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Deutschlands Staatsfinanzen : Diese Extra-Steuer braucht es nun wirklich nicht

  • -Aktualisiert am

Krisenkanzler: Olaf Scholz (SPD) Bild: dpa

SPD und Grüne sind es, die in der Ampelkoalition permanent höheren Steuern oder Schulden das Wort reden. Sie tun so, als sei das angesichts der steigenden Energiepreise und hohen Inflation zwangsläufig. Das ist falsch.

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          Olaf Scholz tut wenig, um die von seiner Partei und den Grünen angespitzte Debatte über eine Sondersteuer auf Gewinne der Energiekonzerne zu bremsen. Einen Sprecher lässt er lediglich ausrichten, aus Sicht des Kanzlers sei „eine Übergewinnsteuer derzeit nicht vorgesehen“. Mit anderen Worten: Die Extra-Steuer liegt als koalitionsinterne Verhandlungsmasse und Druckmittel gegen den FDP-Finanzminister in der Schublade, wenn es in nächster Zeit darum gehen wird, nochmals viel Geld für breite Entlastungen aufzutreiben.

          Die vermeintlich ungerechtfertigten Kriegsgewinne einzelner Konzerne anzuzapfen, dürfte ein populärer Schritt sein, um die Staatseinnahmen kurzfristig zu erhöhen. Es bliebe aber ein kurzsichtiger Akt steuerpolitischer Willkür, der auch durch die Krise nicht zu rechtfertigen ist. Fortan müssten Unternehmen, die in Deutschland ansässig sind, nicht nur mit den im internationalen Vergleich schon wettbewerbsfeindlich hohen Steuersätzen klarkommen. Sie müssten sich künftig auch fragen, wann auch ihnen oder ihrer Branche ein Extra-Opfer abverlangt wird, weil Gewinne ein paar Monate so stark steigen, dass die Politik begehrlich wird.

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