https://www.faz.net/-gqe-6ya89

Ein Jahr nach Fukushima : Arbeiten am Energieplan

  • -Aktualisiert am

Nach Fukushima hat die Bundesregierung binnen weniger Wochen den schnellen Atomausstieg beschlossen. Doch Gesetze sind schneller geschrieben als Stromnetze gebaut und Windparks auf hoher See installiert. Der Erfolg ist noch lange nicht ausgemacht.

          Im Jahre eins der Energiewende präsentiert sich Deutschland als Musterknabe. Trotz eines prächtigen Wirtschaftswachstums ist der Energieverbrauch im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Das hat die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen ausgerechnet. Doch was zum Jahrestag des Atomunfalls im japanischen Fukushima klingt wie die Erfolgsbestätigung für das radikalste energiepolitische Wendemanöver der deutschen Geschichte, ist in Wahrheit keine. Der Grund für den geringen Energiekonsum ist einfach: Es war das Wetter. Milde Winterwitterung hat den Energiehunger der Deutschen gebändigt.

          Ob die im Sommer 2011 binnen weniger Wochen ins Werk gesetzte atompolitische Kehrtwende mit gleichzeitiger Beschleunigung des Ausbaus der Ökoenergien ein Erfolg wird oder ob sie doch zu einer nachhaltigen Schwächung von Wirtschaft und Wohlstand führen wird, ist noch nicht ausgemacht. Gesetze sind schneller geschrieben als Stromnetze gebaut und Windparks auf hoher See installiert. Allerdings wäre es ein Fehler, das Thema nur unter wirtschaftlichen Vorzeichen abzuhandeln.

          Die 20.000 Toten waren nicht Opfer der Verstrahlung, sondern des Erdbebens und Tsunamis

          So sehr war der Fukushima-Schock der deutschen Öffentlichkeit in die Glieder gefahren, dass die schwarz-gelbe Koalitionsregierung sich zum schnellen Handeln gezwungen sah. Die durch blindes Technikvertrauen und schlechtes Notfallmanagement mitverursachte Atomkatastrophe in Asien geriet so für die Kanzlerin zu einem innenpolitischen Gewinn: Angela Merkel schloss eine offene Flanke der Union.

          Mit dem vorzeitigen Abschalten von acht Meilern vollzog die Bundesregierung die Abkehr von der erst kurz zuvor beschlossenen Verlängerung der Laufzeiten - und bewies im Handumdrehen, dass sie es mit dem Atomausstieg ernst meint. Zugleich schüttete sie den Graben zu, der das Lager der Grünen-Wähler von dem der Union trennte. Selbst die Debatte über die Suche nach einem Endlager kommt seither voran.

          International hat bis auf Japan kein Land ähnliche Folgerungen aus der Katastrophe gezogen wie Deutschland. Die 20.000 zu beklagenden Toten waren ja nicht Opfer einer Verstrahlung, sondern des Erdbebens und Tsunamis. Von EU- oder weltweiten Stresstests für Kernkraftwerke ist in der Zwischenzeit weniger zu hören, mehr jedoch über Neubauprojekte in Polen, Finnland und erstmals seit 33 Jahren in Amerika. Schwellenländer wollen nicht auf den Ausbau der kohlendioxidfreien Stromerzeugung verzichten, Russland, Großbritannien und Frankreich erst recht nicht.

          Der Atomstrom kommt jetzt aus dem Ausland

          Die wirtschaftlichen Folgen der neuen deutschen Energie-Planwirtschaft sind bislang erträglich ausgefallen. Der Preisanstieg für Strom hält sich in Grenzen, auch wenn er stärker ist als in anderen europäischen Märkten. Die Kosten für Kohlendioxidzertifikate sind überraschend sogar gefallen. Dass gerade die Tschechische Republik und Frankreich mehr Strom als früher nach Deutschland liefern, ist ein Hinweis darauf, dass hierzulande zwar weniger Atomstrom erzeugt, aber nicht unbedingt im selben Maße weniger verbraucht wird.

