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Koalitions-Kompromiss : Neue Energie für die Energiewende?

  • -Aktualisiert am

X ist gleich null: Die Stromleitungen sollen in Bayern unterirdisch verlegt werden. Bild: dpa

Bei den Verhandlungen zur Energiewende in Berlin ist ein Kompromiss herausgekommen: Jeder bekommt was er will. Und das kostet viel – vor allem dem Stromkunden.

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          So unterschiedlich kann die Wahrnehmung des gleichen Inhalts sein: Während die Grünen die nächtliche Einigung der Koalition auf ein neues Klima- und Energiepaket als „klimapolitische Bankrotterklärung“ bewerten, sieht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel „ein neues Kapitel in den Geschichtsbüchern unserer Wirtschaftspolitik“ aufgeschlagen. Weder das eine noch das andere stimmt.

          Dass die Opposition draufhaut – geschenkt. Der SPD-Vorsitzende hingegen überhöht das Ergebnis, weil er seine Schwäche übertünchen muss. Gabriel hat ja recht, wenn er sagt, dass die Einigung über den Leitungsbau und die künftige Gestaltung des Energiemarktes sehr viel wichtiger sei als die Antwort auf die Frage nach zusätzlichen Emissionsminderungen.

          Monatelang aber hat die Republik nun darüber gestritten, wo bis zum Jahr 2020 der lächerliche Betrag von jährlich 5,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden muss, damit die Regierung ihr Klimaziel „minus 40 Prozent CO2“ erreicht. Diese Debatte ist Gabriel entglitten. Er brauchte die Union für die Lösung eines Problems, für das er als Minister verantwortlich ist.

          Teurer Kompromiss

          Offenbar hatte man im Wirtschaftsministerium nur die Schönheit des Instruments, nicht aber die möglichen Folgen für die Braunkohlebranche und die politische Szenerie der beteiligten vier Länder vor Augen, als man den „Klimabeitrag“ als Abgabe auf alte Braunkohlekraftwerke erfand. In Zeiten, in denen ganze Stäbe mit Politikplanung befasst sind, überrascht so ein Fehler, zumal man Gabriel Ambitionen auf den Platz im Kanzleramt unterstellen darf.

          Am Ende zog der SPD-Vorsitzende seinen Plan einer Klimaabgabe zurück und übernahm das von der Gewerkschaft IGBCE erarbeitete Gegenkonzept. Für die von Protesten, Anzeigen und Demonstrationen begleitete Beratung musste er sich bei der Gewerkschaft und den von SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin aus Nordrhein-Westfalen angeführten Braunkohleländern auch noch öffentlich bedanken, um die Risse am rechten Rand des sozialdemokratischen Lagers zu kitten.

          Das Ergebnis ist ein typischer politischer Verhandlungskompromiss, zu dem viele etwas beitragen, weshalb das ganze Paket am Ende teuer wird. Gut ein halbes Dutzend Braunkohlekraftwerke werden aus dem Markt genommen und in eine Reserve gepackt. Niemand erwartet ernsthaft, dass die Altanlagen wegen der langen Ankaufzeiten und der Überkapazitäten auf dem Markt je zum Einsatz kommen.

          Vorteil für die Stadtwerke

          Dennoch dürfen sich die Betreiber RWE und Vattenfall auf eine Entschädigung von mindestens knapp einer Milliarde Euro einstellen. Letztlich werden den darbenden Herstellern die Anlagen auf Kosten der Stromkunden abgekauft.

          Gleich vier Milliarden Euro sollen darüber hinaus für stillgelegte und neue Gaskraftwerke ausgegeben werden, die Strom und Wärme produzieren. Auch das zahlen die Stromkunden. Kohlebetriebene Wärmekraftwerke sollen abgeschaltet werden. Die umweltpolitische Logik liegt auf der Hand: Das spart CO2.

          Der Vorteil für die Stadtwerke lautet: Ihre unwirtschaftlichen Gaskraftwerke werden subventioniert. Ob zusätzliche Wärme auf Dauer im Markt überhaupt abgesetzt werden kann, weiß niemand. Gut möglich, dass hier die Investitionsruinen des nächsten Jahrzehnts entstehen.

          X ist gleich null

          Damit die Verbraucher weniger Strom und Wärme brauchen, soll es knapp fünf Milliarden Euro zusätzlich geben. Davon soll der Austausch alter Heizungen und Ähnliches mehr bezahlt werden. Die Länder hatte eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung mehrmals abgelehnt. Jetzt zahlt der Bund alles alleine. Kein Wunder, dass Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) begeistert ist.

          Beim Trassenausbau, gegen den Seehofer seit Monaten angekämpft hat, ist es kaum anders. „Zwei minus x“ lautete der Schlachtruf der bayerischen Staatsregierung. Da war nicht nur die Streckenführung der beiden Leitungen, sondern sogar ihre energiewirtschaftliche Notwendigkeit in Frage gestellt worden. Jetzt werden beide Leitungen gebaut, mit anderen Endpunkten und, wo möglich, unter der Erde, aber es bleibt bei zwei Trassen. X ist also gleich null.

          Berlin : Klimapaket mit Milliarden-Kosten ersetzt Kohle-Abgabe

          Andere Botschaft in zwei Jahren

          Dass die Erdkabel die Kosten mindestens verdoppeln und neue Planungen auslösen werden, gilt angesichts der erhofften Befriedung klagender Anwohner als das kleinere Übel. Zwei Gasturbinen für die Netzreserve in Bayern gibt es obendrauf. Es wäre preiswerter und sicherer, ließe man ein paar Kernkraftwerke einfach ein oder zwei Jahre länger laufen, bis die neuen Netze stehen. Immerhin, und das ist Gabriels Erfolg: Bayern will sich fürs Erste beim Netzausbau nicht mehr querstellen.

          Die politische Botschaft lautet: Die Energiewende wird mit neuer Energie vorangetrieben. Wie lange aber wohl die neuen Zusagen halten bei einem Projekt, das bis 2050 durchbuchstabiert ist? Vielleicht zwei Jahre, bis zur Wahl 2017? Schon viele Energieversprechen wurden gebrochen. Nur so viel ist gewiss: Die Energiewende wird noch komplexer, noch schwieriger – und noch teurer.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

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