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Einlagensicherung : Gemeinsamer Schutz für europäische Sparer rückt näher

Ein großer Schirm für viele kleine Schirme Bild: Peter von Tresckow

Die Debatte um eine europäische Einlagensicherung nimmt Fahrt auf: Der Euro-Krisenfonds ESM fordert ein gemeinsames europäisches Schutzsystem für Bankkonten bis zum Jahr 2028. Das Finanzministerium hält sich bedeckt.

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          In Brüssel nimmt die Idee eines gemeinsamen europäischen Schutzsystems für Bankeinlagen neue Fahrt auf. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) veröffentlichte nun ein Diskussionspapier, in dem der Aufbau einer vollständigen europäischen Einlagensicherung bis zum Jahr 2028 vorgeschlagen wird.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Ähnlich wie die fünf deutschen Wirtschaftsprofessoren Klaus Adam, Thiess Büttner, Joachim Hennrichs, Jan Pieter Krahnen und Jörg Rocholl Mitte September in der F.A.Z. spricht sich der Euro-Krisenfonds zunächst für den Aufbau einer Rückversicherung mit Beitragszahlungen aus, die sich an den Risiken in den Bankbilanzen orientieren.

          Doch der ESM, den der Deutsche Klaus Regling leitet, geht einen Schritt weiter: Er zielt auf eine vollständige europäische Einlagensicherung ab, während die deutschen Ökonomen ein zweistufiges System mit Erstverantwortung der nationalen Einrichtungen skizziert hatten.

          Von der Leyen wirbt

          Zwar ist das 60 Seiten umfassende Papier des ESM nur eine Diskussionsgrundlage. Es verdeutlicht aber, dass die Diskussion um ein gemeinsames europäisches Schutzsystem für die Sparer in Brüssel wieder an Schwung aufnimmt. Dazu hat auch die künftige Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, beigetragen. Sie hatte in ihrer Bewerbungsrede dem Europäischen Parlament eine gemeinsame Einlagensicherung in Aussicht gestellt. Deutschland hatte dies bislang abgewehrt, weil die Risiken in den Bilanzen südeuropäischer Banken, insbesondere in Italien, zu hoch sind.

          Die deutschen Banken und Sparkassen sind gegen ein europäisches Schutzsystem, weil sie eine Vergemeinschaftung von Risiken zu Lasten der Sicherheit deutscher Sparer befürchten. Auch den ESM-Vorschlag weist Sparkassenpräsident Helmut Schleweis zurück: „Vorstöße hin zu einer Zentralisierung und Vergemeinschaftung von Sicherungsleistungen lehnen wir ab, weil damit Risiko und Haftung auseinanderfallen würden.“

          Heiße Phase Ende 2020

          In der deutschen Kreditwirtschaft wird die heiße Phase im neuen Anlauf zur gemeinsamen Einlagensicherung in der zweiten Jahreshälfte 2020 – während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – erwartet. Zuvor muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für eine gemeinsame Einlagensicherung veröffentlichen. Der letzte Vorschlag der Kommission ist am deutschen Widerstand gescheitert.

          Mit einem neuen Anlauf der Kommission wird in deutschen Bankenkreisen im Frühjahr 2020 gerechnet. Sparkassenpräsident Schleweis bezweifelt, ob eine gemeinsame europäische Einlagensicherung überhaupt noch sinnvoll ist. Denn seit der Einlagensicherungsrichtlinie sei jeder Euro an Kundeneinlagen in jedem EU-Land gleich hoch abgesichert. Gesetzlich garantiert werden je Kunde und je Bank bis zu 100 000 Euro. Darüber hinaus haften die freiwilligen Sicherungssysteme der Banken und ihrer Verbünde.

          Was macht die Bundesregierung?

          Allerdings versucht der ESM deutschen Bedenken entgegenzukommen, indem er risikoorientierte Beiträge zu den Sicherungssystemen vorschlägt. Eine Bank, die viele Problemkredite aufweist, müsste also mehr einzahlen als ein Institut mit sauberer Bilanz. Selbst die hohen Bestände an Staatsanleihen, insbesondere in den Bilanzen italienischer Banken, berücksichtigt das ESM-Papier. Die Bestände an Anleihen des Heimatstaates könnten zu den Risiken gezählt werden, die über die Höhe der Beitragszahlungen entscheiden. In dem Papier werden auch Maßnahmen zu einer Vereinheitlichung der unterschiedlichen nationalen Aufsichtsregeln vorgeschlagen. Diese reichen von einem einheitlichen Insolvenzrecht bis hin zu gemeinsamen Vorgaben für die Geldwäschebekämpfung.

          Wie schnell sich eine gemeinsame Einlagensicherung durchsetzen lässt, liegt auch an dem Verhalten der Bundesregierung. Nachdem von der Leyen sich dafür ausgesprochen hat, wird in den Banken erwartet, dass auch Berlin den Wünschen Brüssels entgegenkommen wird. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will zwar die Bankenunion vollenden, doch blieb er beim Thema Einlagensicherung bislang vorsichtig.

          Das Bundesfinanzministerium wollte sich zu dem ESM-Papier nicht äußern. Die deutschen Banken werden auf weitere Vorgaben zum Abbau von Bilanzrisiken dringen, bevor ein gemeinsames Sicherungssystem vereinbart wird. Zudem muss die Bemessung der Beitragszahlungen nach den Bilanzrisiken politisch durchgesetzt werden. Ein solches System böte zwar einen Anreiz, die Bilanzrisiken weiter zu reduzieren. Doch dürfte Italien kaum Nachteile für die eigenen Banken akzeptieren. Faule Kredite oder Bestände an Staatsanleihen gehen bislang auch nicht in die Berechnung der Beiträge zum europäischen Abwicklungsfonds (SRF) ein.

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