          Das Netz ist nicht zusammengebrochen, auch wenn dessen Stabilität gerade so aufrechterhalten wird. Mit dem Wegfall der Großkraftwerke fehlen Stabilisatoren, die von Wind- und Photovoltaikanlagen nicht zu ersetzen sind. Ob und wann neue Kohle- und Gaskraftwerke diese Rolle übernehmen, steht dahin. Netzbetreiber müssen öfter als früher Kraftwerke anweisen, die Stromerzeugung ungeachtet der Kosten zu drosseln oder hochzufahren. Den Preis dafür bezahlen die Verbraucher.

          Viel Kritik gibt es daran, wie die Regierung die Energiewende angeht. Sie brauche zu viel Zeit, es fehle an Führung, es gebe zu viel Streit. Ein „Energieminister“ soll die Sache regeln - als wären sachliche und politische Auseinandersetzungen per Organisationsreform zu bereinigen. Dabei verlangen oft gerade diejenigen mehr Schnelligkeit, die an anderer Stelle den Ausbau blockieren.

          Das wohl größte Manko der Energiewende ist, dass sie den Weg zu einer schrittweisen Verstaatlichung der Energieversorgung weist. Das gilt für die Erzeugung wie für den Netzausbau. Ökostrom trägt ein Fünftel zur deutschen Nachfrage bei, in acht Jahren dürfte es doppelt so viel sein. Die dafür erzielten Preise sind jedoch nicht das Ergebnis eines Effizienzwettbewerbs von Angebot und Nachfrage, sondern sie folgen politischen Vorgaben. Die Debatte über die ökonomisch wie ökologisch unsinnige Solarförderung belegt, wie anfällig diese Finanzierung für Eingriffe ist. Das gilt um so mehr, als die Subventionen nicht aus dem Bundeshaushalt kommen, sondern aus Umlagen auf den Strompreis. 13 Milliarden Euro waren es 2011, Tendenz steigend. So viel zum anderen Motto dieser Regierung: mehr Netto vom Brutto.

          Einstweilen hat die Energiewende die Stromversorgung in Deutschland weniger sicher, dafür aber teurer gemacht. Kommt der Ausbau von Netzen und Kapazitäten wie geplant voran, wird die Versorgungssicherheit wieder größer. Dringend angezeigt bleibt die grundlegende Neuregelung der Ökostromförderung. Ohne die setzt die Regierung auf Dauer den Wohlstand und die Zustimmung der Bevölkerung zur Energiewende aufs Spiel.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Folgen:

          Topmeldungen

          Analyse der Europawahl : Grüne Großstädte – blauer Osten

          Die Grünen punkten bei der Europawahl in den Städten und in der Fläche, die AfD ist stärkste Kraft in Teilen Ostdeutschlands. Doch auch andere Entwicklungen sind bemerkenswert: Gab es einen Rezo-Effekt für die CDU? Und woher kommen die Stimmen für „Die Partei“?
          Alexander Gauland vor der Wahlparty seiner Partei am Sonntag in Berlin

          Europawahl-Liveblog : Gauland erklärt Grüne zum „Hauptgegner“ für die AfD

          Brexit-Partei im EU-Parlament nun so stark wie CDU und CSU +++ SPD-Generalsekretär verteidigt Nahles +++ EU-Kommissar Oettinger: Verluste liegen nicht an Merkel oder Ministern +++ Salvini mit Rekordergebnis in Italien +++ Alle Informationen im FAZ.NET-Liveblog:

          Starke AfD im Osten : Ein Alarmsignal für die Landtagswahl

          Bei der Europawahl liegt die AfD in Sachsen vorn, bei den Kommunalwahlen ist das Bild nicht so eindeutig. Klar ist jedoch: Die Skepsis gegenüber dem „Raumschiff“ Brüssel ist in Ostdeutschland weit verbreitet. Das liegt auch an der Struktur der Wähler.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.