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Eilverfahren vor Gericht : Fleischbranche ohne Zwangstests

Gibt eine harte politische Linie gegen die Fleischindustrie aus: Karl-Josef Laumann (CDU), der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen. Bild: dpa

Mit einer Allgemeinverfügung wollte Nordrhein-Westfalen das Infektionsgeschehen in seiner Fleischindustrie kontrollieren. Doch die Grundlage für die Tests von tausenden Mitarbeitern auf Kosten der Betriebe ist rechtswidrig, entscheidet ein Verwaltungsgericht.

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          Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen muss bei ihren Corona-Maßnahmen in der Fleischindustrie nachbessern. Eine im Juni erlassene Allgemeinverfügung zur Vermeidung weiteren Infektionsgeschehens in Großbetrieben der Fleischwirtschaft ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgerichts Münster in einem Eilverfahren am vergangenen Donnerstag entschieden.

          Jonas Jansen

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          In dem bislang unveröffentlichten zwölfseitigen Beschluss, welcher der F.A.Z. vorliegt, bemängeln die Verwaltungsrichter, dass das zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales den zulässigen Rahmen der Einschätzung überschreite, wenn es „generalisierend“ alle fleischverarbeitenden Betriebe dem Anwendungsbereich der Allgemeinverfügung unterwerfe. Ohne dies fundiert zu begründen oder die Infektionsphänomene der jüngeren Vergangenheit zu illustrieren, seien in der Allgemeinverfügung undifferenziert Schlachthöfe und Zerlegebetriebe mit anderen Fleischverarbeitungsbetrieben gleichgesetzt worden, heißt es in der Begründung (Az.: 5 L 596/20).

          Hoher Planungs- und Kostenaufwand

          Die Klage und den vorgeschobenen Eilantrag reichte ein Wursthersteller aus dem Kreis Warendorf beim Verwaltungsgericht Münster ein. Das Unternehmen wehrt sich gegen Nummer 1 der Allgemeinverfügung vom 20. Juli. Diese ordnet für Schlachthöfe, Zerlegebetriebe und fleischverarbeitende Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten in der Produktion insbesondere an, dass die Beschäftigten grundsätzlich mindestens zwei Mal pro Woche auf Kosten des Betriebsinhabers auf das Coronavirus getestet werden müssen. Für die gesamte Branche bedeutet das einen hohen Planungs- und Kostenaufwand.

          Vor allem in der Zerlegung und Schlachtung waren in zahlreichen Fleischbetrieben Corona-Fälle aufgetreten, die nachweislich mehr als 1500 infizierten Mitarbeiter des größten deutschen Fleischkonzerns Tönnies waren auch vor allem in diesen Betrieben tätig. Auch dort gehen die Testungen regelmäßig weiter, der Kreis Gütersloh meldete am Montag noch 77 aktive Corona-Fälle, der überwiegende Teil sei davon ohne Symptome.

          Im Kreis Gütersloh und im angrenzenden Kreis Warendorf, aus dem auch der Kläger stammt, waren vom Land aufgrund der hohen Corona-Fälle zeitweilig stärkere Einschränkungen des öffentlichen Lebens erlassen worden. Einen Tag bevor die Corona-Beschränkungen ausgelaufen waren, hatte das Oberverwaltungsgericht sie aufgehoben, weil sie als nicht mehr verhältnismäßig angesehen wurden.

          Arbeitsabläufe nicht vergleichbar

          Seinen Antrag stützte das Unternehmen auch auf ein Gutachten eines Fachmanns für Hygiene und Umweltmedizin. Dort kam Klaus-Dieter Zastrow zu dem Schluss, dass eine Gleichsetzung von Schlachthöfen und Zerlegebetriebe mit sonstigen fleischverarbeitenden Betrieben wie demjenigen des Antragstellers nicht gerechtfertigt sei. So verwies Zastrow unter anderem auf die anderen Arbeitsabläufe, den Einsatz von dauerhaften und ortsansässigen Personal im Vergleich zu Werkvertragsarbeitnehmern und die Rolle von Umluftanlagen in den Produktionsstätten.

          In dem Beschluss werden auch die vom Robert-Koch-Institut vermeldeten gestiegenen Fallzahlen und der besondere Einfluss von Nordrhein-Westfalen auf insgesamt gestiegenen Corona-Fälle in Deutschland beleuchtet. Die Gefahrenlage sei „allgemein, aber auch konkret in der Fleischindustrie weiterhin als hoch einzustufen“. Gleichwohl stellen die Richter dar, dass die Gefahrenlage in der Fleischindustrie nicht zwangsläufig auf den betroffenen Fleischbetrieb zutreffe, wo bislang kein einziger Infektionsfall festgestellt worden ist. Gegen den Beschluss kann das Gesundheitsministerium innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einlegen. Auf eine Anfrage reagierte das Ministerium nicht.

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