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Steuerreform in Europa : Ein Finanzamt nach Wahl

Eine wichtige Mehrwertsteuerreform soll für Unternehmen erleichtern, ihre Steuerschuld zu begleichen. Doch eine Frage bleibt: Können Finanzbehörden in Malta, Zypern und Griechenland wirklich Erklärungen für Deutschland oder Frankreich bearbeiten?

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          Ein Markt, eine Steuer, eine Finanzbehörde. Ohne Diskussion wollen die EU-Finanzminister an diesem Dienstag eine Reform der Mehrwertsteuer verabschieden. Sie enthält zwei bedeutsame Änderungen: Erstens gibt es für Unternehmen künftig eine zentrale Anlaufstelle, mit der sie für alle EU-Mitgliedstaaten ihrer Mehrwertsteuerpflicht für bestimmte Leistungen nachkommen können.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Zweitens soll die bisherige Bagatellgrenze von 22 Euro im Zollrecht entfallen, um Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Das betrifft Einfuhren aus Drittstaaten, da der Binnenmarkt grundsätzlich ein Wirtschaftsraum ohne Binnenzölle ist. Die Änderungen stehen als sogenannter A-Punkt auf der Tagesordnung. Da Kommission und Mitgliedstaaten sich schon verständigt haben, ist dazu keine Debatte geplant.

          Staaten müssen sich vertrauen

          Der geplante „One-stop-shop“ hat für Unternehmen den großen Vorteil, künftig in einer Sprache und nach einem Muster Umsätze im Binnenmarkt erklären zu können. Die Anlaufstelle führt dann die Steuern an die betreffenden Mitgliedstaaten ab. Das gilt für hiesige Unternehmen wie externe. Ein Anbieter aus Ägypten oder China kann sich überlegen, welches Land er als Brückenkopf nutzen will, über das er die gesamte Mehrwertsteuer abführt.

          Die Mitgliedstaaten müssen somit einander vertrauen. Ein großes Land mit einer funktionierenden Verwaltung dürfte weniger Probleme haben, die Steuer auch für kleinere Länder wie Malta oder Zypern einzuziehen und an diese abzuführen. Spannend wird sein, ob es auch andersrum funktionieren wird, also beispielsweise ob die Finanzverwaltungen in Malta, Zypern und Griechenland Erklärungen für Deutschland oder Frankreich bearbeiten können.

          Eigene Regeln für Reisende

          Die Abschaffung der Bagatellgrenze ist vor allem für Internetgeschäfte bedeutsam. Bisher sind Importe bis 22 Euro grundsätzlich frei von Einfuhrabgaben. Bei einem Wert zwischen 22 Euro und 150 Euro sind die Sendungen zwar zollfrei, aber die Einfuhrumsatzsteuer von 19 Prozent oder 7 Prozent und die Verbrauchsteuer (bei entsprechenden Waren) sind zu berechnen. Sie wird allerdings nur erhoben, wenn die Abgabelast mindestens 5 Euro beträgt. Bei einem Warenwert von mehr als 150 Euro werden die Abgaben nach dem Zolltarif berechnet.

          Ein Problem ist und bleibt die sogenannte Unterfakturierung. In der beiliegenden Rechnung wird ein geringerer Wert ausgewiesen, als tatsächlich vereinbart und gezahlt wurde. Der Zoll prüft heute stichprobenartig Paketsendungen. Künftig könnten die Bundesländer mit ihren Steuerverwaltungen zuständig werden.

          Für Reisende gelten eigene Regeln. Wenn sie aus Nicht-EU-Staaten einreisen, dürfen sie Waren für insgesamt 300 Euro zollfrei einführen, nach Flügen und Seereisen sogar im Wert von 430 Euro. Für alkoholhaltige Getränke, Tabak und Benzin gelten jeweils Obergrenzen. Diese Reisefreimengen gelten nur für den eigenen Gebrauch, für Angehörige im eigenen Haushalt oder für Geschenke, nicht aber für den gewerblichen Handel.

          Die Mehrwertsteuer hat in Europa eine Sonderstellung. Hier können die Mitgliedstaaten zwar in gewissen Grenzen über die Steuersätze frei entscheiden, aber ansonsten ist das Recht weitgehend harmonisiert. Das gilt als notwendig, damit der europäische Binnenmarkt funktionieren kann.

          Doch nicht alles läuft wie geplant. So steht das Mehrwertsteuersystem im Verdacht, für große Steuerausfälle in Europa verantwortlich zu sein. Fachleute sprechen von Karussellgeschäften, weil Betrüger reale Waren oder immaterielle Güter wie Emissionsrechte so oft über die Grenze verkaufen, dass den Finanzbehörden schwindlig wird. Doch besondere Erklärungspflichten, die einzelne Mitgliedstaaten nicht zuletzt zur Betrugsbekämpfung eingeführt haben, erschweren den grenzüberschreitenden Handel in der EU. Eine weitreichende Reform ist deshalb geplant, um einerseits den Betrügern das Geschäft zu erschweren und es andererseits Unternehmen im Binnenmarkt zu erleichtern.

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