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Ein schönes Plus : An der Rentenmauer

  • -Aktualisiert am

Mit schädlichen Plänen: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (rechts) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz Bild: dpa

Die jüngsten Rentensteigerungen sind ausnahmsweise kein Wahlgeschenk. Mit fallweisen Eingriffen will aber die SPD Partikularinteressen bestimmter Gruppen bedienen – hierin steckt ein gravierendes Problem.

          Anders als in der Debatte über Altersarmut suggeriert, lässt Deutschland seine Alten nicht hängen. Von der guten Wirtschaftslage und Beschäftigung profitieren auch die Rentner wieder erheblich, im Osten mit einer Steigerung von fast 4 Prozent abermals stärker als im Westen mit etwas mehr als 3 Prozent.

          Aufsummiert ergibt sich in fünf Jahren ein sattes Plus von 20 Prozent im Osten, 15 Prozent im Westen. Der Unterschied beruht nicht nur auf der Lohnentwicklung, an der sich die Rentenanpassung orientiert.

          Er basiert auch auf der gesetzlichen Vorgabe, die Zahlungen (den Rentenwert) in den neuen Ländern an das Westniveau anzugleichen. Drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall ist das Ziel mit 96,5 Prozent in Reichweite.

          Das schöne Plus passt in diesem Jahr besonders gut in den politischen Kalender mit den heiklen Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Es ist aber ausnahmsweise kein Wahlgeschenk, das die große Koalition hier verteilt. Der Anstieg bemisst sich nach der Rentenformel. Sie ist der Mechanismus, über den das Grundversprechen eingelöst wird, die Rentner am Wohlstandszuwachs teilhaben zu lassen.

          Zwar wird die Formel oft korrigiert, und das nicht immer zugunsten besserer Lastenteilung und Tragfähigkeit der Finanzen. Doch zeigt sich in der Neujustierung der Formel wenigstens der politische Wille, einen transparenten, für alle gültigen Mechanismus zu bewahren.

          Viel schwerer wiegen die fallweisen Eingriffe, mit denen Union und SPD Rentnergruppen mehrfach gesondert bedient haben, verführt durch vorübergehend angeschwollene Reserven und ausschließlich auf Kosten der Beitragszahler. Das sind kritikwürdige Wahlgeschenke, zuletzt der Ausbau der Mütterrente oder Teile der verbesserten Erwerbsminderungsrenten.

          Der nächste zerstörerische Eingriff droht mit der höheren Grundrente, die nach dem Willen der SPD weder an Bedürftigkeit noch an besonders langjährige Beitragszahlung geknüpft werden soll. Die Kosten von bis zu 6 Milliarden Euro will man dem Bund zuschieben. Das ist kein Trost, auch ohne derartigen Grundrenten-Leichtsinn wächst der Steuerzuschuss auf 114 Milliarden Euro im Jahr. Die Rente verschlingt schon mehr als ein Viertel des Bundeshaushalts.

          Das mauert die anderen Ressorts finanziell ein und verhindert staatliche Investitionen oder Steuersenkungen, die private Investitionen auslösen könnten. Die Rentenmauer Ost ist gefallen, schädlich wäre es, nun die Mauer im Budget auszubauen.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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