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Kommentar : Warum nicht gleich so?

  • -Aktualisiert am

Wie geht’s jetzt weiter? Ein ICE am Hauptbahnhof München. Bild: AFP

Der Lokführerstreik ist vorerst abgesagt. Die öffentliche Empörung und die Debatte über mögliche politische Eingriffe in das Streikrecht scheinen gewirkt zu haben. Nicht nur die Lokführer haben sich bewegt, auch die Bahn hat offenbar Zugeständnisse gemacht.

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          Nimmt der Tarifkonflikt bei der Bahn nach einem Jahr nun endlich rationale Formen an? Man mag das kaum glauben, nachdem mittlerweile neun Streiks Millionen Bahnreisende und Tausende Unternehmen zu Ausweichreaktionen gezwungen haben, ohne in den Verhandlungen irgendwelche sichtbaren Fortschritte zu erzielen. Doch vielleicht zeigt die wachsende öffentliche Empörung und die aus Teilen der Union angestoßene Debatte über mögliche politische Eingriffe in das Streikrecht nun doch etwas Wirkung.

          Zuletzt schien es auch, als könne sich die Lokführergewerkschaft nicht mehr sicher sein, dass ihr Dachverband, der Beamtenbund, dem Plündern der gemeinsamen Streikkasse einfach weiter zusehen werde.

          Doch nicht nur der Chef der Lokführergewerkschaft Claus Weselsky scheint zu begreifen, dass er nicht länger allein auf Eskalation setzen kann, sondern Kompromisse machen muss. Auch die Bahn scheint sich zu bewegen. Offensichtlich gilt es ihr nicht mehr als ein Ding der Unmöglichkeit, mit der GDL einen Tarifvertrag abzuschließen, der sich von dem, den sie parallel mit der konkurrierenden Eisenbahnergewerkschafts EVG verhandelt, unterscheidet.

          Der Konflikt ist noch nicht ausgestanden

          Sicherlich ist das Nebeneinander mehrerer Tarifverträge für dieselben Berufsgruppen in einem Konzern unbequem und dem Frieden im Unternehmen nicht zwingend förderlich, doch eröffnet es auch der Bahn ganz neue Verhandlungsspielräume.

          Das Schlichtungsverfahren gibt beiden Seiten nun Zeit, sich hier voranzutasten, ohne dem Unternehmen und den Bahnkunden weiteren Schaden zuzufügen. Das ist eine gute Nachricht. Sie lässt hoffen, dass am Ende doch noch ein Ergebnis steht, das die Bahn wirtschaftlich nicht überfordert und den Tariffrieden für längere Zeit sichert.

          Im besten Fall findet sich ein Konfliktlösungsmechanismus, der auch anderen Unternehmen hilft, mit den Spartengewerkschaften ihren Frieden zu machen. Die Wirtschaft sollte jedenfalls nicht darauf vertrauen, dass das neue Tarifeinheitsgesetz, welches der Bundestag morgen beschließen will, die Macht der Gewerkschaftszwerge bannt. Denn ob dieses umstrittene Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat, ist höchst ungewiss.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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