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Eigentumsgrundrecht : Zweifel am Berliner Mietendeckel

  • -Aktualisiert am

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel enthält auch grundsätzliche Aussagen zum verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums. Bild: dpa

Verfassungsrechtliche Leitplanken lassen sich aus dem Beschluss zur Mietpreisbremse des Bundesverfassungsgerichts ableiten. Eine rechtliche Bewertung.

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          Die Medienresonanz war groß: Das Bundesverfassungsgericht hat die vorübergehende Begrenzung von Neumieten mit der sogenannten Mietpreisbremse von 2015 für verfassungsgemäß erklärt. Doch der Beschluss war umfangreich erklärungsdürftig, und das Gericht stützt sein Ergebnis auf zahlreiche Beschränkungen, Abmilderungen und insbesondere die nur vorübergehende Geltung des Bundesgesetzes von 2015. Die Entscheidung kommt gerade rechtzeitig, um vom Bundesgesetzgeber bei der geplanten Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse und vom Land Berlin bei seinem Mietendeckel berücksichtigt zu werden. Interessant ist weniger das intensiv wahrgenommene Ergebnis, sondern sind die „Leitplanken“, die das Bundesverfassungsgericht für zulässige Eigentumseingriffe bei der Regulierung von Wohnraummietverhältnissen aufgestellt hat. Nach dem Bundesverfassungsgericht schützt das Eigentumsgrundrecht auch die Abschlussfreiheit bei Neuverträgen. Beschränkungen sind Eingriffe in das Grundrecht und in die ebenso grundrechtlich geschützte Vertragsfreiheit.

          Mieterinteresse überwiegt Eigentümerinteresse nicht per se

          Der Gesetzgeber darf die Interessen der Mieter (noch weniger der Mietinteressenten) nicht auf Kosten der Eigentümer einseitig bevorzugen. Eine Mietpreisregulierung muss sowohl die Belange des Mieters als auch die des Vermieters in gleicher Weise berücksichtigen und diese in einen gerechten Ausgleich bringen. Eine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung steht mit den verfassungsrechtlichen Vorstellungen des sozialgebundenen Privateigentums nicht im Einklang. Trotz Mietpreisregulierung muss es dem Vermieter möglich sein, mit der Vermietung seiner Immobilie strukturell einen Ertrag zu erwirtschaften. Bei Beschränkungen der Miethöhe kommt es darauf an, dass diese den Marktbezug der Miete nicht aushebeln. Die Befristung der Mietpreisbremse auf fünf Jahre war insoweit ein tragendes Argument für die Billigung der Mietpreisbremse. Wenn der Bundesgesetzgeber nun eine Verlängerung in dem im Wesentlichen gleichen Umfang zulässt, ist das kaum mit den Grundgedanken des Beschlusses vereinbar.

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