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Patente, Immobilien, Steuern : Das Eigentum gerät in Verruf

Neubauten im Frankfurter Europaviertel Bild: dpa

Politiker mehrerer Parteien haben es auf das Eigentum abgesehen. Dabei hat die Bevölkerung gar nicht so viel dagegen – denn Eigentum bedeutet vor allem Freiheit.

          7 Min.

          Eigentum hat es in Deutschland derzeit schwer. Wer etwas besitzt und daran ein Recht einfordert, erregt Anstoß – zumindest bei bestimmten politischen Gruppierungen. Mit einem Federstrich würde so mancher zum Beispiel den Erfindern der Covid-Impfstoffe das geistige Eigentum an ihren Forschungsergebnissen entziehen – zum Wohle der Allgemeinheit. In Berlin wird nach der Ankündigung der Fusion der beiden Wohnungskonzerne Deutsche Wohnen und Vonovia wieder über deren Enteignung gestritten. Die Grünen, die SPD und die Linke wollen im Falle eines Wahlsiegs die Vermögensteuer einführen. Als reine Substanzbesteuerung ist auch sie nichts anderes als eine Enteignung. Die nicht enden wollende Corona-Krise ist die Zeit der Staatsgläubigkeit.

          Inge Kloepfer
          Freie Autorin in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          „Eigentum hat schon mal größere Wertschätzung genossen“, sagte unlängst auch der Verfassungsrechtler Udo Di Fabio in einer Vortragsveranstaltung der Ludwig-Erhard-Stiftung. Er beobachte derzeit eine zunehmende Verbreitung antimarktwirtschaftlicher Affekte, ein wachsendes Staatsvertrauen und die Tendenz, den Gemeinwohlvorbehalt des Eigentums immer weiter auszudehnen. Das ist wahrscheinlich richtig, aber neu ist es nicht. Denn in Wellen hat die Eigentumsdebatte Deutschland immer wieder überrollt. 1983 zum Beispiel forderte die IG Metall eine Vergesellschaftung der Stahlindus­trie. 2019 schleuderte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert – wahrscheinlich mit noch jugendlichem Leichtsinn – die Forderung nach der Vergesellschaftung großer Konzerne wie BMW in die Debattenwelt. Auf große Zustimmung stieß er gesellschaftlich nicht. Wahrscheinlich hatte er unterschätzt, dass auch für weniger begüterte Bürger Privateigentum einen gewissen Wert besitzt.

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