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Kompromiss erzielt : Einigung bei der Musterfeststellungsklage

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Die Musterfeststellungsklage hat eine entscheidende Hürde genommen: Die große Koalition konnte sich zu einem Kompromiss durchringen. Nicht so bei den Datenschutzabmahnungen.

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          Jetzt geht es schnell: Nachdem Sachverständige bei einer Anhörung im Bundestag am Montag die Musterfeststellungsklage umfangreich kritisierten, haben sich die Regierungsparteien schon am Dienstagabend auf einen geänderten Entwurf verständigt. Am Donnerstag soll der Bundestag das Gesetz beschließen. Die Änderung: Künftig sollen auch Mittelständler von der Klage profitieren können. Eine kurzfristige Lösung gegen Datenschutz-Abmahnungen wird allerdings nicht Teil des Pakets sein.

          Damit die Klagen den Bundesgerichtshof schneller erreichen, soll Eingangsinstanz nun das Oberlandesgericht sein. Darauf hatte der Bundesrat in einem Vorschlag gedrängt. Außerdem sollen künftig nicht nur Verbraucher, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Der Kabinettsentwurf sah noch vor, dass ausschließlich im Namen von Verbrauchern Klagen gegen Unternehmen geführt werden können. Wäre die Klage auch für kleinere Unternehmen möglich, hätten Kammern und Verbände schlimmstenfalls gegen eigene Mitglieder vorgehen müssen, so die Befürchtung.

          Die Lösung ist ein Kompromiss: Wenn ein Verbraucher gegen einen Konzern klagt, sollen die Unternehmen zumindest ihre Klagen aussetzen können, bis der Musterprozess abgeschlossen ist. Beispiel: Klagt ein Handwerker wegen manipulierter Abgaswerte gegen VW, wird dieses Verfahren auf Eis gelegt, bis die Musterklage eines Verbrauchers abgeschlossen ist. In der Zeit sollen die Ansprüche des Unternehmers auch nicht verjähren.

          Droht eine Abmahnwelle?

          Nicht einigen konnte sich die Koalition auf eine schnelle Regelung gegen Datenschutz-Abmahnungen. Aus dem Wirtschaftsflügel der CDU wie auch Teilen der SPD waren Forderungen nach einem Schutz vor teuren Anwaltsschreiben wegen der komplizierten neuen Datenschutzregeln erklungen. „Wir hätten gerne noch eine Soforthilfe für das Problem der missbräuchlichen Abmahnungen wegen der Datenschutzgrundverordnung eingeschlossen”, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) am Dienstag Abend, „das war mit der SPD aber leider nicht möglich.”

          Der Union hatte vorgeschwebt, die Gebühren für die Abmahnungen zeitweise auszusetzen. Eine solche Regelung hätte im Zuge der Musterfeststellungsklage gleich mitbeschlossen werden können (“Omnibusverfahren”). Widerstand habe es jedoch gegeben, weil die Abmahnungen teils als Scheinproblem gesehen würden, hieß es. Tatsächlich ist bis heute unklar, ob überhaupt eine Abmahnwelle droht – bislang sind nur einzelne Fälle bekannt (F.A.Z. vom 6. Juni), manch ein Abmahnanwalt hat sein Schreiben sogar inzwischen zurückgezogen.

          Die Eile der Koalition sorgt bei manchen Beobachtern für Stirnrunzeln: Eigentlich stehen noch ausreichend Sitzungswochen an, um bis zum 1. November eine Regelung ins Gesetzblatt zu bringen – der Stichtag ist wichtig, da sonst die Klage wegen der Verjährung für die meisten VW-Kunden zu spät kommt. Es heißt, das neue Klage-Instrument solle in einem Paket mit den Regelungen für einen Familiennachzug beschlossen werden.  

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