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Einigung in Genf : Export von Plastikmüll soll schärfer kontrolliert werden

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Bild aus Mumbai: Ein Mann sammelt Plastik und andere wiederverwertbare Materialien an der Küste des Indischen Ozeans. Bild: dpa

Millionen Tonnen Plastik verschmutzen die Weltmeere. Jetzt haben die Vereinten Nationen strengere Regeln für den Export beschlossen. Umweltministerin Schulze zeigt sich zufrieden.

          187 Länder haben einen globalen Pakt im Kampf gegen den Plastikmüll geschlossen. Bei einem UN-Treffen in Genf unterzeichneten Regierungsvertreter am Freitag ein Abkommen zur Regulierung des Exports von Plastikmüll. Die Einigung kam am Ende zwölftägiger Beratungen von 1400 Delegierten zu den Themen Plastikmüll und giftige Chemikalien zustande.

          Nach Angaben von Rolph Payet vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) ist das Rahmenabkommen rechtlich bindend und ergänzt das internationale Umweltabkommen von Basel über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung von 1989.

          Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat strengere Regeln im Umgang mit Plastikmüll begrüßt. „Die schärferen Exportregeln des Baseler Übereinkommens sind ein großer Fortschritt und eine wirksame Handhabe gegen den zunehmenden Meeresmüll“, sagte Schulze am Samstag. Künftig darf nur noch sortierter, gereinigter und wiederverwertbarer Plastikmüll gehandelt werden. Für den Export anderer Plastikabfälle wird künftig weltweit eine Zustimmung der Behörden der Export- und der Importstaaten erforderlich sein.

          Millionen Tonnen Abfall in den Meeren

          Die Vereinigten Staaten, weltweit größer Exporteur von Plastikmüll, waren nach Angaben der Nicht-Regierungsorganisation Ciel (Center for International Environmental Law) gegen den Schritt. Da sie nicht Teil des Basler Übereinkommens sind, werde dies ihre Exportmöglichkeiten nur in bestimmte Entwicklungsländer behindern, hieß es.

          „Jetzt ist ein Exportstopp für verschmutzte und fragwürdige Plastikabfälle aus der EU nach Asien und Afrika möglich“, sagte Schulze zu der Vereinbarung. Landesbehörden und der deutsche Zoll könnten in Zukunft verhindern, dass solche Abfälle auf ungesicherten Deponien und am Ende im Meer landeten. Europa und Deutschland seien in der Verantwortung, ihren Plastikmüll selbst zu sortieren und möglichst auch selbst zu recyceln. Die neuen Regeln zeigten, dass die Staatengemeinschaft in Sachen Umweltschutz handlungsfähig sei, so Schulze.

          Anfang 2018 hat China die Importe von Kunststoffabfällen zum Recycling stark eingeschränkt. Nun landen diese Abfälle in anderen Ländern vor allem in Südostasien, etwa Malaysia, Indonesien, Vietnam, Thailand und Indien. Weit mehr als 100 Millionen Tonnen Abfall verseuchen nach UN-Angaben bereits die Weltmeere. Ein erheblicher Teil des Kunststoffs, der in die Ozeane gelangt, stammt aus unkontrollierter Abfallentsorgung auf dem Festland.

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