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Einigung öffentlicher Dienst : Historischer Durchbruch?

Nach der Einigung am Sonntag: Horst Seehofer und Frank Werneke (Zweiter von rechts) mit dem Lüneburger Oberbürgermeister (Mägde) und dem dbb-Vorsitzenden Silberbach Bild: dpa

Verglichen mit Verdis Arbeitskampf auf dem Rücken pandemiegeplagter Bürger kommt die Einigung im öffentlichen Dienst maßvoll daher. Doch in einer anderen Streitfrage saß der entscheidende Verhandlungspartner gar nicht mit am Tisch.

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          Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes haben einen Kompromiss ausgetüftelt, der gesellschaftliche Stimmungen auf vielschichtige Weise berücksichtigt. Oder sollte man besser sagen: ausnutzt? Betrachtet man nur die sogenannte Tabellenerhöhung, die Anhebung der laufenden Gehälter, dann kommt er immerhin maßvoller daher als der Arbeitskampf, den die Gewerkschaft Verdi geführt hat – auf dem Rücken pandemiegeplagter Bürger, denen keine staatlich garantierten Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.

          Die Erhöhung um 3,2 Prozent, verteilt auf mehr als zwei Jahre, deutet zumindest an, dass auch der öffentliche Dienst das Ende des Wirtschaftsaufschwungs bemerkt hat. Und das, obwohl sich die Spielräume der Steuerkassen dank beherzter Neuverschuldung (scheinbar) vervielfacht haben. Insoweit ist das Ergebnis zumindest keine Kapitulation der öffentlichen Arbeitgeber vor gewerkschaftlicher Streikmacht und/oder drohenden Wahlterminen.

          Eine dunklere Schattierung bekommt das Bild aber, wenn man das ganze Paket näher betrachtet, in dem sich neben eindrucksvollen Zulagen für Pflegekräfte noch allerlei mehr findet. Zum Beispiel: Corona-Sonderprämien für Verwaltungsmitarbeiter, die im Frühjahr bei vollem Gehalt wenig zu arbeiten hatten; überproportionale Tariferhöhungen von bis zu 4,5 Prozent für geringqualifizierte Hilfskräfte – während im Alltag Fachkräfte in Bauämtern und Rechenzentren fehlen.

          Das aber verblasst in der Wahrnehmung angesichts jenes laut Bundesinnenminister „historischen Durchbruchs“, der Pflegekräften fast zehn Prozent mehr Gehalt beschert. In der Tat wird man künftig nicht mehr behaupten können, dass diese außer Klatschen keine Wertschätzung erführen. Weniger überzeugend ist der Weg, auf dem dies zustande kam: Die Sachwalter der Steuerkassen von Bund und Kommunen verkünden erleichtert, dass ihr Tarifpaket für sie gerade noch verkraftbar sei. Die Rechnung für höhere Pflegegehälter geht allerdings an die Sozialkassen – deren Vertreter nicht am Tisch saßen. So gesehen, ist der „Durchbruch“ ein Kompromiss zu Lasten Dritter.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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