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Kommentar : Pikettys Jünger in der Schweiz

  • -Aktualisiert am

Sein Einfluss ist bis in die Schweiz spürbar: der französische Wirtschaftsprofessor Thomas Piketty Bild: REUTERS

Ein Volksbegehren in der Schweiz will die Erbschaftsteuer einführen – sogar rückwirkend. Gerade in der Schweiz wäre das kein Teufels Werk. Dennoch setzt sich damit eine Reihe wirtschaftsfeindlicher Volksentscheide fort.

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          Mit Sätzen wie „Die Rendite des Kapitals übertrifft auf Dauer die Wachstumsrate der Wirtschaft“ und daraus folgernd „Das Kapital frisst die Zukunft“ sorgt der französische Wirtschaftsprofessor Thomas Piketty für Furore. Seine Thesen gipfeln in der Forderung nach einer globalen Reichensteuer. Pikettys erste Gemeinde befindet sich in der Schweiz. Im heroischen Kampf gegen die Schattenmächte der Abzocker und Reichen und für die Lichtgestalt des „kleinen Mannes“ haben die Jünger im Geiste des Franzosen ein Volksbegehren für eine nationale Erbschaftsteuer eingereicht. Es könnte nächstes Jahr zur Abstimmung kommen.

          Das Volksbegehren plädiert für einen Abzug von 20 Prozent oberhalb eines Freibetrags von 2 Millionen Franken – rückwirkend ab 2012. Ausnahmen sind für Ehepartner, Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe vorgesehen. Kinder hingegen sollen zahlen. Garniert wird das Ansinnen mit dem Vorschlag, die Einnahmen von 3 Milliarden Franken im Jahr zu zwei Dritteln in die Rentenversicherung AHV zu leiten. Dort sollen sie Finanznöte lindern. Nicht zuletzt wegen der Rückwirkung steckt der Antrag vorläufig im Parlament fest. Es erwägt, die Initiative für ungültig zu erklären. Am Gedankengebäude, das hinter dem Volksbegehren steht, ändert das nichts. Es weht ein Hauch von Neid. Wer hat, dem wird gegeben – das darf nach dieser Lesart nicht sein. Da macht es offenbar nichts, dass Erbschaften zwar nicht erarbeitet, aber von den Vorfahren versteuert worden sind. Und zwar nicht nur über die Einkommensteuer, sondern auch – anders als in Deutschland – über die jährliche Vermögensteuer.

          Erbschaftsteuer führt zu kaum Marktverzerrungen

          Die Advokaten der neuen Aktion haben einen seriös erscheinenden Verbündeten. Der frühere Statistikchef des Kantons Zürich befeuert die Debatte mit dem Hinweis, der Anteil der 0,5 Prozent Reichsten an allen Vermögen im Wirtschaftszentrum der Schweiz sei seit 1981 von 13 auf 20 Prozent gestiegen. Im ganzen Land werden jährlich rund 30 Milliarden Franken vererbt, umgerechnet 25 Milliarden Euro. Die Summe geht zu 98 Prozent an 45 Prozent aller Erbenden. Zugleich erbt ein Drittel der Bevölkerung nie.

          Aber wie schlimm ist der Steuer-Vorstoß angesichts der Tatsache, dass die Schweizer die Reichen-Skala der Welt anführen? Die Credit Suisse ermittelte 2013 für jeden Erwachsenen ein durchschnittliches Nettovermögen einschließlich Immobilien von 500.000 Dollar, weit vor den Australiern mit 400.000 Dollar. Die Bank schreibt in einer Kundenbroschüre offen: „Aus ökonomischer Sicht hat eine Erbschaftsteuer den Vorteil, dass sie kaum marktwirtschaftliche Verzerrungen hervorruft und als Umverteilungsmechanismus relativ ergiebig ist.“ Um die triste Zukunft der Rentenversicherung weiß in der Schweiz mittlerweile auch jeder. Es sind die Gewerkschaften, die hier auf die Erben schielen, hingegen treten die Wirtschaftsverbände einerseits für späteren Rentenbezug und Dämpfung der Renten ein, andererseits für höhere Beiträge der Beschäftigten. Dabei zeigen Rechnungen, dass die 15- bis 45Jährigen mehr einzahlen, als sie je erhalten werden.

          Volksbegehren stärkt Misstrauen gegen Reichtum

          Eine allgemeine Erbschaftsteuer in der Schweiz wäre kein Werk des Teufels. Doch in Erbschaften äußern sich Familienbande und Eigentumsrechte. Gerade die Schweiz ist – unterstützt vom Fehlen kriegsbedingter Vermögensvernichtung – gut damit gefahren. Die Hoheit über die Erbschaftsteuer liegt bisher bei den Kantonen, die aus Gründen der Standortförderung in weiten Teilen darauf verzichtet haben. Angesichts der unterschiedlichen regionalen Lebensverhältnisse sollte der Bund dieses Besteuerungsrecht nicht einfach an sich reißen.

          Die Schweiz ist gewarnt. Die Initiative fügt sich nahtlos in eine Reihe wirtschaftsfeindlicher Volksbegehren ein, die zwar mit Ausnahme der letztlich die Aktionäre stärkenden „Abzockerinitiative“ und der Einwanderungsbegrenzung scheiterten. Indes vermittelt sie das Bild eines Misstrauens gegen Reichtum und elitäre Familien; dabei gründet das in der Schweiz verbreitete Mäzenatentum in ihnen. Als „Volksheim“ skandinavischer Machart könnte die Eidgenossenschaft ihre Ausnahmestellung nicht bewahren.

          Nicht zu vergessen: Ein großer Teil der Schweizer zahlt aufgrund der Einkommensgrenzen überhaupt keine Steuern. Vermögende werden schon an vielen Stellen angezapft. Neben der Vermögensteuer zählen dazu eine Abgabe für selbstgenutzte Immobilien, die progressiv steigende Einkommensteuerbelastung und das Fehlen einer Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung. Wer diese sanieren will, sollte entschlossen bei den Ausgaben ansetzen. Zugleich müssen die selbstfinanzierten Teile der Altersvorsorge wie die gesetzliche Betriebsrente gestärkt werden; die Schweiz kann sich hier glücklich schätzen, dass die Kapital- im Gegensatz zur Umlagefinanzierung schon jetzt die Quote von zehn Prozent in Deutschland weit übertrifft.

          In einem zweiten Schritt wären die ebenfalls diskutierte Mehrwertsteuererhöhung als generationenübergreifende Gemeinschaftsleistung für die AHV sowie eine zweckgerichtete Abgabe auf Erbschaften in Erwägung zu ziehen. Die allgemeine Staatsfinanzierung – wie in dem Volksbegehren gleichfalls enthalten – hat beim Vererben in der Schweiz nichts verloren.

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