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strengeres Baugebot? : Ehemaliger Verfassungsrichter hält Enteignungen für unzulässig

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Graffito in Berlin Bild: dpa

„Verfassungsrechtlich eindeutig unzulässig“ – die Einschätzung des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Papier ist klar: Das Berliner Volksbegehren ist aussichtslos. Andere Maßnahmen findet er besser. Auch Scholz hat ein paar Ideen.

          Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält das Berliner Volksbegehren für Enteignungen großer Wohnungsunternehmen für aussichtslos. „Um es klar zu sagen: Enteignungen hielte ich in diesem Fall für verfassungsrechtlich eindeutig unzulässig“, sagte Papier der „Welt“.

          Zwar sei es zweifellos eine Frage des Gemeinwohls im Sinne von Artikel 14 des Grundgesetzes, dass Wohnen auch für den Durchschnittsbürger bezahlbar sein müsse. „Aber dieses Ziel kann mit viel milderen Mitteln verfolgt werden als dem Schwert des totalen Entzugs von Eigentum. Zum Beispiel über die Sozialbindung des Grundeigentums und durch mehr Wohnungsbau“, so der Staatsrechtler.

          „Grundstück rotten vor sich hin“

          Auch Artikel 15 des Grundgesetzes sieht Papier nicht als tragfähige Grundlage für Enteignungen. „Der Artikel 15 ist 1949 vom Parlamentarischen Rat als Ausdruck der Offenheit in Bezug auf die künftige Wirtschaftsverfassung Deutschlands eingeführt worden. Damals wollte man auch planwirtschaftliche Entwicklungen nicht ausschließen“, so der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts. „Nur: Dieser Sozialisierungsartikel ist noch nie zur Anwendung gekommen. Und mit der Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft sollte er sich erledigt haben.“

          Die Initiative in Berlin ziele im Übrigen nicht auf eine allgemeine Änderung der Eigentumsordnung von Grund und Boden im Sinne von Artikel 15 ab, sondern „auf den Entzug von Eigentum bestimmter Unternehmen“, kritisierte Papier. In der Hauptstadt hat kürzlich ein bundesweit einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne begonnen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich entschieden gegen die Enteignung großer Wohnungsunternehmen ausgesprochen.

          Im Kampf gegen den Mangel am Wohnungsmarkt hat unterdessen Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Verschärfung des Baurechts gefordert, um mehr ungenutzte Flächen zu bebauen. „Wir sollten dazu das Baugebot, das es im Baurecht gibt, so ändern, dass es häufiger eingesetzt wird", sagte der SPD-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. „Jeder kennt in seiner Gemeinde Grundstücke, die vor sich hin rotten.“ Das sei in der gegenwärtigen Lage nicht akzeptabel. „Gerade in den Städten ist Wohnraum knapp, Angebot und Nachfrage klaffen weit auseinander.“

          Deshalb müsse die Bundesregierung darüber nachdenken, wie Flächen, die sich für den Wohnungsbau eignen, bislang aber nicht genutzt werden, doch bebaut werden können. Bislang können Gemeinden das Baugebot für unbebaute Grundstücke im Rahmen eines Bebauungsplans anwenden.

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