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Streit um Anleihekäufe Erste Einblicke in die Geheimpapiere der EZB

Wie begründet die Notenbank für das Verfassungsgericht die Verhältnismäßigkeit ihrer Anleihekäufe? Als „Kernstück“ gilt das Protokoll der EZB-Ratssitzung vom 3. und 4. Juni.

Von Christian Siedenbiedel

Die EZB in Frankfurt
© dpa
Die EZB in Frankfurt

Mehrere Hundert Seiten hat die Europäische Zentralbank (EZB) mittlerweile Bundesregierung und Bundestag zur Verfügung gestellt. Damit will sie belegen, dass sie die Verhältnismäßigkeit ihrer Anleihekäufe abgewogen hat, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt. Die Dokumente, von denen fünf der F.A.Z. vorliegen, sind zum Teil in Englisch, zum Teil im Notenbanker-Deutsch verfasst. So klar auf den Punkt gebracht jedenfalls, wie EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel die Argumente zuletzt in ihrer Rede zum Petersberger Sommerdialog vortrug – sie sagte: „Die zusätzlichen Verluste für die Sparer sind vernachlässigbar“, und „Es gibt keine Anzeichen, die darauf hindeuten, dass sich Staaten aufgrund gefallener Renditen übermäßig am Kapitalmarkt verschulden“ – , ist die Abwägung in den Papieren nicht. Gleichwohl ist sie sehr detailliert.

Es scheint auch im Zeitablauf eine Veränderung zu geben. In den älteren Papieren für das Verfassungsgericht, etwa einer Analyse vom 21. November 2014, berichtet die EZB vor allem von der Notwendigkeit, etwas zu tun, um gegen die niedrige Inflation vorzugehen. Relativ schnell kommt sie dazu, dass Anleihekäufe nötig seien. Dann werden vor allem die verschiedenen Konstruktionen (im Text: „Optionen“) abgewogen. Soll man schon sagen, bis wann man kauft, oder nur, wie viel im Monat? Soll man auch Anleihen erwerben, die den Rating-Anforderungen nicht genügen? In einem „Zwischenbericht“ vom 7. Januar 2015 wird eine Kosten-Nutzen-Analyse präsentiert: Verglichen wird, welche Auswirkungen unterschiedliche Typen von Anleihekäufen hätten – auf die Märkte, aber auch etwa auf die Anreize für die Haushaltspolitik der Eurostaaten. Antworten auf einen Fragenkatalog vom November 2016 gehen tiefer in die Details – und liefern etwas Empirie.

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