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Einigung im Tarifstreit : Acht Prozent mehr für öffentlichen Dienst

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Mehrere Gewerkschaften hatten immer wieder im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst zu dem Ausstand aufgerufen, wie hier in Magdeburg. Bild: dpa

Lange haben Arbeitgeber und Gewerkschaften im Tarifpoker gerungen – doch in der Nacht gab es eine überraschende Einigung. In drei Lohnstufen soll es für die Beschäftigten der Länder deutlich mehr Geld geben – rückwirkend von Januar an. Nur Hessen ist nicht dabei.

          Die rund eine Million Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder bekommen in diesem und den beiden kommenden Jahren insgesamt acht Prozent mehr Lohn. Die Einigung gilt für alle Bundesländer außer Hessen.

          Neue Streiks etwa in Kitas und Schulen sind damit in fast allen Bundesländern vom Tisch. Nach stundenlangen Verhandlungen einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften am späten Samstagabend auf eine stufenweise Anhebung der Gehälter bei einer überraschend langen Laufzeit von 33 Monaten. Der Mindestanstieg soll bei 240 Euro liegen. Am frühen Sonntag stimmte die Bundestarifkommission der Gewerkschaft Verdi für den Abschluss, wie eine Sprecherin mitteilte.

          In diesem Jahr sollen die Gehälter rückwirkend zum 1. Januar in einem Gesamtvolumen von 3,2 Prozent steigen, mindestens aber um 100 Euro. 2020 ist eine Erhöhung um weitere 3,2 Prozent vereinbart, mindestens aber 90 Euro. Und zum 1. Januar 2021 gibt es nochmals 1,4 Prozent oder mindestens 50 Euro mehr. Pflegekräfte erhalten darüber hinaus 120 Euro monatlich. Und Auszubildende bekommen zum 1. Januar 2019 und 2020 jeweils 50 Euro mehr. Von den Anhebungen profitieren nach den Worten von Verdi-Chef Frank Bsirske insbesondere jene mit unteren und mittleren Einkommen.

          Abstriche mussten die Gewerkschaften, unter anderen Verdi und der Beamtenbund dbb, bei der Entgeltordnung hinnehmen. Hier wurden zwar bestimmte Berufsgruppen bessergestellt, aber nicht alle, wie es die Gewerkschaften verlangt hatten. Zudem ist die Laufzeit von 33 Monaten länger als von der Arbeitnehmerseite gewünscht und bei den Lehrern konnten nicht alle Vorstellungen voll durchgesetzt werden.

          „Ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann“

          Trotzdem zeigten sich sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften zufrieden mit dem Tarifabschluss, um den in der dritten Verhandlungsrunde seit Donnerstag nochmals intensiv gerungen worden war. Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), wies unter anderem darauf hin, dass Beschäftigte in Sozial- und Erziehungsberufen eine deutliche Anhebung bekommen. Ebenso würden die Auszubildenden aufgewertet. Gerade für junge Leute soll der Einstieg in den öffentlichen Dienst der Länder attraktiver werden.

          Kollatz sagte weiter, die Länder stünden mit den sieben Milliarden Euro über die 33 Monate zwar vor einem finanziellen Kraftakt. Die lange Laufzeit gebe aber Planungssicherheit. Und die Beschäftigten würden so an der guten Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre teilhaben können. Die Forderungen der Gewerkschaften hätten wesentlich höher gelegen, fügte er hinzu.

          Bsirske sprach von einem der besten Abschlüsse mit den Ländern seit Jahren. Es sei ein guter Tag für die Beschäftigten und ein guter Tag für die Bürger, weil unter anderem Mitarbeiter in Krankenhäusern, Feuerwehren und Rettungsdienste mehr Geld bekämen. Mit dem Abschluss werde die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter verbessert. Bsirske sprach von einer „spektakulären Attraktivitätsverbesserung“ für manche Berufsgruppen, insbesondere in der Krankenpflege. Es sei „ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann“.

          Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, hob hervor, dass in manchen Bereichen eine Wettbewerbsfähigkeit erreicht worden sei, mit der man auf Augenhöhe mit der Privatwirtschaft konkurrieren könne. Allerdings sei das Ziel für Lehrkräfte nicht ganz erreicht worden. Hier gebe es eine Zusage der Arbeitgeber, über eine Besserstellung weiter verhandeln zu wollen. Bei den IT-Fachkräften sieht Silberbach noch erheblichen Nachholbedarf und beklagte, dass die Arbeitgeber hier inzwischen außertariflich bezahlten.

          Die Gewerkschaften hatten in den vergangenen Tagen mit Warnstreiks ihren Forderungen Nachdruck verliehen. Zunächst stand die Forderung nach einer generellen Lohnerhöhung für alle Beschäftigten im Raum. Hier hatten die Gewerkschaften sechs Prozent mehr über eine Laufzeit von zwölf Monaten verlangt, mindestens aber zusätzlich 200 Euro im Monat. Der Abschluss soll nach dem Willen des dbb auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden.

          Außenseiterrolle Hessens

          Hessen gehört seit dem Jahr 2004 nicht mehr der Tarifgemeinschaft deutscher Länder an. Der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wollte die Arbeitszeit der Angestellten des Landes kräftig erhöhen und konnte sich damit bei seinen Ministerpräsidentenkollegen und den Gewerkschaften nicht durchsetzen. In der Konsequenz kündigte er die Gemeinschaft. Seitdem ist Hessen auch nicht zurückgekehrt.

          Die Verhandlungen für Hessen werden am 28.März in Dietzenbach fortgesetzt, allerdings ist höchstwahrscheinlich, dass der jetzt erzielte Abschluss für die übrigen Bundesländer als Blaupause genommen wird.

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