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Einigung mit Brüssel : Was die Maut-Einigung für deutsche Autofahrer bedeutet

Deutsche Autofahrer mit besonders sauberen Wagen dürfen bei einer Einführung der umstrittenen Pkw-Maut auf stärkere Steuerentlastungen hoffen. Bild: dpa

Nun ist es amtlich: Die EU-Kommission gibt grünes Licht für die deutsche Pkw-Maut. Die Halter besonders umweltfreundlicher Autos werden stärker entlastet. Für alle anderen bleibt die 1:1-Kompensation.

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          Es war die entscheidende Frage in den Verhandlungen über die Pkw-Maut: Wie kann ein Kompromiss gelingen, der nicht gegen europäisches Recht verstößt, deutsche Autofahrer aber auch nicht stärker belastet? Denn genau so lautete das zentrale Versprechen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), auch im Koalitionsvertrag ist dieses Prinzip festgeschrieben. Am Donnerstag gab es nun die Antwort: Dobrindt einigte sich mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc darauf, die Belastungen für ausländische Halter – insbesondere Grenzpendler – zu minimieren und für deutsche Autofahrer eine zusätzliche ökologische Komponente einzuführen.

          Britta Beeger

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Eine solche Einigung hatten viele bis vor wenigen Wochen kaum für möglich gehalten. Schließlich störte sich die EU-Kommission insbesondere an der 1:1-Kompensation für inländische Fahrzeughalter. Das schon verabschiedete deutsche Mautgesetz sieht vor, dass sie eine Jahresvignette für bis zu 130 Euro je nach Schadstoffklasse kaufen. Die Kosten sollen sie bis auf den Cent genau über die Kfz-Steuer erstattet bekommen. Dieses Prinzip bleibt nun weitgehend erhalten, allerdings werden Halter von besonders umweltfreundlichen Euro-6-Fahrzeugen um 100 Millionen Euro zusätzlich entlastet. Für alle anderen gilt weiter, dass sie exakt den Betrag zurückbekommen, den sie an Maut zahlen.

          Dass ausländischen Fahrzeughaltern die Kosten nicht erstattet werden, hatte die EU-Kommission bislang als Diskriminierung gewertet. Nun sollen sie dadurch entlastet werden, dass es künftig fünf Mautstufen gibt statt wie bislang nur drei. Die günstigste Zehn-Tages-Vignette wird dann nur noch 2,50 Euro kosten statt wie bisher 5 Euro. Allerdings steigen auch die Preise für die teuersten Vignetten: Für sie werden nun 20 Euro fällig statt 15. Diese Änderungen, denen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen müssen, würden gewährleisten, „dass das deutsche Mautsystem mit dem EU-Recht in Einklang steht“, sagte Bulc. Dobrindt wiederum sicherte im Zuge der Einigung zu, die Einführung eines einheitlichen europäischen Mautsystems zu unterstützen.

          Kritik an dem Kompromiss gab es insbesondere wegen der Einnahmenkalkulation. So rechnet das Verkehrsministerium weiter damit, dass die Maut nach Abzug der Kosten rund 500 Millionen Euro im Jahr einbringt, obwohl die Kfz-Steuer nun um 100 Millionen Euro zusätzlich sinkt. Erwartet werden im Gegenzug Mehreinnahmen durch ein weiter gestiegenes Verkehrsaufkommen ausländischer Fahrzeuge in Deutschland sowie die Preiserhöhungen der Kurzzeitvignetten für besonders umweltschädliche Wagen. Fachleute hatten schon in der Vergangenheit Zweifel an dieser Kalkulation angemeldet. Am Donnerstag kritisierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert, dass mit fünfstufigen Kurzzeitvignetten kaum Einnahmen für den Straßenbau zu erreichen seien. Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer bezeichnete die Pläne als Witz. „Wenn jetzt manche Autofahrer weniger, aber keiner mehr zahlen soll, beglückt Dobrindt das Land mit einer Maut, die den Staat mehr kostet als sie bringt.“

          Endgültig beigelegt ist der Streit um die Pkw-Maut auch mit der Einigung vom Donnerstag allerdings noch nicht. Die österreichische Regierung behält sich weiterhin eine Klage vor, weil diese österreichische Autofahrer diskriminiere. Steuerentlastungen vor dem Hintergrund einer Maut seien nach wie vor kritisch zu sehen, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried in Brüssel. „Es ist alles möglich“, meinte er mit Blick auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Österreich wolle sich mit ebenfalls betroffenen Nachbarländern wie etwa den Niederlanden und Belgien über ein mögliches gemeinsames Vorgehen abstimmen. Die Chancen für eine Klage sind nun aber spürbar gesunken. In der EU-Kommission hieß es, der Kompromiss könne nicht als eine mit den EU-Verträgen unvereinbare Diskriminierung von Ausländern eingestuft werden.

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