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Forderung nach 11,30 Euro : Berliner Lohnversuche

  • -Aktualisiert am

Darf’s ein bisschen mehr sein? In der Gastronomie wird oft nur Mindestlohn gezahlt – allerdings kommt das Trinkgeld noch obendrauf. Bild: dpa

Berlin ist hochverschuldet, die Forderung nach einem besonders großzügigen Vergabe-Mindestlohn setzt das falsche Zeichen. Noch schwerer wiegt, dass der bundesweit geltende gesetzliche Mindestlohn schlechtgemacht wird.

          Typisch Berlin? Es wäre fahrlässig, den Gesetzentwurf so abzutun, mit dem die grüne Wirtschaftssenatorin einen Mindestlohn von 11,30 Euro bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Hauptstadt zur Pflicht machen will. Berlin ist weiter hochverschuldet, die Forderung nach besonders großzügiger Entlohnung setzt das falsche Zeichen, der Senat habe Geld übrig. Noch schwerer wiegt, dass hier mit Bedacht der bundesweit geltende gesetzliche Mindestlohn schlechtgemacht wird.

          Seine Einführung 2015 mit 8,50 Euro haben die Unternehmen, begünstigt durch konjunkturellen Rückenwind, zwar erstaunlich gut weggesteckt und sogar Beschäftigung aufgebaut, doch beruht die Akzeptanz auch auf der Zusage eines verlässlichen Anpassungsmechanismus. Danach folgt der gesetzliche Mindestlohn dem durchschnittlichen Anstieg der Tariflöhne. Den zulässigen Spielraum schöpft die Bundesregierung nach oben aus, zum Jahreswechsel gibt es 9,19 Euro.

          Nutzt Berlin tatsächlich nun seinen Einfluss als Auftraggeber, um künftig fast ein Viertel mehr durchzusetzen, ist das eine unmissverständliche Botschaft an die Wirtschaft: Das Rennen ist eröffnet, der Mindestlohn wird gegen alle Versprechen politisch instrumentalisiert.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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