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Eigenkapitalvorschriften : Banken und ihre Kumpane

  • -Aktualisiert am

Die Kumpanei zwischen Banken und Politik geht weiter. Bild: REUTERS

Viele Banken haben die Allgemeinheit missbraucht. Sie haben unglaubliche Verluste auf die Steuerzahler abgewälzt. Nur die Haftung in Form von mehr Eigenkapital kann Staaten künftig vor der Erpressung durch Banken schützen.

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          Banken haben die Weltwirtschaft in den Abgrund geführt. Banken haben unglaubliche Verluste auf den Steuerzahler abgewälzt. Banken haben durch die Sozialisierung ihrer Billionenverluste die Staatsschulden in die Höhe und Länder in den Bankrott getrieben. Banken sollen den wichtigsten Zins der Welt sowie den Goldpreis und Devisenkurse manipuliert haben. Natürlich waren nicht alle Banken dabei. Es gab auch Institute, die sich korrekt verhalten haben. Aber viele Banken haben zuerst ihre Kunden und danach die Allgemeinheit missbraucht. Und was folgt daraus?

          Die Kumpanei zwischen Banken und der Politik geht weiter wie gehabt. Dabei hatten Politiker nach der Finanzkrise geschworen, sich nie wieder von Banken erpressen zu lassen. Tatsächlich haben sie den Wählern ein paar Placebos verabreicht. International wurden die Vorschriften für das Eigenkapital ein bisschen verschärft (Basel 3). Europa hat die Einführung einer Finanztransaktionssteuer beschlossen, die unsinnig ist und allenfalls so sein wird, dass sie den Banken nicht wehtut. In Brüssel wird gegenwärtig um Details einer Bankenunion für die Eurozone gerungen, die so kompliziert sind, dass sie niemand versteht. Zwar verspricht der deutsche Finanzminister dem Steuerzahler, künftig sollten Eigentümer, Gläubiger und Einleger für ihre Wackelbank haften. Doch wie glaubwürdig ist das, wenn seine südeuropäischen Kollegen für zahlreiche Ausnahmen von der Regel sorgen und schon wieder Ansteckungsgefahr beschwören? Zur bitteren Wahrheit gehört außerdem, dass zuvor die Staatschefs beschlossen haben, den aus Steuergeld gespeisten Euro-Rettungsfonds ESM auch zur Rekapitalisierung von Banken zu nutzen.

          In den Vereinigten Staaten sollen umfangreiche Gesetze den Eigenhandel von Banken eindämmen. Dank der Lobbyarbeit der Wall Street sind aber auch dort die Regeln so komplex, dass sie mehr verschleiern als verhindern. Und im Rest der Welt läuft das Bankgeschäft sowieso weiter wie bisher, ganz so, als hätte es die Weltwirtschaftskrise gar nicht gegeben. Auch der Kampf gegen das Boni-Unwesen ist gescheitert. Es wird immer noch munter auf eigene Rechnung spekuliert, um beim Misserfolg andere Leute in Haftung zu nehmen. Hierzulande ist das Gerede vom Kulturwandel in der Deutschen Bank etwa so glaubwürdig wie die „Wir-haben-verstanden“-Werbung der Commerzbank.

          In der Eurozone sind Krisenländer zur Finanzierung ihrer zu hohen Staatsschulden mehr denn je auf ihre heimischen Banken angewiesen. Diese werden von der Europäischen Zentralbank mit Liquidität vollgepumpt, damit sie mit dem geschenkten Geld noch mehr Staatsanleihen kaufen können. Kurzum: Im sechsten Jahr nach Lehman Brothers zittern Staaten weiter vor Banken. Deshalb gibt man sich trotz des Schuldenschnitts in Griechenland der Illusion hin, Staatsanleihen seien sicher und müssten nicht wie andere Kredite mit Eigenkapital unterlegt werden. Deshalb dürfen Banken weiterhin mit zweifelhaften Noten von Ratingagenturen ihre Risiken bewerten, und deshalb dürfen sie auch künftig mit einer fragwürdigen Rechnungslegung ihre Gewinne aufhübschen.

          Das Gegenteil von Marktwirtschaft

          Walter Eucken, ein Gründervater der Sozialen Marktwirtschaft, hat schon vor Jahrzehnten beschrieben, was zur Finanzkrise geführt hat: „Investitionen werden umso sorgfältiger gemacht, je mehr der Verantwortliche für diese Investition haftet. Nur bei fehlender Haftung kommt es zu Exzessen und Zügellosigkeit.“ Wer dieses Grundprinzip einer marktwirtschaftlichen Ordnung beherzigt, der braucht nicht zu träumen, dass eine überforderte Aufsichtsbehörde ein Land vor der Erpressung durch eine Bank schützt. Würde dafür gesorgt, dass in Banken wie in allen anderen Unternehmen Entscheidung und Haftung in einer Hand liegen, brauchte man keinen von Banken zu füllenden „Abwicklungsfonds“ und auch keine Hilfe für Zombiebanken durch die EZB.

          Was in Brüssel verhandelt wird, ist das Gegenteil von Marktwirtschaft. So ein Fonds mache den permanenten Griff in die Taschen anderer zum neuen Prinzip der Währungsunion, sagt der deutsche Sparkassenpräsident. Eine Umverteilung von Lasten risikoreicher Großbanken auf kleine Ortsbanken stelle das Verursacherprinzip auf den Kopf, ergänzt der Präsident der Genossenschaftsbanken.

          Banken verstehen nur die Sprache des Geldes. Das Eigenkapital ist der einzige Hebel, um das Risiko für das Finanzsystem nachhaltig zu begrenzen. Banken müssten viel mehr Eigenkapital und Liquidität vorhalten. Das verkleinerte die Gefahr systemrelevanter Banken und begrenzte zugleich den Drang nach Größe. In der Industrie ist eine hohe Eigenkapitalquote der Ausweis hoher Solidität. Warum soll das, was Banken von ihren Kunden im Firmenkreditgeschäft oder beim privaten Hauskredit verlangen – ein Fünftel Eigenkapital – nicht auch für sie gelten? Viele erfolgreiche Unternehmen haben gar keine Schulden. Da will die Deutsche Bank erzählen, sie müsse mit etwa 97 Prozent Fremdkapital arbeiten, weil sie in einer besonderen Branche besonders gut sei. Das ist Unsinn. Die Kumpanei zwischen Banken und Politik muss ein Ende finden.

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