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F.A.Z. exklusiv : Koalition einigt sich auf Impfabfrage durch Arbeitgeber

Geimpft oder ungeimpft? – Zumindest in einigen Berufen darf der Arbeitgeber diese Frage seinen Angestellten künftig stellen. Bild: dpa

Der große Wurf, den sich die Arbeitgeber wünschten, ist vom Tisch: Union und SPD einigen sich in der Debatte um die Impfabfrage durch Arbeitgeber. Bestimmte Berufsgruppen müssen ihren Impfstatus offenlegen.

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          Arbeitgeber in Schulen, Kindergärten, in Krankenhäusern oder Pflegeheimen dürfen künftig den Corona-Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen, um darauf betrieblich reagieren zu können. Auf eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes haben sich nach F.A.Z.-Informationen die Koalitionsfraktionen von Union und SPD an Donnerstagabend geeinigt.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          In der Neufassung heißt es: „Der Arbeitgeber kann, wenn und soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist, vom Beschäftigten Auskunft oder die Vorlage eines Nachweises über das Bestehen eines Impfschutzes oder das Bestehen einer natürlichen Immunität in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verlangen.“ Die Daten seien direkt beim Beschäftigten zu erheben. Dieser dürfe dadurch nicht gedrängt werden, sich impfen zu lassen.

          Eingebettet in das Aufbaugesetz zur Fluthilfe, will der Gesundheitsausschuss des Bundestags an diesem Freitag über die Novelle beraten. Das Gesetz soll dann auf den Sondersitzungen beider Parlamentskammern in der kommenden Woche verabschiedet werden.

          Unstimmigkeiten zwischen Heil und Spahn

          Über das Auskunftsrecht zum Impfstatus hatte es Unstimmigkeiten zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegeben. Letzterer und seine Partei hatten sich dem Druck der Gewerkschaften ausgesetzt gesehen, die die Offenlegung des Impfstatus verhindern wollten, auch mit Verweis auf den Datenschutz.

          Am Freitagmorgen erklärte Spahn, die SPD habe sich gegen ein Auskunftsrecht der Arbeitgeber zum Impfstatus im größeren Stil gesperrt. Er habe für dieses Recht auch über die am Donnerstag vereinbarten Bereiche Pflege, Kitas und Schulen hinaus plädiert, sagt der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Dafür habe es aber keine Mehrheit gegeben. „Der Koalitionspartner, die SPD, wartet darauf, dass die Gewerkschaften dazu unbedingt auch ja sagen“, so Spahn. „Ich finde, wir sollten Pandemie-Politik nicht von Einzelinteressen abhängig machen.“ Die Weigerung der SPD mache die Organisation der Präsenzarbeit in den Betrieben nicht leichter. Die nun beschlossene Maßnahme sei aber ein erster wichtiger Schritt.

          Spahn und die Union indes sahen sich bedrängt von den Arbeitgebern und von Teilen der Öffentlichkeit, die unter anderem darauf verwiesen, dass nicht-immunisierte Mitarbeiter, deren Impfstatus unbekannt war, Covid-19-Ausbrüche in Pflegeheimen verursacht hätten.

          Der jetzt geschlossene Kompromiss sieht vor, dass es kein generelles Auskunftsrecht in der Wirtschaft gibt – also etwa für Industriebetriebe –, sondern nur für besonders gefährdete Einrichtungen. Dazu gehören Schulen und andere Ausbildungsstätten, Kindergärten und Horte, Behinderten- und Pflegeeinrichtungen, Obdachlosenheime, Flüchtlings- oder Asylbewerberunterkünfte, Gefängnisse sowie Einrichtungen und Unternehmen, „bei denen die Möglichkeit besteht, dass durch Tätigkeiten am Menschen durch Blut Krankheitserreger übertragen werden“. Dazu zählen vermutlich Labore, Arztpraxen, Kliniken oder bestimmte Pharmaabteilungen.

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