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Eigenkapitalregeln : Moralische Versuchung

Große Banken: Wenn eine kippt, dann kippt auch das System Bild: dpa

Auch wenn die höheren Anforderungen an das Eigenkapital der Banken von vielen begrüßt werden, hat Basel III einen entscheidenden Mangel: Das Problem systemrelevanter Banken wird nicht angesprochen. Dabei entfaltet nur die Angst vor einer Insolvenz eine disziplinierende Wirkung.

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          Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat seine Entscheidung getroffen: Die Notenbanken und Aufsichtsbehörden der 27 führenden Wirtschaftsländer haben die Eigenkapitalanforderungen für Banken deutlich verschärft. Damit sollen die Lehren aus der Finanzkrise gezogen werden. Auf den ersten Blick lesen sich die Vorgaben des Baseler Ausschusses, der bei der in Basel sitzenden Bank für Internationalen Zahlungsausgleich angesiedelt ist, durchaus ambitioniert. Wenn Banken mehr Kapital für Kredite und Wertpapierpositionen vorhalten müssen, erhöht sich ihre Fähigkeit, Verluste tragen zu können.

          Aber Basel III hat einen entscheidenden Mangel: Das Problem systemrelevanter Banken, die wegen ihrer Größe oder Vernetzung mit dem Finanzsystem im Krisenfall durch den Staat aufgefangen werden müssen, wird nicht adressiert. Darauf wies auch Mario Draghi, italienischer Notenbankgouverneur und Präsident des Finanzstabilitätsrates, hin. Der Finanzstabilitätsrat, dem neben den Notenbanken und Aufsichtsbehörden auch Vertreter der Finanzministerien angehören, berät die Regierungen der 20 wichtigsten Wirtschaftsländer (G 20) in Fragen der Risiken für das Finanzsystem. Allerdings hat sich auch dieses hochkarätige Gremium bislang mit konkreten Lösungsvorschlägen zu der gewiss schwierigen Frage zurückgehalten.

          Die moralische Versuchung (Moral Hazard) der Banken, hohe Risiken in der Gewissheit einzugehen, in einer daraus resultierenden Schieflage vom Staat aufgefangen zu werden, ist eine der Hauptursachen der Finanzkrise gewesen. Generationen von Steuerzahlern müssen für deren Kosten wohl noch aufkommen. Zwar erwartet der Baseler Ausschuss, dass die neuen Aufsichtsregeln den Kapitalbedarf einer systemrelevanten Bank gegenüber einem auf das risikoarme Privatkunden- und Mittelstandsgeschäft konzentrierten Institut deutlich erhöht. Aber vor systemischen Kapitalzuschlägen, die vom Überschreiten einer bestimmten Größe an fällig werden, hat der Baseler Ausschuss zurückgeschreckt.

          Es gibt auch andere Lösungsansätze wie Größenbeschränkungen oder eine stärkere Inanspruchnahme der Gläubiger von Bankanleihen. Ein Beispiel für letzteres ist das bedingte Fremdkapital, das beim Unterschreiten bestimmter Kapitalquoten in Eigenkapital umgewandelt wird. Am wirkungsvollsten wäre freilich ein auf der ganzen Welt geltendes Insolvenzverfahren, mit dem eine systemrelevante, internationale Großbank im Krisenfall abgewickelt werden kann. Das ist ein schwieriges und langwieriges Unterfangen. Dessen Komplexität rechtfertigt aber keine Kapitulation. Nur die Angst vor einer Insolvenz entfaltet disziplinierende Wirkung. Daher sollten die G-20-Regierungen, wenn sie die neuen Bankenregeln auf ihrem Treffen Mitte November in Seoul absegnen, gleichzeitig die Weichen für eine Lösung des Problems systemrelevanter Banken stellen.

          Zwischen europäischen und amerikanischen Bilanzen können Milliarden klaffen

          Der G-20-Gipfel in Seoul bietet auch die Gelegenheit, eine international harmonisierte Umsetzung der neuen Aufsichtsregeln auf nationaler Ebene verbindlich festzulegen. Denn die neuen Spielregeln sollten überall und möglichst gleichzeitig gelten, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Nicht noch einmal darf sich wiederholen, was bei den Vorgängerregeln Basel II passierte. Sie wurden zwar auf Initiative der Vereinigten Staaten entwickelt. Doch als Europa diese eingeführt hatte, rückte Amerika davon wieder ab.

          Ein Schwäche von Basel III stellt auch die noch fehlende Harmonisierung der internationalen Bilanzierungsregeln dar. Die europäischen Banken bilanzieren nach den internationalen Bilanzregeln IFRS, die amerikanischen nach US-GAAP. Dazwischen kann eine Lücke von 600 Milliarden Euro klaffen. Um diesen Betrag fällt die Bilanzsumme der Deutschen Bank höher aus, wenn sie nach IFRS bilanziert. Der Grund sind die nach US-GAAP großzügigeren Aufrechnungsmöglichkeiten bei Derivaten. Die Bilanzsumme ist aber von entscheidender Bedeutung für eine weitere Stellschraube von Basel III, die Verschuldungsgrenze oder Leverage Ratio. Die Banken müssen in Zukunft ihre Bilanzsumme mit drei Prozent Kernkapital unterlegen, womit ihre Verschuldungsgrenze beim 33-fachen des Kernkapitals liegt. Deshalb müssen die Bilanzregeln angeglichen werden, um erhebliche Wettbewerbsverzerrungen durch die Leverage Ratio zu vermeiden.

          Wettbewerbsverzerrungen beklagt auch die deutsche Kreditwirtschaft. Aber die Übergangsfristen von Basel III sind großzügig und sollten einen reibungslosen Übergang gewährleisten. Dass die Landesbanken nun unter besonderem Konsolidierungs-Druck stehen, ist kein Nachteil. Basel III stellt an die Banken schärfere Kapitalanforderungen, was die Stabilität des Finanzsystems erhöht. Die neuen Kapitalregeln sind aber nur ein Mosaikstein in der nach der Finanzkrise notwendigen Reform der Bankenregulierung. Von einem Durchbruch kann erst dann gesprochen werden, wenn eine große Bank den Staat nicht mehr erpressen kann.

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