Eine Lösung für die Pflege zu Hause
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Pflegekräfte kommen in Deutschland schnell an ihr Limit Bild: Moritz Küstner / Agentur Focus
Bisher arbeiten viele Pflegekräfte in einer rechtlichen Grauzone. Das funktioniert nur, weil keiner hinschaut. Was die Politik jetzt tun sollte. Ein Gastbeitrag.
Wenn es irgendwann erforderlich ist, möchten die meisten Menschen nicht im Heim, sondern zu Hause betreut und gepflegt werden – im vertrauten Umfeld und am liebsten durch vertraute Personen. Zuweilen zählt man dafür auf die Hilfe von Betreuerinnen. Doch die häusliche 24-Stunden-Betreuung braucht eine neuen, passenden Rechtsrahmen. Denn die Grenzen des Arbeitszeitrechts und des Mindestlohngesetzes machen diese Betreuung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zurzeit unmöglich oder doch prohibitiv teuer. Denn Mindestlohn ist auch geschuldet für die Bereitschaftszeit, also die Zeit, wo die Betreuerin nicht arbeitet, aber sich im Haus aufhalten muss, und diese Zeit gilt auch als Arbeitszeit, sodass bei 48 Stunden pro Woche Arbeits- und Bereitschaftszeit Schluss ist. Deshalb greift die Praxis auf Selbständige zurück, und die sind dann ohne jeden gesetzgeberischen Schutz. Das Arbeits- und Sozialrecht greift nicht.
Ob die Betreuerinnen tatsächlich selbständig sind, ist oft – vorsichtig ausgedrückt – sehr fraglich. Das funktioniert bislang vor allem deswegen, weil niemand so genau hinschaut. Der Zoll kommt nicht in die Wohnungen der Hochbetagten zur Betriebsprüfung. Das kann er nicht, und das sollte er auch nicht. Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung von letzter Woche deutlich gemacht, dass es auch in der ambulanten Pflege in vielen Fällen von abhängiger Beschäftigung ausgeht (Az.: B 12 R 17/19 R; B 12 R 6/20 R).
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