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Schärfere Mietpreisbremse : Mangelwirtschaft

Katharina Barley will die Mietpreisbremse weiter verschärfen. Für den Wahlkampf mag der Vorstoß reichen, aber er hilft nicht, das eigentliche Problem zu lösen.

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          So richtig überraschen kann die Ankündigung nicht. Katarina Barley will die Mietpreisbremse verlängern und bei dieser Gelegenheit verschärfen. Nach der Ankündigung der Justizministerin von der SPD soll es einfacher werden, sich nach Verstößen bei seinem Vermieter schadlos zu halten. Das mag populär sein, aber dient das auch der Sache?

          Wenn Wohnung fehlen, drängeln sich zu viele Interessenten auf zu wenigen Besichtigungsterminen in begehrten Räumen. Der Preis wird so schnell heiß. Keine Mietpreisbremse kann das verhindern. Wenn sie tatsächlich eisenhart ausgestaltet wird, geht das auf Kosten des Anreizes, neue Mietwohnungen zu schaffen. Dann führt der fortgesetzte Mangel schleichend zu weiteren Mieterhöhungen.

          In dem Fall steigen die Lebenshaltungskosten der Mieter nicht ganz so schnell, aber dafür umso nachhaltiger. Die SPD-Politikerin ist nicht nur Justizministerin, sondern auch Spitzenkandidatin ihrer Partei in der Wahl zum Europaparlament. In zwei Wochen wird gewählt, und die SPD kommt in den Umfragen nicht gut weg. Für den Wahlkampf mag ihr Vorstoß reichen, aber er hilft nicht, das eigentliche Problem zu lösen. So etwas nennt man Mangelwirtschaft.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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