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Leitartikel Wirtschaft : Der Kinderfaktor

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Die Union hat die Familie wiederentdeckt. Angetrieben von Ursula von der Leyen, verabschiedet sich die CDU vom traditionellen Bild der Ehe, in der der Mann Geld verdient und die Frau ihm den Rücken freihält.

          Die CDU gibt sich modern. Das Splitting soll nicht länger allein die Ehe fördern. Doch zu welchem Preis?

          Die Union hat die Familie wiederentdeckt. Angetrieben von Ursula von der Leyen, verabschiedet sich die CDU vom traditionellen Bild der Ehe, in der der Mann Geld verdient und die Frau ihm den Rücken freihält. Die Familienministerin ist zugleich Karrierefrau und Mutter von sieben Kindern. Ihre Partei hat von der Leyen offenbar schon überzeugt. Die Folgen reichen bis ins Steuerrecht. So erwägt die CDU abermals den Einstieg in ein Familiensplitting. Wer Kinder hat, mag auf eine Entlastung hoffen - doch sollte er sich nicht zu früh freuen, denn der Preis dieser Reform ist noch nicht absehbar.

          Wie sie sich das Familiensplitting vorstellt, sagt die CDU bisher nicht. Auch ist die Finanzierung noch offen. Dass es keine Zusatzleistung des Staates zum Nulltarif sein wird, zeigt sich schon daran, dass die CDU-Führung nicht ausschließt, zur Finanzierung des Neuen Abstriche zu machen am bestehenden Ehegattensplitting. Von diesem profitieren bisher Eheleute, unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht. Eltern werden darüber hinaus jedoch zusätzlich entlastet: entweder mit Freibeträgen von insgesamt 5808 Euro je Kind oder mit dem direkt auf das Konto gezahlten Kindergeld von 154 Euro im Monat für jedes der ersten drei Kinder und 179 Euro für jedes weitere. Ob Kindergeld oder Steuerfreibetrag günstiger ist, hängt vom Verdienst ab.

          Über das Ehegattensplitting wird seit langem gestritten. Grund ist, dass verheiratete Paare dann in besonderem Maße profitieren, wenn einer der beiden wesentlich mehr als der andere zum Familieneinkommen beisteuert. Das hängt mit dem progressiven Steuertarif zusammen, denn beim Splitting wird so getan, als verdienten beide Eheleute gleich viel. Die gemeinsamen Einkünfte werden gesplittet, beiden gedanklich zur Hälfte zugeordnet. Darauf wird dann die Steuerlast ermittelt. Die Summe aus der zusammengefügten Steuerlast ist niedriger, als wenn die Einkünfte separat versteuert würden. Damit wird sichergestellt, dass ein Ehepaar, bei dem einer 100 000 Euro verdient und der andere nichts, genauso besteuert wird wie ein verheiratetes Paar mit demselben Einkommen, das sich entschieden hat, dass beide für dasselbe Geld halbtags arbeiten. Gleichwohl gab es immer wieder Bestrebungen, den Splittingvorteil - höchstens 8350 Euro - einzuschränken. Bisher haben CDU und CSU dies stets abgelehnt, weil sie Eheleute besserstellen wollten als unverheiratete Paare.

          Über die künftigen Pläne weiß man bisher nur, dass die CDU das Ehegattensplitting um eine Kinderkomponente erweitern will. Darauf hat sich ihre Grundsatzkommission verständigt. Kinderreiche Familien würden damit steuerlich bessergestellt als kinderarme. Einbezogen werden sollen aber auch alle anderen, die Kinder erziehen, unabhängig davon, ob verheiratet oder nicht. So wendet sich die Union auch Alleinerziehenden und Patchworkfamilien zu. Doch selbst Eltern, deren Kinder aus dem Haus sind, sollen vom neuen Familiensplitting profitieren.

          Der Koalitionspartner reagierte schnell - und wie zu erwarten war: Die Sozialdemokraten lehnen die Steuerpläne rundweg ab. Eine solche sozial unausgewogene Familien- und Steuerpolitik sei mit der SPD nicht zu realisieren, hieß es. Der Vorwurf der SPD lautet: Vom Familiensplitting der CDU würden nur Familien mit Spitzeneinkommen profitieren. Fraktionsvize Joachim Poß hebt hervor, dass damit beispielsweise Ministerin von der Leyen begünstigt würde. Und er rechnet vor, dass vom Familiensplitting der CDU eine Familie mit zwei Kindern frühestens ab einem Jahresbruttoeinkommen von 37 540 Euro profitieren könne. Bis zu dieser Summe zahlen Familien unter Berücksichtigung des Kindergeldes heute keine Einkommensteuer.

          Dieses Jahr will sich die CDU die Zeit nehmen, um Modelle durchzurechnen. Es ist keine schnelle Änderung geplant, vielmehr sucht man nach einem Konzept zum Vorzeigen für den nächsten Wahlkampf. Doch irgendwann muss sie die entscheidende Frage beantworten: Wie groß soll der Kinderfaktor à la Leyen im Familiensplitting sein? Wenn man das Einkommen nicht auf zwei, sondern die Gesamtzahl der Köpfe einer Familie verteilt, wird es für den Bundesfinanzminister teuer.

          Angesichts der nach wie vor defizitären Haushaltslage müsste sich der Staat das ausfallende Steueraufkommen anderswo zurückholen. Wer soll dann mehr zahlen: die Unternehmen, die Kinderlosen, die Kleinfamilien? Die Betriebe stehen im internationalen Wettbewerb; weil ihre Belastung höher ist als die ihrer Konkurrenten überall sonst in Europa, will man sie derzeit sogar entlasten. Die Singles tragen schon eine im internationalen Vergleich sehr hohe Abgabenlast, eine Erhöhung würde noch mehr Spitzenkräfte über die Grenzen treiben. Den Eheleuten ohne Kinder könnte man zwar den Splittingvorteil begrenzen. Aber da die Steuer mindestens das Existenzminimum von beiden verschonen muss, wäre auch damit nur ein relativ geringer Betrag zu holen.

          Realistischerweise lässt sich die neue Wohltat nur finanzieren, wenn die Mehrwertsteuer abermals erhöht oder der Kinderfaktor begrenzt wird. Das zeigt auch der Blick auf das als Vorbild gepriesene Frankreich. Dort wird nämlich der Vorteil des Familiensplittings gedeckelt. Damit ist der Unterschied zum deutschen System - Ehegattensplitting plus Kindergeld oder Kinderfreibetrag - letztlich gering. Deswegen hat die CDU frühere Beschlüsse in diese Richtung dann doch stets schnell wieder vergessen. Außer einem schönen neuen Namen bringt das Familiensplitting den Familien wenig. Daher sollte die CDU die Finger davon lassen und stattdessen den Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöhen - wenn sie das Geld dafür hat.

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