https://www.faz.net/-gqe-9mv8i

Schärfere Mietpreisbremse : Mangelwirtschaft

Katharina Barley will die Mietpreisbremse weiter verschärfen. Für den Wahlkampf mag der Vorstoß reichen, aber er hilft nicht, das eigentliche Problem zu lösen.

          So richtig überraschen kann die Ankündigung nicht. Katarina Barley will die Mietpreisbremse verlängern und bei dieser Gelegenheit verschärfen. Nach der Ankündigung der Justizministerin von der SPD soll es einfacher werden, sich nach Verstößen bei seinem Vermieter schadlos zu halten. Das mag populär sein, aber dient das auch der Sache?

          Wenn Wohnung fehlen, drängeln sich zu viele Interessenten auf zu wenigen Besichtigungsterminen in begehrten Räumen. Der Preis wird so schnell heiß. Keine Mietpreisbremse kann das verhindern. Wenn sie tatsächlich eisenhart ausgestaltet wird, geht das auf Kosten des Anreizes, neue Mietwohnungen zu schaffen. Dann führt der fortgesetzte Mangel schleichend zu weiteren Mieterhöhungen.

          In dem Fall steigen die Lebenshaltungskosten der Mieter nicht ganz so schnell, aber dafür umso nachhaltiger. Die SPD-Politikerin ist nicht nur Justizministerin, sondern auch Spitzenkandidatin ihrer Partei in der Wahl zum Europaparlament. In zwei Wochen wird gewählt, und die SPD kommt in den Umfragen nicht gut weg. Für den Wahlkampf mag ihr Vorstoß reichen, aber er hilft nicht, das eigentliche Problem zu lösen. So etwas nennt man Mangelwirtschaft.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Wie weiter mit dem Brexit? : Das britische System liegt in Trümmern

          Womöglich kann das britische Parlament einen „No Deal“ nach der Europawahl nicht mehr verhindern. Dann müsste die EU sich auch an die eigene Nase fassen – sie hat zur Polarisierung der Politik im Vereinigten Königreich beigetragen.

          Deutschland beim ESC : S!sters am Ende

          Der deutsche Beitrag beim ESC landet mal wieder auf einem der letzten Plätze. Was haben die S!sters falsch gemacht? Und warum suchen sie die Fehler bei anderen?

          Meister Bayern München : Der stille Abgang des Jérôme Boateng

          Die Bayern feiern – nur einer will nicht mitmachen. Jérôme Boateng ist nur eine Randfigur. Er verlässt das Stadion wortlos als erster Münchner. Bei der abendlichen Feier steht Boateng gar nicht mit der Mannschaft auf dem Balkon.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.