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Abschlussbericht vorgestellt : Ein Generationenvertrag für die Landwirtschaft

  • -Aktualisiert am

Aktivisten protestieren vorm Bundeskanzleramt Bild: dpa

Mehr Klimaschutz und mehr Tierwohl fordert die Zukunftskommission Landwirtschaft. Wer das bezahlen soll, muss die nächste Regierung entscheiden.

          2 Min.

          Wenn Widerstände so groß sind, dass sich politisch kaum noch etwas bewegt, dann geschieht oft eines: Eine Expertenkommission wird eingesetzt. So war es auch im Herbst 2019, als Bauern mit ihren Traktoren wochenlang durch das Berliner Regierungsviertel und andere Großstädte fuhren, um ihrem Unmut über immer strengere Auflagen Luft zu machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) regte damals eine Zukunftskommission zum Umbau der Landwirtschaft an, mit Vertretern sowohl aus der Bauernschaft als auch aus Umweltverbänden und Lebensmittelindustrie. Ein Jahr lang haben die 31 Mitglieder beraten, am Dienstag übergaben sie ihren Abschlussbericht an Merkel.

          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die Dimension dieser Kommission wurde auch daran deutlich, dass der Livestream erstmal zusammenbrach, als sich alle Teilnehmer per Video zugeschaltet hatten. Gelöst seien die Konflikte noch lange nicht, betonte der Vorsitzende der Kommission, Peter Strohschneider, einst Vorsitzender des Wissenschaftsrats. Aber die Arbeit der Kommission habe die Debatte versachlicht. Auch Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass man nun in die weitere Diskussion einsteigen könne, ohne dass diese gleich wieder kontrovers werde. „Aus meiner Sicht war es die Mühe wert.“

          Die Umwelt soll geschont, Tiere besser gehalten werden

          Knapp 190 Seiten ist der Abschlussbericht lang. Was darin steht, ist im Prinzip nicht neu: So wie bislang soll es mit Blick auf die Klimaziele und auch die gesellschaftlichen Ansprüche an die Nutztierhaltung nicht mehr weitergehen. Die Umwelt soll geschont, Tiere sollen besser gehalten werden. Das alles kostet Geld, viel Geld, das entweder von der Politik, also letztlich von den Steuerzahlern, oder direkt von den Verbrauchern an der Supermarktkasse kommen muss.

          Dass Deutschland die Probleme kaum alleine lösen kann, macht einer der wichtigsten Vorschläge der Kommission deutlich. Die Direktzahlungen, die bislang im Rahmen der europäischen Agrarsubventionen an die Landwirte fließen, sollen sich nach dem Willen der Kommission nicht mehr wie derzeit größtenteils an der Fläche eines Betriebes bemessen. Eine Umgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sei nötig, damit die Zahlungen „konkrete Leistungen im Sinne gesellschaftlicher Ziele betriebswirtschaftlich attraktiv werden lassen“. Eine andere Expertenkommission unter dem früheren Landwirtschaftsminister Jochen Borchert hat schon vorgeschlagen, tierische Produkte wie Fleisch, Wurst, Milch und Käse durch eine Abgabe oder eine höhere Mehrwertsteuer zu verteuern. Mögliche Mehrkosten bei Lebensmitteln müssten für Einkommensschwache sozial flankiert werden, schreibt jetzt auch die Zukunftskommission. Generell sei eine stärker pflanzlich orientierte Ernährung und weniger Konsum tierischer Produkte sinnvoll.

          Finanzierungsbedarf zwischen 7 und 11 Milliarden Euro – jährlich

          Insgesamt beläuft sich der Gesamtfinanzbedarf einer „Nachhaltigkeitsorientierung der deutschen Landwirtschaft“, wie sie die Zukunftskommission vorschlägt,  auf zwischen 7 und 11 Milliarden Euro. Wohlgemerkt: nicht nur einmalig, sondern jedes Jahr. Die gesamtgesellschaftlichen Kosten, wenn es bei den bisherigen Produktionsbedingungen bliebe, seien aber ungleich größer, warnt die Kommission. Erst am Montag hatte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine Studie vorgelegt, wonach allein durch Überdüngung in der Landwirtschaft jedes Jahr Umweltschäden von rund 3  Milliarden Euro entstünden.

          Nach knapp einer Stunde der Präsentation mit immer wiederkehrenden Bild- und Tonausfällen schloss Merkel die Arbeit der Kommission mit einem Gruppenfoto. Was aus den Empfehlungen praktisch folgen soll, wird ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin entscheiden müssen.

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