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Ein Jahr Groko : Die Regierung entdeckt die Knappheit

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Das Geld wird knapp – hält die Regierung dennoch? Bild: dpa

Dynamik wollte die große Koalition entfachen. Die entwickelte sie aber nur im Verteilen. Die neue Knappheit gefährdet jetzt den Zusammenhalt der Regierung.

          Ihren Koalitionsvertrag hatten Union und SPD mit drei Versprechen überschrieben: neuer Aufbruch für Europa, neue Dynamik für Deutschland und neuer Zusammenhalt „für unser Land“. Ein Jahr später zeigt sich die EU auf wichtigen Feldern gespalten; die große Koalition hat nichts vorzuweisen, was sie als Weichenstellung für einen neuen Aufbruch in Europa reklamieren könnte. Auch in Deutschland ist nicht neue Dynamik zu verspüren, stattdessen deuten immer mehr Konjunkturdaten auf besorgniserregend nachlassenden Schwung.

          Zu Recht zeigt die Wirtschaft zum ersten Jahrestag der dritten großen Merkel-Koalition mit dem Finger auch auf deren Versäumnisse. Die Bundesregierung hat Anteil an den unvermindert hohen Kosten der Energiewende, sie ist verantwortlich für den Anstieg der Sozialabgaben, den stockenden Ausbau der digitalen Infrastruktur oder den standortgefährdenden Stillstand in der Steuerpolitik.

          Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das den zunehmend drückenden Mangel an Qualifizierten lindern soll, hängt. Und die Diesel-Krise hat eben nicht nur Fehler der Autokonzerne zutage gefördert, sondern auch überzogene Klimaschutzvorgaben, die zu korrigieren sich die Koalition schwertut.

          Dynamik nur im Verteilen

          Die versprochene Dynamik haben Schwarz und Rot nur im Verteilen entfacht. Zügig wurde Gesetz um Gesetz beschlossen mit neuen Ansprüchen an die Sozialkassen in mehrstelliger Milliardenhöhe, wurden Steuertransfers und -subventionen kräftig ausgeweitet (Lohnzuschüsse, Baukindergeld). Weitere kostspielige Sozialgesetze sind angepackt, Stichwort Grundrente und Kinderzuschlag. Ob das viele Geld, das Beitrags- und Steuerzahlern dafür abgezogen wird, wenigstens zu neuem Zusammenhalt führt?

          Die Unzufriedenen sind meist lauter als die Zufriedenen, das erschwert die Beweislage. Doch je mehr Gruppen die Koalition mit leichter Hand begünstigt, desto größer scheinen bislang nur die Erwartungen an den Staat zu werden. Das muss zu Enttäuschungen führen, zumal wenn das Wachstum ausbleibt und erhoffte Steuereinnahmen fehlen.

          Die neue Knappheit wird als Erstes den Zusammenhalt von Union und SPD auf die Probe stellen. Das Weiterregieren dieser großen Koalition kann man nur wünschen, wenn ihr eine Wende gelingt. Priorität muss von nun an der Abbau von Wachstumshemmnissen haben. Dazu bedarf es übrigens weniger des Geldes als des Muts, gesetzliche Freiräume der Unternehmer beherzt zu erweitern.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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