https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/einigung-oeffentlicher-dienst-historischer-durchbruch-17019164.html

Einigung öffentlicher Dienst : Historischer Durchbruch?

Nach der Einigung am Sonntag: Horst Seehofer und Frank Werneke (Zweiter von rechts) mit dem Lüneburger Oberbürgermeister (Mägde) und dem dbb-Vorsitzenden Silberbach Bild: dpa

Verglichen mit Verdis Arbeitskampf auf dem Rücken pandemiegeplagter Bürger kommt die Einigung im öffentlichen Dienst maßvoll daher. Doch in einer anderen Streitfrage saß der entscheidende Verhandlungspartner gar nicht mit am Tisch.

          1 Min.

          Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes haben einen Kompromiss ausgetüftelt, der gesellschaftliche Stimmungen auf vielschichtige Weise berücksichtigt. Oder sollte man besser sagen: ausnutzt? Betrachtet man nur die sogenannte Tabellenerhöhung, die Anhebung der laufenden Gehälter, dann kommt er immerhin maßvoller daher als der Arbeitskampf, den die Gewerkschaft Verdi geführt hat – auf dem Rücken pandemiegeplagter Bürger, denen keine staatlich garantierten Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.

          Die Erhöhung um 3,2 Prozent, verteilt auf mehr als zwei Jahre, deutet zumindest an, dass auch der öffentliche Dienst das Ende des Wirtschaftsaufschwungs bemerkt hat. Und das, obwohl sich die Spielräume der Steuerkassen dank beherzter Neuverschuldung (scheinbar) vervielfacht haben. Insoweit ist das Ergebnis zumindest keine Kapitulation der öffentlichen Arbeitgeber vor gewerkschaftlicher Streikmacht und/oder drohenden Wahlterminen.

          Eine dunklere Schattierung bekommt das Bild aber, wenn man das ganze Paket näher betrachtet, in dem sich neben eindrucksvollen Zulagen für Pflegekräfte noch allerlei mehr findet. Zum Beispiel: Corona-Sonderprämien für Verwaltungsmitarbeiter, die im Frühjahr bei vollem Gehalt wenig zu arbeiten hatten; überproportionale Tariferhöhungen von bis zu 4,5 Prozent für geringqualifizierte Hilfskräfte – während im Alltag Fachkräfte in Bauämtern und Rechenzentren fehlen.

          Das aber verblasst in der Wahrnehmung angesichts jenes laut Bundesinnenminister „historischen Durchbruchs“, der Pflegekräften fast zehn Prozent mehr Gehalt beschert. In der Tat wird man künftig nicht mehr behaupten können, dass diese außer Klatschen keine Wertschätzung erführen. Weniger überzeugend ist der Weg, auf dem dies zustande kam: Die Sachwalter der Steuerkassen von Bund und Kommunen verkünden erleichtert, dass ihr Tarifpaket für sie gerade noch verkraftbar sei. Die Rechnung für höhere Pflegegehälter geht allerdings an die Sozialkassen – deren Vertreter nicht am Tisch saßen. So gesehen, ist der „Durchbruch“ ein Kompromiss zu Lasten Dritter.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Weitere Themen

          Die China-Frage

          Europas Entkopplung : Die China-Frage

          Wie sollen es Europas Unternehmen mit China halten? Und ist die Politik zögerlich? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist auf dem Weg nach Amerika, um genau diese Fragen zu klären.

          Topmeldungen

          Ein Mitarbeiter von Volkswagen China im Werk in Urumqi.

          Europas Entkopplung : Die China-Frage

          Wie sollen es Europas Unternehmen mit China halten? Und ist die Politik zögerlich? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist auf dem Weg nach Amerika, um genau diese Fragen zu klären.
          Dieser deprimierende Ort namens Frankreich: Virginie Despentes auf einer Treppe in Paris

          Virginie Despentes im Gespräch : Seid endlich radikal mit euren Idealen!

          Sie wird gehasst, aber neuerdings auch geliebt: Wie findet die Schriftstellerin Virginie Despentes diesen Wandel selbst? Ein Gespräch über ihr neues Buch „Liebes Arschloch“, die Vorteile des Alterns und den Wunsch nach Sanftheit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.