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Klimaschutz : CO2-Steuer wird keine Begeisterung auslösen

  • -Aktualisiert am

Das Kohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen Bild: dpa

Ob eine CO2-Steuer hilft, die Klimaziele zu erreichen, ist offen. Aber gibt es etwas Besseres? Ein weiteres Nachdenken über die Steuer kann auf keinen Fall schaden.

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          Deutschland hat im Klimaschutz mehr versprochen, als es hält. Der Zeitplan zur Senkung der Treibhausgase ist ins Rutschen geraten. Anfang April ergab die Bilanz der Bundesregierung, dass man trotz der teuren Energiewende nun zwei Jahre hinterherhinkt. Im Vergleich zu 1990 sind die deutschen Emissionen zwar um beachtliche 30 Prozent gesunken, doch eigentlich müssten es im nächsten Jahr sogar 40 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) sein. Das Ziel dürfte frühestens 2022 erreicht werden, auch das für 2030 anvisierte ehrgeizige Minus von 55 Prozent ist gefährdet.

          Von den Zielen mag bis heute nicht jeder überzeugt sein, aber sie stehen nicht mehr im Belieben der Politik. Deutschland hat sich international dazu verpflichtet. Um ihre klimapolitische Glaubwürdigkeit zu retten und den Grünen nicht noch mehr Stimmen zuzutreiben, diskutiert die große Koalition daher jetzt auch die Einführung einer nationalen CO2-Steuer als Ergänzung zum EU-weiten Emissionshandelssystem. Über eine Steuer erhielte auch der Ausstoß von CO2 im Verkehr, im Gebäudesektor und in der Landwirtschaft ein Preisschild. Diese Sektoren sind nicht in den Emissionshandel einbezogen, weshalb sie zu wenig Anreiz haben, Kohlendioxid einzusparen.

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