, hatte an Spitzenuniversitäten wie der ETH Zürich, aber auch in vielen Technologieunternehmen große Unruhe gestiftet. Man fürchtete, fortan nicht mehr die klügsten Köpfe aus aller Welt anziehen zu können und deshalb an Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.

          In der Schweizer Wirtschaft ist man erleichtert. „Wir sind sehr froh über dieses Resultat“, sagte Heinz Karrer, Präsident des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, mit Blick auf die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls und die gefundene Lösung für den Umgang mit der Zuwanderungsinitiative. Diese Lösung fällt sogar noch sanfter aus als zuvor in weiten Teilen der Wirtschaft erwartet. Das gegen die Stimmen der SVP vom Parlament genehmigte Konzept zielt darauf, die Arbeitschancen von inländischen Stellensuchenden zu verbessern und so die Zuwanderung zu bremsen. Diese ist freilich ohnehin schon rückläufig: 2015 ging die Zahl der Einwanderer netto um 9,4 Prozent auf 71000 Personen zurück. In diesem Jahr wird im Saldo mit einem Zuzug von rund 60000 Personen gerechnet. Der Rückgang hängt mit der Konjunkturabschwächung infolge der Frankenaufwertung sowie mit der Wirtschaftsstärke und den damit verbundenen guten Arbeitschancen in Deutschland zusammen. Mit anderen Worten: Es zieht immer weniger Deutsche in die Schweiz.

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