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Kommentar : Sozialfall VW

  • -Aktualisiert am

VW hat im Zuge des Streits mit seinem Zulieferer Kurzarbeit angemeldet. Für einen Teil des Lohnausfalls springt damit wohl die Arbeitsagentur ein. Der Griff in die Sozialkasse scheint den Autobauer aber nicht sonderlich zu kümmern.

          Ist ein Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen und seinem Zulieferer ein unabwendbares Ereignis? Volkswagen scheint diese Frage eindeutig zu bejahen, sonst würde der Konzern nicht versuchen, die Lasten des Streits ungeniert der Arbeitslosenversicherung aufzubürden.

          VW hat jedenfalls Kurzarbeit angemeldet, einen Teil des von den Streithanseln verursachten Lohnausfalls übernimmt damit vermutlich die Bundesagentur für Arbeit aus dem Geld der Beitragszahler. Bislang hat sie den Anspruch nicht öffentlich in Zweifel gezogen, obwohl das naheliegt.

          Schließlich darf Kurzarbeitergeld nur dann gewährt werden, wenn der Arbeitsausfall konjunkturell bedingt ist oder auf einem „unabwendbaren Ereignis“ beruht. Doch zu einem Streit gehören bekanntlich mindestens zwei – und die scheinen es in diesem Fall nicht einmal sonderlich eilig zu haben, zu einer Lösung zu kommen, mit der sich der dreiste Griff in die Sozialkassen vermeiden ließe.

          Bei Volkswagen weiß man schon lange, wie man sich den Staat am besten zunutze macht. Die Auseinandersetzung ist aber auch über VW hinaus ein gutes Beispiel für die falschen Anreize, die ein zu üppig ausgebauter Sozialstaat bietet.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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